Neue Impulse für die Gesundheitspolitik

MU-Vize Bernhard Kösslinger und MU-Gesundheitsexperten im Dialog mit Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml

Wie unser Gesundheitssystem die Herausforderungen des demografischen Wandels bewältigen kann und welche Wege einzuschlagen sind, darüber sprachen MU-Vize Bernhard Kösslinger und MU-Gesundheitsexperten mit Staatsministerin Melanie Huml im Bayerischen Gesundheitsministerium. Große Einigkeit herrschte darüber, dass man eine gerechtere Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und eine bessere Berücksichtigung regionaler Aspekte finden müsse.

Mit dem kürzlich vorgestellten Gutachten zur Regionalisierung des GKV-Verteilungsmechanismus hat Staatsministerin Huml die Notwendigkeit einer Reform eindrucksvoll dargelegt. Die Vorschläge der MU reichen darüber hinaus und zielen insgesamt auf eine Überwindung planwirtschaftlicher und ungerechter Strukturen in der GKV.

Dr. Eberhard Lasson, Vizevorsitzender des Fachausschusses Arbeitsmarkt-, Sozial- und Gesundheitspolitik der MU Bayern, kritisierte die Intransparenz und Ineffizienz des Gesundheitsfonds. Diese könne man überwinden, indem man den Kassen wieder mehr Autonomie gibt.

Konkret schlug er vor, den Fonds zu halbieren: Arbeitgeberanteile und der Bundeszuschuss könnten in diesem Topf bleiben, während die Arbeitnehmeranteile als Versichertenprämie direkt bei den Kassen belassen würden. Dies hätte zur Folge, dass man eine gewisse Regionalisierung erreichen könnte. Die Kassen müssten als selbständige Unternehmen und nicht als Anhängsel eines intransparenten Fonds betrachtet werden. Durch die Halbierung des Fonds könnte man sie auf neue Beine stellen.

Ebenso bedeutend sei, dass die GKV nicht als sozialpolitisches Instrument missbraucht werden dürfe: Gesamtgesellschaftliche Aufgaben dürften nicht von den Beitragszahlern, sondern müssten in Gänze vom Staat und damit von der Gesamtheit der Steuerzahler finanziert werden.

Bernhard Kösslinger, Vorsitzender des Fachausschusses Arbeitsmarkt-, Sozial- und Gesundheitspolitik der MU, betonte die grundsätzliche Notwendigkeit, angesichts des demografischen Wandels jetzt die Weichen zu stellen, um das Gesundheitssystem auf tragfähige und zukunftsfeste Weise zu reformieren. Er bedankte sich für das ausführliche und konstruktive Gespräch. Der Dialog soll fortgesetzt werden.

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