Neujahrsempfang der Mittelstands-Union

Neuer IFO-Chef Clemens Fuest kritisiert Sozialpolitik der Bundesregierung – MU-Vorsitzender Michelbach: Integration und Staatsausgaben nur möglich mit Entlastungsoffensive für Bürger und Betriebe 

„Man kann nur eines haben – den ausgebauten Sozialstaat oder unbegrenzte Zuwanderung – aber nicht beides“ – deutliche Worte des künftigen Chef des ifo-Instituts München, Prof. Dr. Clemens Fuest, beim Neujahrsempfang der Mittelstands-Union im Münchener Künstlerhaus. MU-Vorsitzender Dr. h.c. Hans Michelbach, MdB begrüßte den Nachfolger von Prof. Dr. Hans-Werner Sinn zu dessen öffentlicher „Premiere“ in München und Bayern vor über 300 geladenen Gästen und im Gespräch mit Bayerns Handwerkspräsident Georg Schlagbauer, Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer und MIT-Chef Dr. Carsten Linnemann, MdB.

Fuest wörtlich: „Mit Mindestlohn, Mietpreisbremse und Rente mit 63 werden wir die Zukunft nicht gewinnen.“ Nötig sei vielmehr eine stärkere Unterstützung von Unternehmern und Gründern: „Wir müssen wieder mehr produzieren und nicht nur verteilen.“ Dem schloss sich Pschierer an: Die Politik von SPD-Arbeitsministerin Nahles sei eine „Rolle rückwärts“ hinter die Agenda 2010: besonders „Lohnfragen sind in einer sozialen Marktwirtschaft nicht Aufgabe der Politik, sondern der Tarifvertragsparteien.“ Auch Schlagbauer warnte vor einer weiteren bürokratischen Überlastung der Betriebe.

MU-Chef Michelbach betonte: „Staat und Sozialsysteme bleiben in der Flüchtlingskrise nur handlungsfähig durch eine starke Wirtschaft. Betriebe und Bürger brauchen dringend eine Entlastung von Bürokratie, Steuern und Abgaben – gerade jetzt. Wir müssen alle Beschäftigungshürden abbauen – nur so gelingt Integration durch Arbeit und Ausbildung.“ Konkret forderte Michelbach „den ganz klaren Verzicht“ auf Steuererhöhungen und Soli.

Michelbach und der MU-Vorstand bestärkten einhellig MIT-Chef Linnemann in dessen Forderung, im CDU-Bundesvorstand auch kritisch über die Flüchtlingspolitik zu diskutieren – eine Forderung, die von CDU/CSU-Fraktionschef Kauder kürzlich öffentlich abgelehnt wurde. Der MU-Vorstand forderte ebenso wie Linnemann eine kurzfristige und befristete Sicherung der deutschen Grenzen, solange die EU-Außengrenzen nicht gesichert werden könnten, um so Druck in Europa aufzubauen und auf diesem Wege Schengen „mittelfristig“ zu retten.  

Hintergrund: Die MU vereint rund 4.000 Meinungsmacher. Sie ist als AG der CSU die einzige Stimme für Mittelstand, Mittelschicht und Marktwirtschaft direkt in Politik und Parlamenten. Weitere Eindrücke vom MU-Neujahrsempfang finden Sie auf www.facebook.com/mittelstandsunion