Sicherheitskonzept

Die schrecklichen Geschehnisse in Würzburg, München und Ansbach sind ein Angriff auf unsere Sicherheit, auf unsere Freiheit. Würzburg und Ansbach zeigen: Der islamistische Terrorismus ist bei uns in Bayern angekommen. Terroristische Gefahren, organisierte Kriminalität, Internet- und Computerkriminalität führen zu einer akuten Bedrohungslage. Darauf muss der Rechtsstaat reagieren. Auch in der Landesvorstandssitzung des Arbeitskreises Polizei und Innere Sicherheit (AK Pol) wurde deshalb das kürzlich vom Kabinett beschlossene Sicherheitspaket ausführlich diskutiert. Die Landesvorstandsmitglieder begrüßten dabei die geplanten Maßnahmen, denn nur durch eine starke Polizei, Justiz und Verfassungsschutz sowie einer Verschärfung der Rechtsgrundlagen könne die Sicherheit im Land gewährleistet werden.  

„Unsere Polizistinnen und Polizisten haben angesichts der schrecklichen Ereignisse der letzten Wochen großartiges geleistet. Für ihre besonnene Vorgehensweise, ihr Engagement und ihren Einsatz gebührt ihnen unser aufrichtiger Dank“, so der Vorsitzende des AK Pol, Staatssekretär Gerhard Eck, MdL. „Die Ereignisse haben uns aber auch gezeigt, dass umfangreiche Maßnahmen nötig sind, um angesichts der veränderten Bedrohungslage die innere Sicherheit auch künftig  gewährleisten zu können. Zudem müssen wir durch eine bestmögliche Schutzausrüstung dafür sorgen, dass diejenigen, die für unsere Sicherheit verantwortlich sind, auch selbst geschützt sind.“

Besonders erfreut zeigt sich der AK Pol, dass im Rahmen des Sicherheitspakets eine Vielzahl an Forderungen des AK Pol aufgenommen wurden: Neben der geplanten personellen Verstärkung der Polizei um 2.000 Stellen in den nächsten Jahren ist auch die Ausstattung der Polizei mit der modernsten Ausrüstung wie z. B. ballistischen Helmen, neuartigen Schutzwesten, modernen Dienstwaffen und gepanzerten Fahrzeugen ein wichtiger Beitrag zur inneren Sicherheit und ein zentrales Anliegen des Arbeitskreises. Eine weitere Forderung, die im Rahmen des Sicherheitspakets aufgegriffen wurde, ist die wesentlich schärfere Bestrafung gewalttätiger Angriffe auf Polizisten, Justizbedienstete und Rettungskräfte. Das Strafmaß von derzeit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bei einem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte soll in diesen Fällen erhöht werden auf eine Mindeststrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Dieser Schutz soll sich generell auf alle Handlungen im Zusammenhang mit dem Dienst erstrecken.

Wie der Landesvorsitzende betonte, sei das Sicherheitspaket ein wichtiges Signal und ein großer Erfolg. Bayern habe viel Geld in die Hand genommen, um die notwendigen Maßnahmen ergreifen zu können. Trotzdem sei langfristig ein weiteres Konzept nötig, das sich vordergründig mit dem Zivilschutz beschäftige. „Der AK Pol ist gerade dabei, ein umfangreiches Papier mit erforderlichen Maßnahmen zu allen allgemeinen Dingen des Bevölkerungsschutzes zu erarbeiten. Diese werden dann in den politischen Prozess eingebracht“, so Eck weiter.

„Es freut mich, dass darüber hinaus auch unsere Forderung, die Zulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten auf mindestens fünf Euro zu erhöhen, um so mit den Leistungen auf Bundesebene gleichzuziehen, auf einem guten Weg ist“, so Eck. Der Arbeitskreis sprach sich zudem dafür aus, dass Arbeitskapazitäten der Polizei freigeräumt werden sollen, um sich so auf die Kernaufgaben der Polizeiarbeit konzentrieren zu können. Aufgaben bezüglich des ruhenden Verkehrs oder auch die Begleitung von Schwertransporten müsse künftig verstärkt auf externe Dienstleister ausgelagert werden.