Pressemitteilung

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Coburger Beschlüsse der Mittelstands-Union

CSU-Wirtschaftsflügel legt Vorschläge für eine Unions-Wirtschaftspolitik vor – MU-Vorsitzender Dr. h.c. Hans Michelbach, MdB: „Die Bundestagswahl wird bei den Leistungsträgern gewonnen – Mittelstand und Mittelschicht brauchen Entlastungen!“ – Gegen Rückfall in rot-grüne Schuldenpolitik und Massenarbeitslosigkeit

Der CSU-Wirtschaftsflügel drängt auf Entlastungen für Mittelstand und Mittelschicht. Dazu sagte der MU-Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Dr. h.c. Hans Michelbach, nach einer Klausurtagung des MU-Landesvorstandes in Coburg: „Die Union gewinnt die Bundestagswahl bei den Leistungsträgern in der Mitte. Deshalb müssen wir ihnen ein echtes Angebot machen – und das bedeutet: von Steuern, Abgaben und Bürokratie entlasten! Das unterscheidet uns fundamental von der SPD, die mit ihrem Kandidaten nur das Ausgeben kennt. Die SPD und Martin Schulz wollen eine Rückkehr in die Schuldenpolitik zulasten Deutschlands in Europa und eine Mehrbelastung für Bürger und Betriebe – mit dem Ergebnis Rückfall in die rot-grüne Massenarbeitslosigkeit.“

Der Landesvorstand der Mittelstands-Union beschloss in Coburg seine Vorschläge für ein Unions-Wahl- und Regierungsprogramm: Dazu gehören Entlastungen bei Steuern und Abgaben, Reformen im Renten- und Arbeitsrecht sowie ein breiter Regulierungsabbau.

So sollen künftige Steuermehreinnahmen zu je einem Drittel für Schuldenabbau, Steuerentlastungen und Investitionen eingesetzt werden. Kleine und mittlere Einkommen sollen durch die Abschaffung des Soli, die Beseitigung der kalten Progression und die Einführung eines linear-progressiven Einkommenssteuertarif entlastet werden. Steuererhöhungen und neue Steuern werden ausgeschlossen. Weiter sollen etwa Abschreibungsmöglichkeiten und -bedingungen für Gewerbe-und Wohnimmobilien verbessert werden.

Im Arbeits- und Rentenrecht setzt die Mittelstands-Union auf mehr Flexibilität. So soll an die Stelle der Tageshöchstgrenze bei der Arbeitszeit eine Wochenhöchstgrenze treten. Das starre gesetzliche Renteneintrittsalter soll im Interesse eines selbst bestimmten Eintritts in den Altersruhestand fallen. Die MU fordert die Rücknahme der Vorfälligkeit (vorgezogenen und somit Doppelabrechnung) der Sozialbeiträge – als massiver Beitrag zum Bürokratieabbau. Dies hatten CSU-Parteitage bereits mehrfach beschlossen. Die MU lehnt eine Aufgabe der Demographiefaktoren in der Rentenversicherung ab und fordert eine „Abgabenbremse“ in der Sozialversicherung.

Die MU will das Bewusstsein für die Soziale Marktwirtschaft stärken und an allen weiterführenden Schulen ein Pflichtfach Wirtschaft und ein Pflichtfach Informatik/Programmieren einführen. Die berufliche Bildung soll dem Studium gleichgestellt werden, etwa durch die Übernahme von Prüfungsgebühren durch den Staat. Digitale Geschäftsmodelle sollen vor allem für kleine und mittlere Unternehmen gefördert werden (Digitalbonus). Die MU fordert einen Bundesdigitalisierungsplan ähnlich dem Bundesverkehrswegeplan und ein Gütesiegel IT-Sicherheit.

Als Teil des Bürokratieabbaus werden automatische Verfallsdaten sowie eine Zustimmungspflicht und ein Rückholrecht des Parlaments bei Rechtsverordnungen vorgeschlagen. Die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn sollen vereinfacht werden.

Eine reformierte EU soll sich auf die Bereiche Wirtschaft, Sicherheit und Außenpolitik konzentrieren. Die MU drängt auf die Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips und den Ausschluss der Haftung deutscher Steuerzahler für die Schulden anderer Länder (No-Bail-Out). Zudem tritt die Mittelstands-Union für ein Ende der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), eine strikte Trennung der EZB-Geldpolitik von der Bankenaufsicht sowie eine Neugewichtung der Stimmrechte im EZB-Rat entsprechend der Einlagenstärke aus. Eine europäische Einlagensicherung für alle Sparkonten in der EU wird abgelehnt.

Bayerns Finanzminister Markus Söder bekräftigte bei der MU-Klausur in Coburg die Forderung nach Steuerentlastungen für die Mittelschicht. Er sprach sich insbesondere für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages sowie die Senkung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen aus. „Deswegen ist unser Ziel, dass der Staat wieder Geld zurück gibt - gerade angesichts von Rekordsteuereinnahmen und einer gleichzeitigen Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank, die Sparer enteignet“, sagte Söder.

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner plädierte bei der MU-Klausur in Coburg für eine Modernisierung der gesetzlichen Arbeitszeitregelungen. „Die starren Tages- und Wochenarbeitszeiten werden einer modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft immer weniger gerecht. Wir brauchen dringend mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten.“ Aigner warf der SPD vor, mit falschen Zahlen Unfrieden zu stiften. Das führe zu einer Spaltung der Gesellschaft: „SPD-Kandidat Schulz betreibt Stimmungmache durch fake news. Schulz will die Rolle rückwärts. Und zurück heißt Rekordarbeitslosigkeit, Insolvenzrekorde und Staatsschulden bis unters Dach.“

Hintergrund:

Die Mittelstands-Union ist, als Arbeitsgemeinschaft der CSU, DIE Stimme für Mittelstand, Mittelschicht und Marktwirtschaft DIREKT IN Politik und Parlamenten. Sie vereint rund 4.000 Unternehmer, Politiker und Unterstützer der Sozialen Marktwirtschaft.