Pressemitteilung

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CSU und vbw gegen SPD-Pläne zur Rückabwicklung der Agenda 2010

Gemeinsame Pressemitteilung zum Spitzengespräch von CSU und vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. 

CSU und vbw gegen SPD-Pläne zur Rückabwicklung der Agenda 2010 

Bei ihrem heutigen Spitzengespräch haben sich die CSU und die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. vehement gegen eine Rückabwicklung der Agenda 2010 ausgesprochen. Beide Organisationen wiesen darauf hin, dass die Folge der Agenda 2010 ein nie dagewesenes Wohlstandsniveau mit einem äußerst robusten Arbeitsmarkt ist. Zugleich wollen sie bei den entscheidenden Zukunftsthemen noch enger zusammenarbeiten.

vbw Präsident Alfred Gaffal erklärte: „Gemeinsam mit der CSU werden wir den Blick nach vorne richten und die Chancen der Digitalisierung und der Globalisierung erfolgreich nutzen – für die Wirtschaft und für die Menschen in Bayern und Deutschland.“

Der CSU-Vorsitzende und Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte: „Eine Abkehr von der Agenda 2010 wäre ein fataler Irrweg für unser Land. Wir wollen kein Zurück in die Zeiten der Massenarbeitslosigkeit, sondern Beschäftigung für die Menschen. Dazu müssen wir aktivieren, anstatt zu alimentieren und Arbeitslosigkeit zu verwalten. Wir brauchen keine Neuauflage einer gescheiterten Politik, deren Preis die Arbeitnehmer in Deutschland bezahlen müssten. Die beste Sozialpolitik ist und bleibt ein sicherer Arbeitsplatz.“

Digitalisierung und Arbeit 4.0

Der digitale Wandel erfasst und verändert Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Um die Digitalisierung zu meistern, braucht es die richtigen Rahmenbedingungen. Grundvoraussetzung sind schnelle digitale Netze, bei deren Ausbau Bayern vorbildlich ist. Bei der Bildung gilt es, die pädagogischen Potenziale digitaler Medien auszuschöpfen. Im Bereich der Forschung hat der Zukunftsrat der Bayerischen Wirtschaft aufgezeigt, wo die Schwerpunkte gesetzt werden sollten. Vieles ist bereits auf einem guten Weg.

vbw und CSU sind sich einig, dass die Digitalisierung große Chancen für Beschäftigte und Unternehmen bietet. Ein moderner Rechtsrahmen muss Spielräume schaffen, um Arbeit flexibler zu gestalten. Anderenfalls droht unser arbeitsrechtlicher Ordnungsrahmen von der Realität überholt zu werden.  

Soziale Gerechtigkeit

Die aktuelle Gerechtigkeitsdebatte wird emotional geführt und schürt Abstiegsängste. CSU und vbw betonten, dass ein objektiver Blick auf die Lebensverhältnisse zeigt, dass es unserem Land gut geht und viele Sorgen unbegründet sind: Der Arbeitsmarkt im Freistaat ist sehr stark, immer weniger Menschen sind von Armut betroffen. Jetzt gilt es, die Sozialsysteme fit für den demografischen Wandel zu machen. Die CSU und die vbw sind sich einig, dass unser Standort nicht schlechtgeredet werden darf.

Steuerpolitik und solide Finanzen

Solide Haushalte sind nach Ansicht von CSU und vbw die Grundvoraussetzung für nachhaltiges Wirtschaften. Steuererhöhungen gleich welcher Art sind, besonders angesichts der hohen Steuereinnahmen, der falsche Weg. Der Maßstab für nachhaltige Steuerpolitik ist der Dreiklang aus sparen, investieren und gezielt Steuern senken. Die Haushaltspolitik muss sich auf wachstumsorientierte Investitionen konzentrieren.

Weitere Gesprächsthemen der Präsidien von CSU und vbw waren die Abwehr protektionistischer Tendenzen im internationalen Handel, die weltweiten geopolitischen Krisen sowie in der Innenpolitik die Themen Mobilität und Infrastruktur, Energiepolitik, innere Sicherheit sowie Bürokratieabbau.