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CSU-Wirtschaftsflügel will Leistungsträger entlasten

CSU-Wirtschaftsflügel will Leistungsträger entlasten – an Steuern, Abgaben und Bürokratie – Große Einigkeit nach MU-Spitzengespräch mit dem BIHK-Präsidium Der CSU-Wirtschaftsflügel will Leistungsträger entlasten, an Steuern, Abgaben und Bürokratie.

Das erklärte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Dr. h.c. Hans Michelbach, MdB, nach einem MU-Spitzengespräch mit dem Präsidenten des BIHK, Dr. Eberhard Sasse.

Michelbach wörtlich: „Wir sind uns einig: Wenn wir Arbeitsplätze und Wohlstand erhalten wollen, müssen wir Bürger und Betriebe entlasten. Dazu gehören Steuersenkungen für mittlere Einkommen, das Aus für den Soli und ein echter Bürokratieabbau.“ Besonders wichtig sei mehr Freiraum bei den Arbeitszeitregeln, im Interesse auch und gerade der Arbeitnehmer. Weitere Einschränkungen der Vertragsfreiheit werden ebenso klar abgelehnt wie weitere Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge: „Alles, was die Betriebe belastet, schadet auch den Arbeitnehmern.“

Die MU will vor allem kleine und mittlere Betriebe bei der Digitalisierung fördern, mit einem Digitalbonus und einem Gütesiegel IT-Sicherheit sowie einem Bundesdigitalisierungsplan für mehr Planungssicherheit und Effizienz. Die MU will die Berufliche Bildung vor allem durch die Wiedereinführung der Meisterpflicht sowie durch eine Übernahme der Meistergebühren durch den Staat fördern.

MU-Chef Michelbach kündigte an, die Positionen der Wirtschaft, wie sie auch vom BIHK vertreten werden, in die weiteren Beratungen zum CSU-Regierungsprogramm einzubringen: „Die Bundestagswahl wird bei den Leistungsträgern entschieden. Mehr Steuern, Abgaben und Bürokratie, wie sie SPD, Grüne und Linke wollen, wären Gift für unser Land.“

Das gelte auch für Pläne des SPD-Kandidaten Schulz für eine Schuldenübertragung in der EU auf deutsche Steuerzahler durch Eurobonds und Sparerhaftung, ebenso wie für Pläne einer europäischen Arbeitslosenversicherung auf Kosten deutscher Beitragszahler, so Michelbach, der auch CDU/CSU-Obmann im Finanzausschuss des Bundestags ist.

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