Pressemitteilung

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Kontinuität in unruhigen Zeiten – Medizinische Versorgung für die Zukunft sichern

Der Gesundheits- und Pflegepolitische Arbeitskreis der CSU (GPA) hat sich am vergangenen Wochenende turnusgemäß zur Landesversammlung mit Neuwahlen in Aschaffenburg zusammengefunden. Hierbei wurden sowohl der Landesvorsitzende Dr. med. Christian Alex als auch seine Stellvertreterin/in Maria Wiedemann, Christian Bredl, Prof. Dr. med. Dr. h.c. J. Grifka und Georg Schwarzfischer-Engel in ihren Ämtern bestätigt. Schatzmeister ist erneut Horst Killer, sein Stellvertreter Prof. Dr. med. Hans Theiss. Als Schriftführerin wurde Kerstin Tschuck wiedergewählt, während Dr. med. Henrik Spies dieses Amt zum ersten Mal bekleiden wird.

Im Mittelpunkt der Landesversammlung standen die Ausführungen der Bayerischen Staatsministerin für Gesundheit und Pflege, Melanie Huml, MdL. „Wir haben in Deutschland ein hochwertiges Gesundheitssystem, was uns sowohl Studien als auch die Versicherten laut einer aktuellen Umfrage der Techniker Krankenkasse (TK) bescheinigen“, so Huml. „Doch was gut ist, soll noch besser werden.“ Die Ministerin fordert Politik und Wissenschaft, Leistungserbringer und Kostenträger, Kommunen und Interessenvertreter dazu auf, jetzt die Weichen dafür zu stellen. Oberste Priorität hätte in diesem Zusammenhang die nachhaltige Finanzierung des Gesundheitssystems. Der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA), der für die Verteilung der Beitragsgelder vom Gesundheitsfonds an die einzelnen Krankenkassen verantwortlich ist, werde seiner Aufgabe nicht gerecht. Im Vergleich zu anderen Regionen steuere Bayern als Hochlohnland zunächst überproportional mehr zu den Einnahmen des Gesundheitsfonds bei. Bei den Zuweisungen hingegen werden dieselben wirtschaftlichen Kennzahlen ignoriert. „Ich bin daher von der Notwendigkeit einer regionalen Komponente im Morbi-RSA überzeugt“, so Huml. Gleichzeitig erteilte die Ministerin eine Absage an eine Einheitsversicherung. „Das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung sichert die derzeit hohe Versorgungsqualität“, so Huml.

Die hohe Bedeutung einer flächendeckenden Geburtshilfe stellte die Ministerin ebenso heraus, wie die Einführung einer Landarztquote. Bei der Krankenhausversorgung sieht sie Bayern als Flächenstaat vor besonderen Herausforderungen und auf gutem Weg. Allein in den letzten zehn Jahren konnten 217 Einzelmaßnahmen mit einem Fördervolumen von knapp drei Milliarden Euro zur Finanzierung eingeplant werden. Mit diesen Leistungen nimmt Bayern im Ländervergleich eine Spitzenposition ein. „Für künftige Bauinvestitionen benötigen wir jedoch eine Aufstockung des Krankenhausförderetats. Wir können uns darüber freuen, dass die Krankenhausförderung im Jahr 2018 besonderer Schwerpunkt im kommunalen Finanzausgleich sein soll. In Zahlen heißt das: Die Krankenhausfördermittel werden für das kommende Jahr um 140 Millionen Euro auf 643 Millionen Euro angehoben. Das ist ein Plus von fast 30 Prozent (27,8 %)!“

Der ehemalige Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Walter Zöller, wies in seiner Rede ebenfalls auf die großen Herausforderungen hin, die zu meistern sein, um die medizinische Versorgung zukunftsfest zu gestalten. Allein die Altersstruktur der Ärzte gäbe Anlass zur Sorge. „Mehr als 30% der Ärzte sind über 60 Jahre alt und nur 10% der angehenden Ärzte wählen eine Ausbildung, die in einer hausärztlichen Tätigkeit mündet. Zudem wird die Medizin weiblicher, weshalb seitens dieses Berufsstandes zunehmend Angestelltenverhältnisse mit der Möglichkeit von Teilzeitarbeit bevorzugt werden“, so Zöller. „Diese und andere gesellschaftliche Veränderungen erfordern spezielle zielgenaue Strategien, um die wohnortnahe und flächendeckende medizinische Versorgung künftig sicherzustellen. Dies ist am besten zu erreichen, wenn alle am Gesundheitswesen Beteiligten an einem Strang in eine Richtung ziehen“. Für regionale Probleme verwies Zöller auf das Konzept "Gesundheitsregionen plus" des Bayerischen Gesundheitsministeriums, für das er sich in seiner Heimat persönlich engagiert.

Neben den genannten Persönlichkeiten waren aus dem Deutschen Bundestag die Abgeordneten Andrea Lindholz und Emmi Zeulner sowie die Landtagsabgeordnete Judith Gerlach Gast der GPA-Landesversammlung. Einen besonderen Dank richtete der Landesvorsitzende an den Abgeordneten Reiner Meier, der bislang Mitglied des Bundesgesundheitsausschusses war und dem neuen Deutschen Bundestag nicht mehr angehören wird sowie an den GPA-Spitzenkandidaten auf der Bundestagsliste, Prof. Dr. iur. Dr. med. Alexander P. F. Ehlers, für ihren Einsatz im Wahlkampf.