Pressemitteilung

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CSU-Mittelstands-Union kritisiert Nominierung von Martin Schulz zum SPD-Kandidaten

Mittelstand fürchtet falsche Europapolitik

Der Vorsitzende der Mittelstandsunion, Hans Michelbach, fand anlässlich der heutigen CSU-Vorstandssitzung deutliche Worte: „Indem sich der SPD-Kanzlerkandidat Schulz für Eurobonds und damit für die Vergemeinschaftung der Schulden in Europa ausspricht, betreibt er eine antideutsche Wirtschaftspolitik und gefährdet somit die Stabilität Deutschlands. Denn die Einführung von Eurobonds bedeutet, dass die deutschen Sparer für eine unsolide Haushaltspolitik anderer Länder in Haftung genommen werden. Das würde die Schuldenumverteilung und die Reformverweigerung in einigen südlichen Ländern Europas nur noch weiter fördern. Damit würde zudem der Stabilitätspakt weiter aufgeweicht und die Spareinlagen der Deutschen aufs Spiel gesetzt werden. Es ist nicht akzeptabel, dass Deutschland für eine unsolide Haushaltspolitik in Haftung genommen werden soll.“

Michelbach, der auch Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss ist, bekräftigte ferner: „Anstatt mit derartigen Vorschlägen die Wettbewerbsstärke Deutschlands zu gefährden, sollte Schulz ein klares Statement für mehr Reformen und Investitionsanreize in Europa geben. Ich erwarte daher von ihm ein klares Bekenntnis zu marktwirtschaftlichen Prinzipien, das eine Wirtschaftspolitik zum Wohle Deutschlands im Auge hat. Ansonsten verkommt Europa zu einer Schuldenunion und Deutschland wird zum Zahlmeister Europas.

Hintergrund: Die MU ist als Arbeitsgemeinschaft der CSU DIE Stimme für Mittelstand, Mittelschicht und Marktwirtschaft DIREKT IN der Politik. Sie vereinigt rund 4.000 Unternehmer und Freunde der Sozialen Marktwirtschaft.