Pressemitteilung

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Pkw-Maut kommt

Heute wurde im Deutschen Bundestag das Gesetzespaket zur Einführung der Pkw-Maut verabschiedet.

„Es ist dem Verhandlungsgeschick unseres Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt gegenüber der EU-Kommission zu verdanken, dass nun auch ausländische PKWs an der Finanzierung der deutschen Infrastruktur beteiligt werden. Bedenken von Grenzregionen, deren Nachbarland keine Maut erhebt, wurde bereits im Ursprungsgesetz Rechnung getragen. Denn Bundesstraßen bleiben von der Bemautung für ausländische Fahrzeuge ausgenommen“, so die Vorsitzende der CSU-Verkehrskommission Daniela Ludwig, MdB.

Der ursprüngliche Gesetzesentwurf wurde nach Kritik der Europäischen Kommission dahingehend angepasst, dass schadstoffärmere Fahrzeuge stärker entlastet werden und eine günstigere Staffelung bei den Kurzzeitvignetten für ausländische Autofahrer geschaffen wird. Deutsche Autofahrer erhalten einen finanziellen Ausgleich über die Kfz-Steuer.

„Heute gehen wir einen weiteren Schritt hin zu mehr Nutzerfinanzierung auf deutschen Straßen. Die Einführung der Maut ist ein großer Erfolg und sorgt für mehr Finanzierungsgerechtigkeit auf der Straße“, lobt Ludwig.