Pressemitteilung

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Michelbach: „SPD lässt die Maske fallen“ – Sozialdemokraten verweigern Steuerzahlern Wachstumsdividende

Auch die neueste OECD-Studie zur Steuer- und Abgabenbelastung bestätigt mit den hohen Belastungen für Deutschland, dass die in der nächsten Legislaturperiode geplanten Steuerentlastungen notwendig sind, so der Vorsitzende der Mittelstands-Union und Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach.

Michelbach kritisierte deshalb die Ablehnung von Steuerentlastungen durch die SPD: „Jetzt lässt die SPD die Maske fallen. Sie tut arbeitnehmer- und mittelstandsfreundlich. Aber wenn es drauf ankommt, denkt sie allemal nur ans Abkassieren. Jetzt ist klar, Arbeitnehmer und Mittelstand haben von den Sozialdemokraten nichts Gutes zu erwarten. Die SPD verweigert jenen, die den Wohlstand in unserem Land erarbeiten, die Wachstumsdividende. Das ist leistungsfeindlich und unsozial“, sagte Michelbach am Dienstag in München.

SPD-Politiker hatten Ankündigungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble positioniert, den Soli abzubauen und Steuern zu senken, eine Absage erteilt. Michelbach betonte dagegen: „Bei immer höheren Milliarden Steuereinnahmen muss jetzt endlich auch Entlastung möglich sein. Die Entlastung der Leistungserbringer wird ein ganz klarer Schwerpunkt im Unions-Wahlprogramm sein. Wir wollen einen gerechteren, weil leistungsfreundlicheren Tarifverlauf, die Beseitigung der Kalten Progression und das Ende des Solidaritätszuschlags sowie mehr und höhere Pauschbeträge und den Abbau von Steuerbürokratie.“

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