02.01.2009

Europawahl: Seehofer schlägt Ferber vor

Seehofer schlägt Markus Ferber als CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl 2009 vor / Demokratisierung, Regionalisierung und Entbürokratisierung Schwerpunkte des CSU-Wahlkampfs

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wird der Delegiertenkonferenz der CSU den schwäbischen CSU-Bezirksvorsitzenden und Vorsitzenden der CSU-Europagruppe Markus Ferber als Spitzenkandidat der CSU für die Europawahl 2009 vorschlagen. Seehofer: "Markus Feber hat die CSU-Europagruppe in den vergangenen Jahren hervorragend geführt. Auf seine Erfahrung und sein Wissen um die Chancen und Probleme der Europapolitik wollen wir auch in Zukunft setzen." Seehofer erklärte, die CSU werde mit einer starken Mannschaft in den Europawahlkampf ziehen: "Wir werden wieder ein schlagkräftiges Team mit guten und profilierten Köpfen nach Brüssel schicken. Europapolitik ist heute viel stärker als früher auch Innenpolitik. Deshalb ist die Europapolitik für die CSU von zentraler Bedeutung. Denn nur die CSU kann bayerische Interessen in Brüssel direkt vertreten." Die Aufstellung der Europaliste der CSU erfolgt in einer Delegiertenversammlung am 17. Januar 2009 in München.

Die CSU stellt ihren Europa-Wahlkampf unter die Schlagworte "Demokratisierung, Regionalisierung und Entbürokratisierung der EU". Seehofer: "Europa wird seine Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung nur lösen, wenn es in Zukunft demokratischer, bürgernäher und transparenter wird. Die Menschen wollen nicht, dass Brüssel Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg fällt. Sie wollen in Europa mitreden, und das wollen wir ihnen auch ermöglichen." Seehofer betonte, für die Menschen sei wichtig, dass die Regionen, in den sie leben, ihren typischen Charakter und ihre Identität behalten. "Was in den Regionen selbst geregelt werden kann, soll auch dort geregelt werden. Dafür braucht es keine Entscheidungen aus Brüssel", so Seehofer. Europa müsse sich vor allem auf die Aufgaben konzentrieren, die vor Ort nicht allein gelöst werden können, etwa bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Wenn Brüssel Regelungen treffe, müssten sie logisch und transparent sein, damit jeder in Europa die Entscheidung auch verstehe, betonte CSU-Europagruppenchef Markus Ferber. Klar spricht sich die CSU gegen eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU aus. Ferber: "Die Grenzen der Europäischen Union ergeben sich für uns aus den gemeinsamen kulturellen und geschichtlichen Wurzeln. Deshalb lehnen wir eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU ab und treten für das Modell einer privilegierten Partnerschaft ein." 

Bei der Erarbeitung des Programms für die Europawahl geht die CSU neue Wege. CSU-Generalsekretär Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg: "Wir wollen unser Wahlprogramm in einem großen Dialog nicht nur mit unseren Mitgliedern, sondern ganz bewusst so offen wie möglich mit Impulsen aus der Bevölkerung erarbeiten." Dazu wurde bereits Anfang Dezember ein Dialogprozess mit zahlreichen Informations- und Diskussionsrunden in allen Regionen Bayerns gestartet, der bis Ende Februar 2009 abgeschlossen sein soll. Flankiert werden diese Veranstaltungen durch einen "Europa-Fragebogen", in dem die Menschen ihre Haltung und ihre Erwartungen zu Europa und den wichtigsten europapolitischen Themen darlegen können. Der CSU-Vorstand wird sich in einer Klausurtagung am 3. und 4. April 2009 intensiv mit den Ergebnissen des Dialogprozesses beschäftigen. Das Europawahlprogramm der CSU wird dann auf einem Kleinen Parteitag am 9. Mai 2009 verabschiedet.