23.01.2012

Hahn: Serbien ist noch kein Beitrittskandidat

Im Mittelpunkt der konstituierenden Sitzung des Arbeitskreises "Außenpolitik" des ASP in der CSU Bayern stand die Befassung mit dem Beitrittswunsch Serbiens in die Europäische Union. Der Bundestagsabgeordnete Florian Hahn, der die Sitzung erstmals als neuer Vorsitzender leitete, unterstrich, dass die CSU grundsätzlich eine Beitrittsperspektive für die Länder des westlichen Balkans unterstützt. Gleichzeitig machte er aber deutlich, dass dies nur gelte, wenn die beitrittswilligen Länder die festgelegten Aufnahmekriterien auch voll und ganz erfüllen.

Hahn: "Die Staats- und Regierungschefs der EU haben im Dezember letzten Jahres festgestellt, dass die Kriterien für die Vergabe des Kandidatenstatus an Serbien noch nicht erfüllt sind. Sie haben unmissverständlich klar gemacht, welche Aufgaben noch zu erledigen sind, damit der Kandidatenstatus im Frühjahr 2012 verliehen werden kann." Die Mitglieder des Arbeitskreises, der für die außenpolitischen Grundzüge der CSU verantwortlich zeichnet, sind einmütig der Überzeugung, dass Serbien die Aufgaben noch nicht abgearbeitet hat und die Bedingungen für den Kandidatenstatus folglich nicht erfüllt.

Das Gremium machte sein Urteil an drei Punkten fest, die exemplarisch zeigen, dass eine Aufnahme aktuell nicht darstellbar ist:

• Erstens werden die im Dialog mit Pristina geschlossenen Vereinbarungen nur unzureichend umgesetzt. Dies gilt z.B. für die Anerkennung von Universitätsdiplomen oder das integrierte Grenzmanagement. Allein schon im Sinne der Bürger Serbiens und des Kosovos muss sich Belgrad hier bewegen! Barrikaden und Straßensperren passen nicht in das Europa von heute.
• Zweitens verweigert Serbien weiterhin eine Lösung, die es Kosovo ermöglichen würde, an Regionalkonferenzen teilzunehmen. Wie soll das Kriterium gutnachbarschaftliche Beziehungen erfüllt werden, wenn Serbien schon die Konferenzteilnahme des Kosovo verhindert?
• Drittens ist die Zusammenarbeit Serbiens mit EULEX, der Rechtsstaatsmission der EU im Kosovo, völlig unzureichend. Wie passt das zusammen? Serbien will der EU beitreten, behindert aber gleichzeitig die Arbeit der größten zivilen Mission der EU.

Florian Hahn abschließend: "Serbien muss mehr tun! Die Zeiten politischer Rabatte sind vorbei. Der Status als Beitrittskandidat ist nach wie vor weit entfernt und die CSU steht dafür, dass er nicht im Schlussverkauf auf dem Wühltisch zu erwerben ist."