07.02.2012

MU-Landesvorstand tagt mit Finanzminister Söder

Der Landesvorstand der Mittelstands-Union (MU) hat in einer gemeinsamen Sitzung mit dem bayerischen Finanzminister Dr. Markus Söder, MdL, und dessen Staatssekretär Franz Pschierer, MdL, Ziele in den Bereichen Steuer- und Wirtschaftspolitik benannt. Hans Michelbach, Landesvorsitzender der Mittelstands-Union (MU) formulierte die Forderungen der MU, dass es in der Steuerpolitik keinen Stillstand geben dürfe. Insbesondere in der Unternehmensbesteuerung müssten Verbesserungen und Vereinfachungen erzielt werden: "In der Sitzung wurden die Prioritäten in der Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik für die kommende Zeit festgelegt. Wichtig sind für uns solide Staatsfinanzen ohne Neuverschuldung und eine Vereinfachung des Steuersystems. Wir sind froh, dass StM Dr. Söder dies genauso sieht. Die Bürger wollen ein einfaches und gerechtes Steuerwesen". Finanzminister Dr. Söder stellte in einem kurzen Grundsatzstatement seine drei Säulen für eine bayerische Finanz- und Steuerpolitik mit Zukunft vor: "Das absolute Top-Thema bleibt die europäische Staatsschuldenkrise. Mein Ziel ist es eine gut funktionierende Finanzmarktregulierung durchzusetzen. Wobei für mein Haus und mich persönlich klar ist, dass die Besonderheiten des deutschen Bankenwesens mit Regional- und Genossenschaftsbanken berücksichtigt werden müssen. Wir dürfen den Mittelstand nicht von einer vernünftigen Kreditvergabe abschneiden. Als zweite Säule steht die Steuerpolitik mit einer vernünftigen Steuervereinfachung. Bayern wird sich dabei auch in Zukunft über den Bundesrat einbringen. Klar ist aber auch: Wenn SPD und Grüne ihre Parteitagsbeschlüsse in Regierungshandeln umsetzen können, kommen zwischen 22 und 28 Milliarden Euro an Steuererhöhungen auf die Bürger zu. Das müssen wir verhindern. Als Drittes werden wir die Tilgung der Staatsschulden in Bayern vorantreiben. Unser Ziel, Abbau der Staatsschulden bis 2030, ist zwar ambitioniert, aber machbar. Wir werden uns von den uninspirierten Sprüchen der Opposition davon auch nicht abbringen lassen. Hierbei ist insbesondere auch der Länderfinanzausgleich auf dem Prüfstand. Bayern wird auch vor eine Klage nicht zurückschrecken." Der Landesvorstand der MU unterstützte Dr. Söder bei seinen Zielen ausdrücklich. Auch die Arbeitsgruppe Steuerstrukturreform, die letztes Jahr zur Erarbeitung eines nachhaltigen und gerechten Steuerkonzepts vom Parteivorsitzenden Horst Seehofer eingesetzt wurde, wird von StM Dr. Söder und StS Pschierer weiter unterstützt. Der stellv. MU-Landesvorsitzende und Steuerexperte Peter Götz zeigte sich über die Unterstützung sehr erfreut: "Wir haben in der MU ein Steuerkonzept erstellt, das als Grundlage für ein CSU-Konzept dient. Die Zusammenarbeit mit Dr. Söder und Herrn Pschierer ist für uns wichtig."