25.01.2012
Klares Ziel: Bayern schuldenfrei bis 2030
Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer hat heute in seiner Regierungserklärung "Lebensqualität sichern. Zukunft gewinnen. Aufbruch Bayern" sein Ziel bekräftigt: "Mein Ziel ist ein schuldenfreies Bayern 2030." Bis zur Einbringung des Doppelhaushalts 2013/2014 soll CSU-Finanzminister Markus Söder ein konkretes Tilgungskonzept vorzulegen.
Schuldentilgung ist eine Frage der Generationengerechtigkeit
"Ich möchte, dass Bayern auf dem Höhepunkt der Überalterung unserer Gesellschaft der dann aktiven Generation Freiräume für ihre Zukunftsgestaltung ermöglicht. Das ist Generationengerechtigkeit", betonte Seehofer. Die junge Generation soll von der jährlichen Zinsbelastung von rund einer Milliarde Euro befreit werden.
Bayern zahlt über die Hälfte des Länderfinanzausgleichs
Wenn Bayern Schulden tilgen und jedes Jahr nur einen Teil des Länderfinanzausgleichs behalten könnte, "wären wir in einigen Jahren schuldenfrei", machte Seehofer deutlich. Bayern habe 2011 mehr als die Hälfte des gesamten Länderfinanzausgleichs gezahlt. Das sind rund 3,7 Milliarden von den gesamten 7,3 Milliarden. Ich fordere SPD und Grüne auf, dass sie außerhalb Bayerns bayerische Interessen so vertreten, dass es zu einer Änderung des Länderfinanzausgleichs kommt."
Bayern geht gut gerüstet in die Zukunft
Seehofer weiter: "Wer, wenn nicht wir in Bayern können dieses Ziel erreichen?" Bayern geht gut gerüstet in die Zukunft. "Mit dem Nachtragshaushalt 2012 und der Strategie ‚Aufbruch Bayern‘ sorgen wir mit hohen Zukunftsinvestitionen dafür, dass die Früchte unserer soliden Finanzpolitik direkt an die Menschen in Bayern weitergegeben werden. Wir geben nur so viel aus, wie wir einnehmen. Wir stärken Rücklagen und investieren in die Zukunft." Verantwortung nicht nur für heute, sondern auch für morgen, das sei der Kern des besonderen bayerischen Lebensgefühls, erklärte Seehofer.
