19.01.2012
Seehofer: Bayern bis 2030 schuldenfrei
Bayern wird das erste Land sein, "das den Weg der vollständigen Schuldentilgung beschreitet". Bis 2030 sollen die Altschulden des Freistaates zurückgezahlt sein. Dieses Ziel formulierte CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer gestern auf der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth. "Das ist ein Höchstmaß an Generationengerechtigkeit", so Seehofer. Er kündigte einen konkreten Tilgungsplan zum Abbau der bayerischen Staatsschulden.
Solidität und Kontinuität in der bayerischen Haushaltspolitik
"Ich mache nicht ‚stop and go‘ in der Haushaltspolitik, ich möchte Solidität und Kontinuität", betonte Seehofer. Bayern macht schon seit 2006 keine neuen Schulden. Es steht mit drei Milliarden Euro Rücklagen finanziell "äußerst kräftig da". Der Abbau der Altschulden, für die momentan eine Zinslast von jährlich rund einer Milliarde Euro zu Buche schlagen, ist ein weiterer Baustein bester Zukunftsvorsorge. Finanzminister Markus Söder wertete den Tilgungsplan des Ministerpräsidenten als "ein starkes Signal für eine neue Epoche in der Finanzpolitik".
