18.12.2010
Nur das Beste zählt
Nach der Betriebsamkeit der vergangenen Wochen sehnen wir uns nach der "staaden Zeit" – nach den ruhigen Tagen der Weihnachtszeit. Halten wir einen Augenblick inne und nutzen wir diese Tage für einen Moment des Rückblicks auf das Vergangene und des Ausblicks auf die kommenden Wochen und Monate.
Wirtschafts- und Finanzkrise
An dieser Jahreswende stehen wir nahezu in der Mitte der Legislaturperiode in Bayern. Zurückblickend kann man ohne Übertreibung feststellen, dass die letzten 24 Monate eine gewaltige Herausforderung für alle waren, die in Bayern, in Deutschland und in Europa politische Verantwortung tragen. Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise hatte die Politik vor seit Jahrzehnten nicht mehr gekannte Probleme gestellt. Auch wenn heute im Nachhinein einige das Gegenteil behaupten: Niemand hat vorhergesehen, welche Kartenhäuser Spekulanten und Banken mit risikoreichen Geschäften aufgebaut hatten, die plötzlich in sich zusammenfielen. Die bedrohliche Situation wurde mit Mut, Voraussicht, aber auch mit Zutrauen in die Stärken unseres Landes von der Politik gemeistert.
Konjunkturpakete
Die von der CSU mitgetragene Bundesregierung hat nicht auf falsche Ratgeber gehört und mit großer Umsicht die Weichen für den konjunkturellen Aufschwung gestellt, den wir derzeit erleben. Die Konjunkturpakete und die Verlängerung der Kurzarbeiterregelung sind nur einige der vielen politischen Maßnahmen, die geholfen haben, unsere Volkswirtschaft schnell wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Heute ist sie die Konjunkturlokomotive für ganz Europa.
Dass unser Regierungsbündnis den Menschen in Deutschland in der Krise Zuversicht gegeben und frei von hektischen Reaktionen die richtigen Entscheidungen gegen die Krise getroffen hat, zählt zu den größten Bewährungen, die Politik überhaupt zu erbringen hat.
Aktive Wirtschaftspolitik
Auch in Bayern haben wir in der Krise eine aktive Wirtschaftspolitik betrieben. Mit speziellen Hilfen für mittelständische Unternehmen konnten wir rund 2.000 Firmen in schwieriger Zeit die notwendige Luft zum Atmen verschaffen. Dabei sind wir nie leichtfertig mit den Steuergeldern umgegangen. Selbst bei der Insolvenz des Traditionsunternehmens Quelle musste der bayerische Steuerzahler keinen Euro abschreiben – der bewilligte Massekredit wurde auf den Cent zurückgezahlt.
Solide Haushaltsführung
In dieser schwierigen Situation unserer Wirtschaft zahlte sich die solide Haushaltsführung in Bayern aus. Trotz immenser Belastungen – etwa durch die Probleme der BayernLB, bei der sich heute die ersten Konsolidierungserfolge zeigen – hatte die Staatsregierung noch genügend Spielräume, um notwendige Hilfen für unsere bayerischen Betriebe auf den Weg zu bringen.
Gestärkt aus der Krise
Heute können wir feststellen, dass der Freistaat Bayern gestärkt aus der Krise herausgekommen ist. Wir haben die Krise besser gemeistert als viele andere. Die niedrigste Arbeitslosenquote, die größte Wirtschaftskraft unter den Bundesländern, die besten Bildungs- und Ausbildungsangebote in Deutschland sind die Grundlagen für weitere Erfolge unseres Landes. Bayern ist und bleibt an der Spitze.
Solide politische Arbeit
Das ist aber kein Selbstläufer. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es solider politischer Arbeit und weiterer Anstrengungen. Deshalb dürfen wir nicht von unserem klaren Kurs abweichen. Der ausgeglichene Haushalt, den wir in Bayern aktuell auch für die kommenden beiden Jahre vereinbaren konnten, ist ein wichtiger Meilenstein für den Erfolgsweg der Zukunft. Wir werden dabei intelligent sparen und klug investieren. Das ist die Linie in unserem Zukunftsprogramm "Aufbruch Bayern".
Ballungsräume stärken
Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung wird es eine der politischen Hauptaufgaben sein, nicht nur die Ballungsräume im Freistaat im internationalen Wettbewerb weiter zu stärken. Vor allem strukturschwächere Räume und ländliche Gebiete müssen unterstützt werden, damit die Entwicklung der Zukunft nicht an ihnen vorbeiläuft. Solide öffentliche Haushalte sind der Schlüssel für künftige Erfolge. Auch das hat uns die Krise gelehrt.
Fairer Länderfinanzausgleich
Deshalb ist es unverantwortlich, wenn andere Landesregierungen wie die in Nordrhein-Westfalen gerade jetzt Neuschulden von fast neun Milliarden Euro aufnehmen. Das ist nicht nur eine zusätzliche Hypothek für künftige Generationen. Diese Länder verabschieden sich mit exzessiver Schuldenaufnahme auch aus der für einen fairen Finanzausgleich zwischen den Bundesländern notwendigen Solidarität. Deshalb kann es beim Länderfinanzausgleich kein einfaches "Weiter so!" geben. Es kann nicht sein, dass solide wirtschaftende Geberländer verpflichtet sind, Milliarden zu bezahlen, während andere Länder bewusst über ihre Verhältnisse leben. Wenn es sein muss, werden wir diese Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Klärung vorlegen.
Politik der Verantwortung
Für die CSU gibt das Motto, unter das wir heuer unseren Parteitag gestellt haben, auch im kommenden Jahr die Richtung vor: Liebe zu Bayern und Verantwortung für Deutschland. Eine Politik der Verantwortung wird auch in den nächsten Monaten entscheidend sein, damit Deutschland weiter einen guten Weg geht: sei es bei der Verstetigung des Wirtschaftsaufschwungs, bei der Währungsstabilität oder beim Erhalt unserer sozialen Balance. Verantwortung leitet uns auch bei der Umsetzung unseres Zukunftsprogramms "Aufbruch Bayern", mit dem wir heute die Grundlagen für das lebens- und liebenswerte Bayern von morgen legen. Und was uns antreibt, ist die Liebe zu Bayern, zu unserer Heimat und den Menschen, die hier leben. Das ist unsere Motivation, um uns jeden Tag aufs Neue einzusetzen, das Beste für unser Bayernland und seine Menschen zu erreichen.
Ich wünsche Ihnen ganz persönlich, Ihrer Familie, Ihren Freunden und Angehörigen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr 2011.
Autor: Parteivorsitzender Horst Seehofer
Quelle: Bayernkurier Nr. 50 vom 18. Dezember 2010
