Bezirksverband Mittelfranken

Regionale Zusammenarbeit zwischen CSU und CDU

Grenzüberschreitende Kooperation und Vernetzung

v.l.: Roderich Kiesewetter, MdB, Staatsminister Joachim Herrmann, MdL, und Ulrich Lange, MdB, beim 12. Regionaltag der CDU Ostalb, CSU Mittelfranken und der CSU Donau-Ries

CDU und CSU aus Schwaben, Mittelfranken und dem Ostalbkreis wollen die bisherige erfolgreiche Zusammenarbeit fortsetzen und für „weitere Vernetzung“ nicht nur der Verkehrswege, sondern auch bei der Bekämpfung der Kriminalität sorgen. Darin waren sich der CSU-Bundestagsabgeordnete Ulrich Lange, der mittelfränkische CSU-Bezirksvorsitzende und Innenminister Joachim Herrmann sowie der CDU-Kreisvorsitzende des Ostalbkreises, Bundestagsabgeordneter Roderich Kiesewetter, bei einem Treffen in den Räumen der Oettinger Brauerei einig.

Die Tagung begann mit einer Besichtigung der „supermodernen Braustätten“ und der Vorstellung der Firmenphilosophie sowie der Betriebsabläufe durch die Brauerei-Familie Kollmar und Geschäftsführer Michael Mayer. Nach dessen Worten sei das „Original Oettinger“ inzwischen die meistgekaufte Biermarke in Deutschland. Von vier Braustandorten und einem zusätzlichen Logistikzentrum aus würden die Kunden im gesamten Bundesgebiet und weltweit in viele Länder beliefert.

Beim Bundesverkehrswegeplan durchgesetzt

Als Beispiele für erfolgreiche grenzüberschreitende Kooperation nannte der in diesem Jahr als Gastgeber fungierende CSU-Kreisvorsitzende aus Donau-Ries, Ulrich Lange, die Fortschritte bei der polizeilichen Zusammenarbeit, wo die Union sich „mühsam gegen die SPD durchsetzen konnte“, sowie Ergebnisse bei der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP). Lange, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nannte unter anderem die wichtige Netzverbindung zwischen Augsburg und Stuttgart mit dem Ausbau der Bundesstraße 29. Dieser war von Grün/Rot auf der baden-württembergischen Seite nicht gewollt und – so der CDU-Vorsitzende aus dem Kreis Ostalb, Roderich Kiesewetter – dessen ursprüngliche Abstufung von dort „als Erfolg“ gefeiert worden, was einen Stillstand bis 2014 bedeutet habe.

Es sei dem verkehrspolitischen Sprecher der Union zu verdanken, dass Teile der Planungen inzwischen wieder im vordringlichen Bedarf eingestuft sind. „Der Kollege Lange hat dazu das Rezept geliefert“, indem er an der Landesregierung vorbei konkrete Planungen vor Ort in Gang gesetzt und mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt abgestimmt habe.

Hohe Investitionen in Straßen- und Schieneninfrastruktur

„Viele Gemeinden und Städte profitieren inzwischen von den fertig gestellten Ortsumgehungen, weitere sind in Planung“, so Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann. Der BVWP 2030 enthalte bayerische Straßenprojekte mit einem Gesamtvolumen von rund 18,5 Milliarden Euro. Für die Bundesfernstraßen stünden allein im laufenden Jahr insgesamt über 1,5 Milliarden Euro bereit, davon rund 1,3 Milliarden für Investitionen. Außerdem investiere der Freistaat 270 Millionen Euro in die Staatsstraßen, „so viel wie noch nie“.

Ulrich Lange gab einen Überblick über Bauprojekte an den Bundesstraßen 25, 2 und 466 in der Region und stellte auch erste Ergebnisse der im Herbst 2016 eingesetzten „Task Force“ zur verbesserten Schienenanbindung Nordschwabens vor, wonach es ab Dezember 2017 zusätzliche und schnellere Verbindungen nach München und Nürnberg geben werde. „Die Bahnverbindungen im Landkreis Donau-Ries werden sich spürbar verbessern“.

So würden zum Beispiel Reisende nach Augsburg und München von umsteigefreien Verbindungen ab Aalen bzw. Nördlingen profitieren. Kürzere Reisezeiten und zusätzliche Verbindungen würden auch die Fahrt nach Stuttgart oder Frankfurt für Reisende aus der Region deutlich attraktiver machen. „Von verkürzten Fahrzeiten und verbessertem Angebot profitiert die ganze Region“, so Ulrich Lange. „Nur mit regelmäßigen, schnellen Verbindungen sowohl für den täglichen Arbeitsweg als auch auf der Fernstrecke und mit einem schlüssigen Konzept der Vernetzung können wir den Schienenverkehr für die Bürgerinnen und Bürger in der Region deutlich attraktiver machen“.

Grenzüberschreitende Regionalentwicklung

Als ein Beispiel funktionierender grenzüberschreitender Regionalentwicklung nannte der Ansbacher Landrat Dr. Jürgen Ludwig die neue Luftrettungsstation Sinbronn mit 1.684 Hubschrauber-Einsätzen in 2016. Sein Dank galt Innenminister Joachim Herrmann, der sich massiv für diese „tolle Ergänzung der Rettungsversorgung in der Region eingesetzt hat“.

Beim Thema „Sicherheit“ berichtete Udo Dreher vom CSU-Arbeitskreis ‚Polizei und Innere Sicherheit‘ von einer guten Zusammenarbeit im „kriminalgeografischen Raum“ der Polizeipräsidien Schwaben-Nord, Aalen und in Mittelfranken. Für Ulrich Lange „beginnt die Innere Sicherheit mit der Präsenz der Polizei vor Ort“. Und Roderich Kiesewetter kritisierte in diesem Zusammenhang die von Grün/Rot in Baden-Württemberg erst 2011 initiierte Polizeireform, welche bereits jetzt neu überarbeitet werden müsse, „und zwar mit Beratungshilfe aus Bayern“, wie Joachim Herrmann ergänzte.

Neue Planstellen bei der Polizei

Bayern sei nach wie vor das sicherste Bundesland, was vor allem auch dem großartigen Einsatz der Polizeikräfte zu verdanken sei. Während andere Länder Stellen abgebaut hätten, seien in Bayern in den letzten Jahren neue geschaffen worden, „und weitere 2.000 zusätzliche Stellen sind geplant“, berichtete Herrmann.

Einig war man sich beim Regionaltag von CSU und CDU darin, dass grenzüberschreitende Zusammenarbeit gut für die gesamte Region ist. Die erfolgreiche Kooperation funktioniere auch dank der Mitwirkung von Abgeordneten und Kommunalpolitikern, was durch die Anwesenheit der Landtagsabgeordneten Wolfgang Fackler und Manuel Westphal, von Bezirkstagspräsident Richard Bartsch, den Landräten Stefan Rößle und Dr. Jürgen Ludwig sowie etlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern dokumentiert sei. Selbst der frühere Europaabgeordnete Dr. Ingo Friedrich war gekommen.

Joachim Herrmann plädierte dabei für einen auch überregional engen Schulterschluss der Schwesterparteien der Union. Auch bei unterschiedlichen Auffassungen in der einen oder anderen politischen Frage gelte es, „mit klarem Kompass für Sicherheit und Ordnung in Deutschland“ zu wirken.