Politik

Regierungsprogramm | 2017-2021

Das gemeinsame Regierungsprogramm der CDU und CSU, einstimmig verabschiedet am 3. Juli 2017, sieht unter anderem eine schrittweise Abschaffung des Soli und eine Anhebung des Kinderfreibetrags und des Kindergelds vor.

Vollbeschäftigung wird im neuen Regierungsprogramm besonders unterstrichen. Jüngere Langzeitarbeitslose müssten in den Arbeitsmarkt integriert werden, für Frauen müsse es bessere Chancen geben. Dazu wolle die Union ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz auflegen, in dem bisherige Maßnahmen gebündelt und verbessert werden sollen.

Außerdem ist eine umfassende Steuerreform vorgesehen, Familien werden entlastet und der Wohnungsbau gefördert. Es sollen keine neuen Schulden gemacht werden. Des weiteren wollen Merkel und Seehofer einen nationalen Digitalrat und ein Bürgerportal einrichten und 15.000 neue Stellen bei der Polizei schaffen.

Sicherheitspapier | 2017

Gemeinsam mit Innenminister Joachim Herrmann wurde auf dem Sicherheitskongress der CSU München am 28.03.2017 über Sicherheit in und um Bayern diskutiert.

Wichtige Erkenntnis: Nirgendwo in Deutschland lebt es sich so sicher wie in Bayern.
So hat München im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten mit großem Abstand die niedrigsten Zahlen bei Wohnungseinbrüchen vorzuweisen.

Vorschläge und Forderungen, die wir als CSU München konkret in die Diskussion einbringen, haben wir in einem Positionspapier festgehalten.

Neugierig? Gerne kann das Sicherheitspapier hier gedownloadet werden.

Der Münchenplan | 2014

Inspiriert durch die Stadtteil-Tour Josef Schmids, im direkten Gespräch mit den Bürgern vor Ort, ist der Münchenplan entstanden.

In ihm finden Sie unter anderem seine Pläne für mehr Wohngerechtigkeit, mehr Kinderbetreuungsplätze, mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, bessere Schulen, ein Miteinander mit den älteren Menschen in dieser Stadt und eine ganzheitliche Verkehrspolitik  für München.

Sie interessiert der gesamte Münchenplan?

Gleich hier downloaden!