Bundeswahlkreis Weilheim

Ortsverband Peißenberg

Traditioneller Neujahrsempfang mit vielen Vertretern der aktiven Bürgergesellschaft

Begrüßung in der Tiefstollenhalle durch den CSU-Ortsvorsitzenden Frank Zellner

Alexander Dobrindt: "Es wird höchste Zeit für eine neue Regierung." Zu Forderungen aus der SPD, das Sondierungsergebnis nachzuverhandeln: "Die vereinbarten Beschlüsse müssen stehen. Das ist auch eine Frage des Vertrauens zwischen den Koalitionspartnern." Dobrindt ging ausführlich auf die Themen Zuwanderung und Integration ein und auf die entsprechenden Beschlüsse bei den Sondierungsgesprächen mit der SPD im Bund.

Der Landtagsabgeordnete Harald Kühn erklärte, die CSU im Bayerischen Landtag stünde mit großem Erfolg für Schuldenabbau und Investitionen in Bildung und Digitalisierung. Zur Regierungsbildung in Berlin sagte er: "Wer sich zur Wahl stellt, darf nach der Wahl nicht die Übernahme von Regierungsverantwortung verweigern. Verhandlungen und Kompromisse, so mühsam sie sein mögen, sind Ausdruck unserer demokratischen Freiheiten und Möglichkeiten, für die wir - im Hinblick auf andere Teile der Welt - dankbar sein sollten."   

Alle Redner bedankten ausdrücklich die Leistungen imEhrenamt, ohne das die Gesellschaft inhaltlich ärmer und der Staat finanziell völlig überfordert wäre. Sandra Rößle, 2. Bürgermeisterin des Marktes Peißenberg, ging in ihrem Grußwort u.a. auf die Straßenausbaubeiträge ein, „ohne die wir bislang keine gemeindlichen Straßen hätten sanieren können.“ Landrätin Andrea Jochner-Weiß: "Unsere Schwerpunkte sind die berufliche und die schulische Bildung und die Infrastruktur. Wir sanieren nach und nach unsere Kreisstraßen und bekennen uns zu den zwei Klinik-Standorten im Kreis." Ohne die bei den Sondierungsgesprächen durchgesetzten Restriktionen beim Familiennachzug, "wären unsere Gemeinden und der Landkreis rasch wieder überfordert bei der Unterbringung der Menschen. Bezirksrätin Alexandra Bertl erklärte, wachsende Sozialaufgaben hätten es leider erfordert, die Bezirksumlage zu erhöhen. "Der neugeschaffene psychiatrische Krisendienst - das Notruftelefon für psychiatrische Erkrankungen - hat schon 1800 Anrufe im Monat. Hier wird wertvolle Hilfe geleistet, die die Bezirkskliniken entlastet und die Zahl der Zwangseinweisungen reduzieren hilft."