Kreistag

♦ Die CSU Kreistagsfraktion Aschaffenburg begrüßt Sie recht herzlich!

 

Herzlich willkommen!

Wir freuen uns über Ihren Besuch auf unseren Webseiten und Ihr Interesse an unserer Arbeit. Hier informieren wir Sie über die Initiativen und Aktivitäten der CSU- Kreistagsfraktion im Landkreis Aschaffenburg.

Das große Vertrauen, das die Menschen bei der zurückliegenden Kreistagswahl der CSU geschenkt haben, bedeutet eine große Verantwortung. Mit einer Vielzahl von Anträgen und Vorschlägen zeigen wir, dass wir diese Verantwortung ernst nehmen. Dabei legen wir großen Wert auf eine sachbezogene Zusammenarbeit mit allen Fraktionen des Kreistages.

Zusammen mit unserem Landrat Dr. Ulrich Reuter möchten wir unseren Landkreis weiterentwickeln: modern, leistungsstark, familienfreundlich und sozial.

Der Dialog mit den Menschen ist uns sehr wichtig. Für Vorschläge und Anregungen sind wir dankbar. Sie können sich gerne direkt an uns wenden:
Email an den Fraktionsvorsitzenden>>>

Ihr Dr. Marco Schmitt, CSU Fraktionsvorsitzender
Lw >
Aktuell am 21-11-2017 - Lw >

 

Unsere Kreisräte 

Zur Webseite des Landratsamtes Aschaffenburg>>>

Wir sind für Sie da. Bitte sprechen Sie uns an!

Kontakt zu den Kreisräten:
Email an die Fraktion>>>

Homepage: www.csu-kreistagsfraktion-aschaffenburg.de

Die Kreisräte sind gewählt für die Zeit 2014 bis 2020
Lw >

♦ Grußwort des Landrates

 

Die Kommunalpolitik hat die Aufgabe, die oft kleinen Dinge des täglichen Lebens vor Ort zu regeln, zu lösen und möglichst zu verbessern

(Dr. Ulrich Reuter)

 

 

Landrat Dr. Ulrich Reuter

Webseite

Die Kommunalpolitik hat die Aufgabe, die oft kleinen Dinge des täglichen Lebens vor Ort zu regeln, zu lösen und möglichst zu verbessern – im Rahmen der Möglichkeiten und der Verantwortlichkeiten. Daran wirken drei kommunale Ebenen intensiv mit – neben dem Gemeinderat und dem Bürgermeister in den einzelnen Kommunen sind dies auch die Mitglieder des Kreistags mit dem Landrat sowie die Mitglieder des Bezirkstags.

Im 70 Personen umfassenden Kreistag des Landkreises Aschaffenburg stellt die CSU-Fraktion nach der Entscheidung der Wähler mit 34 Kreisrätinnen und Kreisräten die mit Abstand größte Gruppe. Die CSU füllt diese Verantwortung mit hohem Engagement und viel Fingerspitzengefühl aus – gemeinsam mit allen Mitgliedern des Kreistags.

 Machen Sie sich auf der Homepage der Fraktion ein Bild von ihrer Arbeit!

 Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Dr. Ulrich Reuter, Landrat

  Unsere Kreisräte von A bis Z

A bis K

Winfried Bruder, Karlstein am Main

Ausschüsse:
Personalausschuss
Rechnungsprüfungsausschuss
Rettungszweckverband Bayerischer Untermain

Friedrich Hubert, Großostheim

Ausschüsse:
Ausschuss für Umwelt und ÖPNV
Bauausschuss
Aufsichtsrat GBAB

Fridolin Fuchs, Glattbach

Ausschüsse:
Ausschuss für Tourismus und regionale Zusammenarbeit
Rechnungsprüfungsausschuss
Volkshochschulausschuss

Marcus Grimm, Waldaschaff

Ausschüsse:
Kreisausschuss
Ausschuss für Tourismus und Regionale Zusammenarbeit
Zweckverband Realschule Bessenbach
Aufsichtsrat Wohnungsbau

Heiko Hoier, Mömbris

Ausschüsse:
Ausschuss für Umwelt und ÖPNV
Schul-, Sport- und Kulturausschuss
Stiftungsvorstand Hans-Hench-Senior-Stiftung

Frank Houben, Hösbach

Ausschüsse:
Kreisausschuss
Ausschuss für Tourismus und Regionale Zusammenarbeit
Rettungszweckverband Bayerischer Untermain
Zweckverband Realschule Großostheim

Herbert Jakob, Großostheim

Ausschüsse:
Regionaler Planungsausschuss

Josef Kilgenstein, Westerngrund

Ausschüsse:
Personalausschuss
Sozialausschuss
Ausländerbeirat

Marianne Krohnen, Geiselbach - weitere stellv. Landrätin

Ausschüsse:
Bürgerstiftung Stiftungsrat

Sven Kunkel, Laufach

Ausschüsse:
Schul-, Sport- und Kulturausschuss
Jugendhilfeausschuss

L bis R

Dr. Alexander Legler, Alzenau

Ausschüsse:
Kreisausschuss
Verbandsversammlung Sparkasse
Verbandsversammlung Krankenhauszweckverband
Verbandsausschuss Krankenhauszweckverband
Regionaler Planungsausschuss
AG ÖPNV Region Bayer. Untermain

Andrea Lindholz, MdB Goldbach

Ausschüsse:
-----

Erich Lippert, Hösbach

Ausschüsse:
Bauausschuss
Personalausschuss
Schul-, Sport- und Kulturausschuss
Büchereibeirat Bibliothekszentrum Hösbach

Margit Menke, Sailauf

Ausschüsse:
Ausschuss für Umwelt und ÖPNV
Schul-, Sport- und Kulturausschuss
Verbandsversammlung Krankenhauszweckverband

Matthias Müller, Blankenbach

Ausschüsse:
Bauausschuss
Zweckverband Realschule Bessenbach
Energiebeirat der Energieagentur Bayer. Untermain

Stephan Noll, Alzenau

Ausschüsse:
Sozialausschuss
Jugendhilfeausschuss
Rechnungsprüfungsausschuss

Birgit Rollmann, Großostheim

Ausschüsse:
Schul-, Sport- und Kulturausschuss
Jugendhilfeausschuss
Zweckverband Verkehrslandeplatz Großostheim

Thorsten Rollmann, Großostheim

Ausschüsse:
Kreisausschuss
Personalausschuss
Zweckverband Realschule Großostheim
Zweckverband Verkehrslandeplatz Großostheim

Reiner Rosenberger, Krombach

Ausschüsse:
Personalausschuss
Schul-, Sport- und Kulturausschuss

Franz Roth, Weibersbrunn

Ausschüsse:
Bauausschuss
Ausschuss für Tourismus und Regionale Zusammenarbeit

Sch bis St

Erich Schäfer, Mespelbrunn

Ausschüsse:
Ausschuss für Tourismus und Regionale Zusammenarbeit
Sozialausschuss
Verbandsversammlung Sparkasse
Verwaltungsrat Sparkasse
Zweckverband Realschule Bessenbach

Dr. Marco Schmitt, Schöllkrippen, Fraktionsvorsitzender

Ausschüsse:
Kreisausschuss
Jugendhilfeausschuss
Verbandsversammlung Sparkasse
Aufsichtsrat KVG

Veronika Schreck, Heimbuchenthal

Ausschüsse:
Personalausschuss
Ausschuss für Tourismus und Regionale Zusammenarbeit
Heimbeirat Schullandheim Hobbach

Helmut Schuhmacher Alzenau - Bezirksrat

Ausschüsse:
Schul-, Sport- und Kulturausschuss

Franz Staudt, Mainaschaff

Ausschüsse:
Bauausschuss
Ausschuss für Umwelt und ÖPNV
Verbandsversammlung Sparkasse

Helga Stein, Mömbris  

Ausschüsse:
Personalausschuss
Sozialausschuss
Verbandsversammlung Krankenhauszweckverband
Verbandsausschuss Krankenhauszweckverband
Bürgerstiftung Stiftungsrat

Franz Straub, Bessenbach

Ausschüsse:
Kreisausschuss
Sozialausschuss
Regionaler Planungsausschuss
Bürgerstiftung Stiftungsvorstand

Andrea Stürmer, Haibach

Ausschüsse:
Ausschuss für Tourismus und regionale Zusammenarbeit
Sozialausschuss

V bis Z

Franz Vorstandslechner, Pflaumheim

Ausschüsse:
Rettungszweckverband Bayer. Untermain

Helmut Winter Karlstein am Main, Ehren-Fraktionssprecher

Ausschüsse:
Kreisausschuss
Ausschuss für Umwelt und ÖPNV
Verbandsversammlung Sparkasse
Verwaltungsrat Sparkasse
Verbandsversammlung Krankenhauszweckverband
Energiebeirat der Energieagentur Bayer. Untermain

Peter Winter MdL, Waldaschaff

Ausschüsse:
----

Peter Wolf, Stockstadt am Main

Ausschüsse:
Bauausschuss
Ausschuss für Umwelt und ÖPNV
Zweckverband Realschule Großostheim

Andreas Zenglein, Haibach - stellv. Landrat

Anschüsse:
Zweckverband FOS/BOS

Peter Zenglein, Johannesberg

Ausschüsse:
Ausschuss für Umwelt und ÖPNV
Bauausschuss
Volkshochschulausschuss

  Informationen der CSU Kreistagsfraktion

06.11.2017

Landkreis lässt Hochwasseropfer im Kahlgrund nicht im Stich

Der Kreisausschuss des Landkreises Aschaffenburg hatte auf Antrag der CSU-Kreistagsfraktion beschlossen, 250.000 Euro bereitzustellen, um den Bürgerinnen und Bürgern aus den Gemeinden Alzenau, Blankenbach, Krombach, Mömbris und Schöllkrippen zu helfen, denen durch das Starkregenereignis im Mai diesen Jahres starke Schäden an Gebäuden und Hausrat entstanden sind. Inzwischen wurde im Kreisausschuss Bilanz gezogen.

Insgesamt wurde von den 40 Anträgen, die bis zum Ablauf der Frist am 31. August 2017 gestellt wurden, 39 angenommen. Hiervon  bezogen sich sechs allein auf Schäden an Hausrat, zehn auf Gebäudeschäden und 23 beinhalteten beides.

Bisher wurden  27 Anträge bisher abgewickelt. Dabei wurde bis zum 06.11.2017 eine Gesamtsumme von 75.526 Euro ausgezahlt - 37.053 für Schäden an Hausrat, 21.032 für Gebäudeschäden und 14.440 Euro für Schäden an Außenanlagen. 11.300 Euro für Hausratschäden sind noch auszuzahlen. In Aussicht gestellt wurden weitere Zahlungen in Höhe von 118.400 Euro, 92.600 für Gebäudeschäden und 25.800 für Schäden an Außenanlagen.

Fraktionsvorsitzender Dr. Marco Schmitt begrüßte, dass die Hilfe für die betroffenen Hochwasseropfer transparent und weitgehend unbürokratisch geleistet wurde.

Quelle: CSU Kreistagsfraktion
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16.10.2017

Biodiversität im Spessart erhalten und steigern

Der CSU-Kreistagsfraktion  ist es  ein großes Anliegen, die Biodiversität im Landkreis Aschaffenburg zu erhalten und zu vergrößern. Dabei favorisiert sie anstelle einer großflächigen Stilllegung von Waldflächen den konsequenten Ausbau eines Biotopverbundsystems mit vielen kleinen Schutzgebieten nach dem sog. Trittstein-Konzept.

Vor einer Diskussion über  Maßnahmen  sei jedoch, so Fraktionsvorsitzender Dr. Marco Schmitt, eine Bestandsaufnahme erforderlich.

Die  CSU-Kreistagsfraktion stellt daher den Antrag, in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses über den umweltrechtlichen Stand des Gebietsschutzes im Landkreis Aschaffenburg zu berichten.  Gleichzeitig wird beantragt, Vertreter der staatlichen Forstbetriebe im Landkreis Aschaffenburg zu dieser Sitzung einzuladen und diese um Vorstellung der dort praktizierten Naturschutzkonzepte zu bitten.

Quelle: CSU Kreistagsfraktion Aschaffenburg
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14.07.2017

Höhere Förderung der Jugendarbeit der Vereine

Der Schul-, Sport- und Kulturausschuss des Landkreises Aschaffenburg hat auf Antrag der CSU-Fraktion  beschlossen, die freiwillige Förderung der Jugendarbeit auf 6,50 Euro zu erhöhen.

Bisher erhielten Sport-, Gesang-, Musik-, Wander-, Trachten-, Heimat- und Geschichtsvereine für jedes Mitglied bis zum Alter von 27 Jahren 6 Euro Förderung. Dieser Betrag wird nun auf 6,50 Euro erhöht. Bei einem Haushaltsansatz von 200.000 Euro können damit 30.769 Mitglieder gefördert werden.

Quelle: CSU Kreistagsfraktion
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03.07.2017

CSU Kreistagsfraktion besichtigte das Wohnheim der Lebenshilfe in Großostheim

Großostheim. Die CSU Kreistagsfraktion besichtigte das neue Wohnheim der Lebenshilfe in der Babenhäuser Straße in Großostheim. Das Haus verfügt im Wohnheim über 24 Plätze sowie über 24 Tagesplätze. Das Haus wurde für Erwachsene Menschen bei denen die geistige Behinderung den vorrangigen Hilfebedarf begründet, errichtet.

Geschäftsführer Reinhard Lippert bezifferte die Gesamtkosten der Baumaßnahme auf 5,4 Millionen Euro. Die Regierung von Unterfranken habe gemäß dem Förderhöchstwert von 4,8 Millionen Euro einen Zuschuss von 3,124 Millionen Euro gewährt.

Weitere Zuschüsse in Höhe von 0,48 Millionen stammen vom Bezirk Unterfranken sowie von der Aktion Mensch in Höhe von 110.000 Euro. Die Lebenshilfe muss Eigenmittel von 1,7 Millionen Euro stemmen.

Dies sei beachtlich, so  CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Marco Schmitt, der das ehrenamtliche Engagement des Vereins Lebenshilfe Werkstätten e. V. Schmerlenbach würdigte und den Verantwortlichen für ihren großartigen Einsatz dankte. Im Vorstand des Vereins engagiert sich auch der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Marcus Grimm.

Quelle: CSU Kreistagsfraktion
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30.05.2017

Gemeinsame Fraktionssitzung von CSU-Kreistagsfraktion und CSU-Stadtratsfraktion in Aschaffenburg

 

Um gebietsübergreifende Themen zu beraten, trafen sich die  CSU-Fraktionen im Aschaffenburger Stadtrat und im Kreistag des Landkreises Aschaffenburg  in dieser Woche erstmals zu einer gemeinsamen Fraktionssitzung. Hierbei sprachen sich die CSU-Räte geschlossen für eine leistungsfähige Weiterentwicklung des Klinikums Aschaffenburg-Alzenau, den Ausbau der B26, die Schaffung einer Bachgaubahn und für neue Impulse bei der Umsetzung der Energiewende am Untermain aus. Dies teilten die beiden Fraktionssprecher Dr. Marco Schmitt (Kreistag) und Peter Schweickard (Stadtrat) anschließend in einer gemeinsamen Presseerklärung mit.

 

Klinikum Aschaffenburg-Alzenau

Zunächst informierte Katrin Reiser, Geschäftsführerin des Klinikums Aschaffenburg-Alzenau, über die geplante Ausrichtung der beiden Krankenhäuser. Sie setze hierbei auf strategische Schwerpunktbildung an den jeweiligen Standorten, die Weiterentwicklung und Spezialisierung der vorhandenen Fachgebiete  und auf die Bildung von Zentren. Außerdem sollen mit einer Reihe von  Maßnahmen der Prozessoptimierung im Interesse der Patienten die Abläufe künftig verbessert werden. Die Kommunalpolitiker der CSU sehen  in diesem Konzept die Chance, das Leistungsprofil des Klinikums zu stärken und das  Behandlungsangebot zu verbessern und zu erweitern.

 

Ausbau der B26

Einmütig sprachen sich die CSU-Stadt- und Kreisräte für den Ausbau der B 26 aus.

Der Großostheimer Bürgermeister Herbert Jakob betonte, die derzeitige Verkehrssituation sei für die 6000 Pendler, die täglich allein von Großostheim nach Aschaffenburg fahren, nicht mehr länger zuzumuten. Die derzeitige Situation  sei nicht nur für die Bürger der Stadt Aschaffenburg, sondern auch für die betroffenen Bürger des Landkreises eine Belastung, so Landrat Dr. Ulrich Reuter. Fraktionsvorsitzender Dr. Marco Schmitt möchte daher den Ausbau der B26 sowie die gesamte Verkehrsplanung im westlichen Bereich des Landkreises im Kreistag thematisieren und einen entsprechenden Antrag einbringen. Landtagsabgeordnete Judith Gerlach erklärte, dass die CSU die Bürger von der Notwendigkeit dieses Projekts überzeugen müsse. Die Wirtschaftsregion Aschaffenburg benötige schließlich eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur.

 

Bachgaubahn

Die beiden CSU-Fraktionen unterstützen  außerdem die Initiative von Bürgermeister Herbert Jakob und der Marktgemeinde Großostheim, für eine Bachgaubahn von Aschaffenburg nach Großostheim  eine Machbarkeitsstudie zu erstellen und damit das Projekt voranzutreiben.

Nachdem sich der  Kreisausschuss und auch der Großostheimer Marktgemeinderat für eine Bachgaubahn ausgesprochen haben, sei  jetzt auch der Aschaffenburger Stadtrat gefordert. Der Vorsitzende der CSU Stadtratsfraktion, Peter Schweickhard, kündigte einen entsprechenden Antrag an. Bürgermeister Jakob werde sich daneben in einem persönlichen Gespräch im Juni an Oberbürgermeister Herzog wenden.

 

Neue Impulse für Energiewende

Ein weiteres gemeinsames Thema der beiden CSU-Fraktionen war die Umsetzung der Energiewende am Bayerischen Untermain. Vertreter aus beiden Fraktionen mahnten, die Ziele und Handlungsvorschläge aus dem „Integrierten Energie- und Klimakonzept für die Region Bayerischer Untermain“  nicht aus dem Blick zu verlieren.

Das gelte zum Beispiel für die Stromerzeugung durch erneuerbare Energien. So sollten bis 2030 insgesamt 509 GWh in der Region bei Fotovoltaik und 310 GWh durch Stromerzeugung aus Windkraft erreicht werden.

Weitere Ziele seien für die Sanierung von Altbauten und beim Straßenverkehr formuliert. Helmut Winter, Mitglied im Energiebeirat der EnergieAgentur Bayerischer Untermain, erwartet in absehbarer Zeit den Bericht eines beauftragten Fachunternehmens über den derzeitigen Stand bei der Umsetzung des Energie- und Klimakonzeptes.

Zu erwarten seien unterschiedliche Ergebnisse aus der Stadt Aschaffenburg und den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg. Auf der Grundlqage des beauftragten Berichts müsse überlegt werden, ob die für 2030 angestrebten Ziele  im Rahmen der bestehenden Strukturen erreichbar sind und ob neue Wege begangen werden müssen. 

Derzeit gelte es, stärker für den Einsatz von kleinen Blockheizkraftwerken und für die Eigennutzung der durch erneuerbare Energien erzeugten Stroms zu werben. Rainer Kunkel, Stadtrat in Aschaffenburg, konnte von guten Ergebnissen bei Stromeinsparung und vermehrter Stromerzeugung durch erneuerbare Energien berichten. Das gelte allerdings nicht für den Wärmeverbrauch. Er warb  für eine regionale Energieversorgung und ein intelligentes Stromnetz durch Vernetzung aller Erzeugerquellen.

Ein weiterer Vorschlag betraf die Zusammenarbeit von Stadt- und Gemeindewerken bei operativen Maßnahmen. Die CSU-Fraktionen aus Stadt Aschaffenburg und Landkreis Aschaffenburg wollen nach Vorlage der bislang erzielten Ergebnisse in einem Arbeitskreis  weitere notwendigen Maßnahmen  erörtern und Vorschläge machen.

Das gelte auch für den ÖPNV. Hier solle bei aller Anerkennung der bislang erreichten Verbesserungen nochmals geprüft werden, ob ein Studententicket machbar sei und wie die Durchbindung nach Hanau verbessert werden könne.  

Quelle: CSU Kreistagsfraktion
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10.05.2017

Stephan Noll ist neuer Vorsitzender des Kreisjugendrings im Landkreis Aschaffenburg.

Fraktionsvorsitzender Dr. Marco Schmitt gratulierte seinem Michelbacher Fraktionskollegen zu der Wahl und wünschte ihm viel Freude und viel Erfolg bei der neuen Aufgabe.

Quelle: CSU Kreistagsfraktion
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09.05.2017

Die CSU-Kreistagsfraktion möchte nach den Überschwemmungen im Kahlgrund den geschädigten Mitbürgerinnen und Mitbürgern in den betroffenen Landkreisgemeinden helfen. Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Kreistag, Dr. Marco Schmitt (Schöllkrippen), hat einen entsprechenden Antrag an Landrat Dr. Ulrich Reuter gestellt.

Nach den heftigen Regenfällen am 4. Mai mussten insbesondere Mömbris, Krombach und Schöllkrippen mit starken Überschwemmungen fertig werden. Trotz immenser Anstrengungen der zahlreichen Einsatzkräfte ist es zu erheblichen Schäden an der Infrastruktur, an privaten Häusern und an Geschäften und Gewerben gekommen. Unter der Schirmherrschaft von Landrat Ulrich Reuter hat das Funkhaus Aschaffenburg ein Spendenkonto eingerichtet.

Dies begrüßt die CSU-Kreistagsfraktion und stellt den Antrag an den Kreistag, Mittel aus dem Haushalt bereitzustellen, um den Betroffenen zu helfen. Außerdem bittet die Fraktion in ihrem Antrag um einen Bericht der entstandenen Schäden im Kreisausschuss, in dem unter anderem die Schäden an Einrichtungen und Straßen des Landkreises besprochen werden sollen.

Hierzu schlägt Fraktionsvorsitzender Dr. Marco Schmitt vor, die Verantwortlichen der Kreiseinsatzzentrale und der Einsatzkräfte zu laden. Es soll geprüft werden, ob im Hinblick auf künftige Naturkatastrophen und Rettungseinsätze Handlungsbedarf seitens des Landkreises besteht.

Quelle: CSU Kreistagsfraktion
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Brief der CSU Kreistagsfraktion an Landrat Dr. Uli Reuter

24.03.2017

Mitglieder der CSU-Kreistagsfraktion trafen sich  im Naturschutzgebiet „Metzgergraben“ mit Staatsminister a. D. Eberhard Sinner und Florian Vogel, dem neuen Forstbetriebsleiter der Bayerischen Staatsforsten im Forstbetrieb Rothenbuch.

Angesichts der Diskussion um einen Nationalpark im Spessart sei es wichtig, sich zu informieren und sich einen persönlichen Eindruck vor Ort zu verschaffen, so Fraktionsvorsitzender Dr. Marco Schmitt. Das Naturschutzgebiet Metzgergraben war bereits im Jahr 1928 aus der Waldbewirtschaftung genommen worden. Man könne daher dort sehr gut beobachten, wie sich der Wald hierdurch verändert habe.

Eberhard Sinner führte die geschichtliche Entwicklung des bestehenden Naturschutzgebietes aus und machte deutlich, dass von ursprünglich 100 Alteichen heute nur noch zwölf existieren. Er prognostizierte, dass binnen hundert Jahren dort keine Eiche mehr zu finden sei. Die spontane Verjüngung der Eiche bleibe aus. Im Überlebenskampf gegen die Buche werde die Eiche immer unterliegen. Damit verliere der Spessart nach und nach sein Alleinstellungsmerkmal: die Eiche.

Bei dem Spaziergang durch das Naturschutzgebiet erläuterte Forstbetriebsleiter Vogel, wie der Forstbetrieb Rothenbuch den Spessart bewirtschafte und welche Kriterien zum Naturschutz er sich dabei selbst setze, zum Beispiel zehn Habitatbäume pro Hektar stehen zu lassen oder einen Totholzanteil von 40 Kubikmeter zu erreichen.

Autorin: Veronika Schreck, Kreisrätin
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27.01.2017

Jugendarbeit der Vereine stärker fördern

Die CSU-Kreistagsfraktion möchte  die Vereine im Landkreises Aschaffenburg, die sich im Bereich der Jugendarbeit engagieren, noch stärker fördern.

Die Vereine, so Fraktionsvorsitzender Dr. Schmitt, leisten mit ihrer Jugendarbeit einen wichtigen Beitrag dazu, junge Menschen zu fördern, zu integrieren und für ehrenamtliches Engagement zu motivieren. Der Landkreis unterstütze seit 1993 im Rahmen der freiwilligen Jugendförderung die sportlichen und kulturellen Vereine im Landkreis Aschaffenburg.

2016 habe der Landkreis Aschaffenburg die Jugendarbeit in Vereinen mit 178.530 Euro gefördert. Im Rahmen dieser Förderung  wurden für 29.755 Mitglieder in 296 Vereinen sechs Euro pro Jahr für Mitglieder bis 27 Jahren gezahlt.

Der Haushaltsentwurf 2017 sehe, wie schon in den beiden Vorjahren, Mittel für die Jugendförderung der Vereine in Höhe von 200.000 EUR vor. Da die  Anzahl der Mitglieder unter 27 Jahren stetig zurückgegangen sei, könne bei gleichem Haushaltsansatz künftig die Förderung um 50 Cent pro Mitglied angehoben werden. Hierdurch könnten die Vereine in ihrem Einsatz, junge Menschen für Sport, soziales und kulturelles Engagement zu begeistern, stärker unterstützt werden.

Die CSU-Kreistagsfraktion stellt daher den Antrag, die Förderung der Jugendarbeit in Vereinen von bislang 6 EUR auf 6,50 EUR (pro Mitglied bis 27 Jahre) anzuheben.

Quelle: CSU Kreistagsfraktion - Lw >

27.01.2017

CSU-Kreistagsfraktion äußert Bedenken zum geplanten Nationalpark Spessart

Die CSU-Kreistagsfraktion hat sich im Rahmen ihrer diesjährigen Klausurtagung auch mit den Überlegungen der Bayerischen Staatsregierung befasst, im Spessart einen Nationalpark zu errichten und hierzu erhebliche Bedenken geäußert.

Zu diesem Thema meldete sich insbesondere der Landtagsabgeordnete Peter Winter zu Wort. Im Nationalpark Bayerischer Wald gibt es laut Winter, der sich auf den Nationalparkplan, Anlagenband „Nutzungen und Gestattungen“ stützt, 26 Anwesen mit 850 Raummeter Rechtholz auf 24.250 Hektar. „Alleine im Forstbetrieb Rothenbuch geht es um – je nach Jahr etwas schwankend – zwischen 6.000 und 8.000 Raummeter, die von Berechtigten in 17 Gemeinden aufgearbeitet werden – auf circa 15.800 Hektar.“ Außerdem seien im Spessart theoretisch alle Bürger der betroffenen Gemeinden berechtigt, „das heißt, der Wert, der abzulösen wäre, ist kaum greifbar und vor allem in einer völlig anderen Größenordnung“.

Im Nationalpark Berchtesgaden treiben laut Nationalparkplan 2001 48 Almbauern ihr Vieh auf die Almen des Nationalparks, die Rechtholz in Zusammenhang mit der Almwirtschaft bekommen. Dort werden laut Winter in den vergangenen 17 Jahren im Schnitt 70 Festmeter Rechtholz abgegeben. Dazu kämen circa 150 Ster Brennholz pro Jahr. „Unsere Holzrechte sind im Gegensatz zu vielen anderen Rechten in Bayern für die Bürger der Ortschaften im Spessart grundbuchamtlich für ungefähr 60.000 Betroffene gesichert.“

Außerdem gehe es ihm um den „Erhalt unseres Spessartbaumes, der Eiche. Das Lied „Weißt du, wo die Eichen trotzig ragen“ kann irgendwann nicht mehr gesungen werden, wenn die Buche die Eiche aufgefressen hat, wie im Naturschutzgebiet "Metzgergraben" zu beobachten ist. Dort gibt es mittlerweile keine Eiche mehr.“ Das Gebiet sei 1928 aus der Nutzung genommen worden.

In der Region hängen laut Winter des Weiteren viele Arbeitsplätze am holzverarbeitenden Gewerbe. „Es ist doch nicht sinnvoll, wenn wir in Zukunft Holz zum Verarbeiten aus Tschechien liefern lassen.“

75 Prozent eines Nationalparks gehören zur Kernzone, die sich selbst überlassen bleiben muss. Das bedeute, dass hier keinerlei Bewirtschaftung oder ein Betreten von Wanderern oder Pilzsammlern vorgesehen sei. „Was die hochgehandelten Tourismuszahlen anbelangt, genügt ein Blick ins statistische Landesamt: Der Tourismus geht auch in Gegenden mit Nationalpark zurück, obwohl es weitere touristische Ziele gibt: den Watzmann, Königssee, die Gedenkstätte Obersalzberg und so weiter.“ Anders im Steigerwald - ohne Nationalpark - über 300.000 Besucher beim neu eingerichteten Baumwipfelpfad in einem Jahr.

Im Spessart werden laut Winter jährlich 1500 Wildschweine geschossen. Im Bayerischen Wald seien es hingegen zwischen 50 und 100 Tieren. Dort würden die Tiere in ein Gatter getrieben und von den Jägern abgeschossen. „Sollen unsere 1500 Wildschweine auch so geschossen werden?“

Er bemängelte außerdem, dass an der Veranstaltung des Umweltministeriums am 10. Februar lediglich diejenigen Gemeinden eingeladen wurden, die mit ihrer Fläche direkt betroffen seien. Winter fragte: „Wieso werden nicht alle Spessartgemeinden gehört? Wieso wird zum Beispiel Mespelbrunns Bürgermeister nicht mit eingeladen?“

Die Menschen kommen laut Peter Winter in den Spessart, weil sie ihn so erleben wollen, wie er über viele hundert Jahre hinweg von den Spessartern geschaffen wurde. „Jeder lobt den wunderschönen Spessart mit seiner Artenvielfalt und jetzt will man ihn verrotten lassen.“ Landrat Reuter unterstützte: „Der Spessart ist ein über Jahrhunderte entwickelter Kulturwald, kein Urwald.“

Die Kreistagsfraktion diskutierte anschließend die von Winter aufgebrachten Punkte und kam zu dem Schluss, dass es erhebliche Bedenken gegenüber einem Nationalpark gibt und dass die bisherigen Antworten des Ministeriums nicht ausreichend und nicht überzeugend seien.

Das Naturschutzgebiet Metzgergraben und auch den Bereich Schmalbuch (reiner Buchenwald) will sich die Fraktion im März vor Ort anschauen, um zu sehen, wie ein Nationalpark den Spessart verändern würde.

Eine endgültige Stellungnahme will die CSU-Kreistagsfraktion erst nach dem Dialogprozess und nach Vorliegen konkreter Pläne und Erläuterungen abgeben.

Quelle: CSU Kreistagsfraktion - Lw >

21.01.2017

Haushaltsberatung für 2017

Über Finanzen, Jugendförderung, die Bachgaubahn und den Nationalpark Spessart hat die CSU-Kreistagsfraktion des Landkreises Aschaffenburg bei ihrer Klausurtagung  diskutiert.

Kreiskämmerer Florian Stein stellte den Kreisräten die vorläufigen Eckdaten des Haushalts zur Beratung vor. Die CSU-Kreistagsfraktion begrüßt die hohen Investitionspläne der Landkreisverwaltung. Der erfreuliche Anstieg der Umlagekraftzahlen und die Schlüsselzuweisungen, die mit über 24 Millionen Euro auf einem neuen Höchststand seien, ließen es zu, wichtige Projekte im Hoch- und Tiefbau anzugehen. Die Sanierung und Erweiterung des Landratsamtes werde einen großen Teil der Mittel in den nächsten Jahren binden, sei aber erforderlich, um weiterhin eine moderne und leistungsfähige Landkreisverwaltung zu sichern.  Auch für die notwendige Generalsanierung des Berufsschulzentrums und die geplante Ortsumgehung Pflaumheim seien ausreichende Haushaltsmittel bereitgestellt.

Die Kreisumlage soll nach dem Willen der CSU-Fraktion beim Hebesatz von 41,5 Prozent verbleiben. Dieser Hebesatz sei bereits 2016 bayernweit der viertniedrigste gewesen und zeige, dass der Landkreis Aschaffenburg seine Gemeinden so wenig wie notwendig belasten wolle. Ein niedriger Hebesatz gebe den Gemeinden mehr Spielraum, vor Ort zu investieren, so Fraktionsvorsitzender Dr. Marco Schmitt.

Es seien Personalerhöhungen zu verzeichnen, insbesondere im sozialen Dienst. Wie Landrat Dr. Ulrich Reuter erläuterte, liege dies daran, „dass die Fallzahlen insgesamt und die Anforderungen pro Fall steigen“. Es sei dennoch sinnvoll, mehr in die Betreuung zu stecken und damit die Unterbringung von Kindern in Heimen zu vermeiden. Kreisrat Winfried Bruder betonte: „Wenn ein Mitarbeiter nur zwei Kinder pro Jahr so betreut, dass sie nicht in ein Heim müssen, haben wir  das Gehalt des Mitarbeiters wieder gut gemacht.“

Quelle: CSU Kreistagsfraktion - Lw >

 

21.01.2017

Bachgaubahn unterstützen

Die CSU-Fraktion unterstützt außerdem die Initiative von Bürgermeister Herbert Jakob und der Marktgemeinde Großostheim, für eine Bachgaubahn von Aschaffenburg nach Großostheim  eine Machbarkeitsstudie zu erstellen und damit das Projekt voranzutreiben.

Für eine Beteiligung des Landkreises an den Kosten einer derartigen Machbarkeitsstudie signalisierten die CSU-Kreisräte Zustimmung. Helmut Winter erinnerte daran, dass bereits in den Vorjahren seitens der CSU-Fraktion Vorschläge zur Realisierung dieser Bahnverbindung unterbreitet worden seien.

Quelle: CSU Kreistagsfraktion - Lw >

21.01.2017

Marianne Krohnen ist die dienstälteste Bürgermeisterin  Deutschlands.

Seit 33 Jahre ist sie nun schon im Amt.  Bei der  jüngsten Sitzung der CSU-Kreistagsfraktion gratulierten Fraktionsvorsitzender Dr. Marco Schmitt (links) und Landrat Dr. Ulrich Reuter (rechts) der beliebten Geiselbacher Rathauschefin (Mitte) zu diesem beeindruckenden Rekord.

Auch die Internetredaktion gratuliert recht herzlich -

Quelle: CSU Kreistagsfraktion - Lw >

21.01.2017

Bürgermeister Fridolin Fuchs hatte 60. Geburtstag

Zum  60. Geburtstag gratulierte Fraktionsvorsitzender Dr. Marco Schmitt seinem Fraktionskollegen Fridolin Fuchs.

Er dankte Fuchs, der seit 20 Jahren Bürgermeister der Gemeinde Glattbach ist, für dessen Engagement und wünschte ihm noch viel Tatkraft und Freude in der Kommunalpolitik.

Auch die Internetredaktion gratuliert recht herzlich -

Quelle: CSU Kreistagsfraktion

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2016

12.12.2016

In der jüngsten Kreistagssitzung unterstützte die CSU-Fraktion das
von Landrat Dr. Ulrich Reuter vorgelegte Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2017.

In seiner Stellungnahme im Gremium bezeichnete Fraktionsvorsitzender
Dr. Marco Schmitt die geplanten Baumaßnahmen im Hoch- und Tiefbau
als "notwendig und richtig".

Zu den größeren Maßnahmen im Hochbau zählen die Erweiterung und Sanierung
des Landratsamtes, die Generalsanierung des Berufsschulzentrums, sowie weitere
Investitionen an den Schulen des Landkreises.

Im Tiefbau sind unter anderem der Neubau der Bahnbrücke zu den Weyberhöfen,
die Ortsumgehung Pflaumheim, sowie die Ortsdurchfahrten in Waldaschaff,
Stockstadt, Kleinkahl und Eichenberg zu nennen.

Ferner sollen Mittel bereitgestellt werden für den Ausbau der Kreisstraße AB 12
von Blankenbach nach Krombach, die Neugestaltung der Kreuzung von AB 12
und AB 18 (sog. Spinne bei Geiselbach) und die Planung weiterer Straßenbaumaßnahmen.

Quelle: CSU Fraktion
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10.11.2016

Die CSU-Kreistagsfraktion möchte Mehrgenerationenhäuser im Landkreis Aschaffenburg fördern.

Mehrgenerationenhäuser sind zentrale Begegnungsorte, an denen das Miteinander der Generationen aktiv gelebt wird. Sie bieten Raum für gemeinsame Aktivitäten und ermöglichen ein neues nachbarschaftliches Miteinander in der Gemeinde. Der generationenübergreifende Ansatz gibt den Häusern nicht nur ihren Namen, sondern ist auch deren Alleinstellungsmerkmal: Jüngere helfen Älteren und umgekehrt. Das Zusammenspiel der Generationen erhält Alltagskompetenzen und Erfahrungen, fördert die Integration und stärkt den Zusammenhalt zwischen den Menschen in der Kommune.

In den Landkreisgemeinden Johannesberg, Großostheim und Goldbach wurden bereits Mehrgenerationenhäuser eingerichtet und werden sehr gut angenommen. Diese Häuser werden im Rahmen des Bundesprogramms Mehrgenerationenhaus gefördert. Die Förderung weiterer Häuser im Landkreis Aschaffenburg durch Bundesmittel ist allerdings derzeit nicht möglich. Um auch in anderen Gemeinden die Errichtung von Mehrgenerationenhäusern zu unterstützen, ist eine Förderung durch den Landkreis Aschaffenburg sinnvoll und erforderlich, jedenfalls so lange keine anderen Fördermittel bereitstehen.

Die CSU-Kreistagsfraktion stellte daher den Antrag, die Landkreisverwaltung mit der Erstellung  einer entsprechenden Förderrichtlinie  zu beauftragen und im Entwurf des Kreishaushaltes für 2017 entsprechende Mittel für die Förderung von Mehrgenerationenhäusern einzustellen.

Quelle: CSU Fraktion
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Brief an Landrat Dr. Uli Reuter

26.09.2016

Die CSU-Fraktion ist mit dem Jahresabschluss 2015 zufrieden.

Im Kreisausschuss zog Fraktionsvorsitzender Dr. Marco Schmitt eine durchweg positive Bilanz. Im Ergebnishaushalt habe man einen beachtlichen Jahresüberschuss von rund 4,5 Millionen Euro erzielt. Der Landkreis sei ohne Kreditaufnahme ausgekommen und habe stattdessen den Schuldenstand reduziert.

Gleichzeitig habe der Landkreis Aschaffenburg den viertniedrigsten Hebesatz bei der Kreisumlage in ganz Bayern. Hierauf könne man durchaus stolz sein.

Quelle: CSU Fraktion
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31.08.2016

Der CSU-Kreistagsfraktion ist eine leistungsfähige IT im Aschaffenburger Landratsamt  wichtig.

Im Hinblick auf die bevorstehende Umsetzung des E-Government-Gesetzes möchte die CSU Kreistagsfraktion prüfen, ob  die vorhandene Hard- und Software im Landratsamt angesichts der erweiterten Anforderungen ausreicht.

Auch im Hinblick auf die anstehende räumliche Erweiterung des Landratsamtes seien Investitionen im Bereich der IT-Infrastruktur notwendig, so Fraktionsvorsitzender Dr. Marco Schmitt.

Mit ihrem Antrag möchte die CSU-Fraktion, die Landkreisverwaltung mit der Prüfung beauftragen, welche Investitionen im Bereich der EDV erforderlich sind und welche Mittel hierfür im Haushalt bereitgestellt werden müssen.

Quelle: CSU Fraktion
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Brief an Landrat Dr. Uli Reuter

10.08.2016

Die CSU-Kreistagsfraktion trauert um ihren früheren Fraktionskollegen Kurt Fleckenstein.

Der frühere Bürgermeister von Goldbach ist am 03.08.2016 im Alter von 76 Jahren an den Folgen eines Unfalles verstorben. Er gehörte von 1996 bis 2008 dem Kreistag an. An der Trauerfeier und Beisetzung auf dem Friedhof in Goldbach nahmen auch viele Freunde von der CSU teil.

Kurt Fleckenstein war erfahren, prinzipientreu und stets hilfsbereit. Er hat sich mit großem Engagement für die Belange seiner Heimatgemeinde und des gesamten Landkreises eingesetzt.

Die Christlich-Soziale Union wird Kurt Fleckenstein in guter Erinnerung behalten.

Ms - Lw >

30.06.2016

Die CSU-Kreistagsfraktion gratuliert Altlandrat Roland Eller zum 80. Geburtstag

Altlandrat Roland Eller konnte am 28. Juni 2016 seinen 80. Geburtstag feiern.

Die Glückwünsche der CSU-Kreistagsfraktion überbrachten Landrat Dr. Ulrich Reuter und Fraktionsvorsitzender Dr. Marco Schmitt. Landrat Dr. Reuter würdigte die herausragende Lebensleistung seines Vorgängers, der dreißig Jahre an der Spitze des Landkreises stand und diesen maßgeblich geprägt hat.

Im Namen der CSU-Kreistagsfraktion überreichte Dr. Marco Schmitt Altlandrat Eller ein Aquarell, das dessen frühere Wirkungsstätte, das Landratsamt Aschaffenburg, zeigt. Das Bild stammt vom Goldbacher Künstler Gebhard Hepp, der als Schuleiter des Spessart-Gymnasiums in Alzenau mit Roland Eller viele Jahre zusammengearbeitet hatte.

Quelle: CSU Kreistagsfraktion - Lw >

26.07.2016

Die CSU-Kreistagsfraktion hat zusammen mit Landrat Dr. Ulrich Reuter am vergangenen Samstag  einige der aktuellen Kreisstraßenprojekte im Landkreis Aschaffenburg besichtigt.

Der  Leiter der Kreisstraßenverwaltung Artur Hansl und dessen Mitarbeiter Thomas Frieß begleiteten die CSU-Kreisräte während der gesamten Exkursion. Gleichzeitig informierten sie die Teilnehmer über den aktuellen Stand der jeweiligen Baumaßnahme oder die derzeitige Planung.

Die CSU-Fraktion, so deren Vorsitzender Dr. Marco Schmitt, habe diese Besichtigung durchgeführt, um einen persönlichen Eindruck von der Situation vor Ort zu gewinnen. Es sei wichtig, dass Kreisräte nicht nur die Projekte in ihrer jeweiligen Heimatregion, sondern im gesamten Landkreis kennen.

An der Kreuzung von AB 12 und AB 18, der sogenannten „Spinne“ zwischen Hofstädten, Dörnsteinbach, Geiselbach und Krombach konnten sich  die Kreisräte ein Bild vom  regen Verkehrsaufkommen und der Unübersichtlichkeit des Kreuzungsbereichs machen.

Fraktionsvorsitzender Marco Schmitt sprach sich vor Ort gegen die vom Bauausschuss des Kreistags ursprünglich einstimmig favorisierte Planungsvariante aus. Diese sieht einen Kreisel im Bereich der Einmündung nach  Omersbach vor. Für die aus Hofstädten kommenden Fahrzeuge sei die Einmündung bei dieser Variante weiterhin problematisch, da sie aufgrund des Gefälles erst spät wahrgenommen werden könnten und man die aus Richtung Geiselbach kommenden Fahrzeuge ebenfalls erst spät erkennen könne. Dieser Einschätzung pflichtete auch Geiselbachs Bürgermeisterin Marianne Krohnen bei, die  angesichts der unübersichtlichen Verkehrssituation eine baldige Abhilfe anmahnte.

Die anwesenden CSU-Kreisräte sprachen sich  einstimmig für eine bereits ausgearbeitete alternative Planungsvariante aus, wonach der Kreisverkehr direkt neben dem derzeitigen Kreuzungsbereich liegt und auch die AB 18 aus Richtung Schöllkrippen unmittelbar an den Kreisel angebunden wird. Hierbei solle aber im Gegensatz zu früheren Planungen auf Kurvenführungen vor dem Kreisel verzichtet werden.

Artur Hansl erklärte, dass eine entsprechende Neuplanung  mit Anbindung der AB 18 aus Hofstädten an den Kreisverkehr werde im Bauausschuss des Kreistags und in den Gremien der anliegenden Gemeinden vorgestellt werde. Es sei wichtig, dieses Verkehrsprojekt im Einvernehmen mit den Gemeinden zu verwirklichen, so Landrat Dr. Reuter. Mit der Neugestaltung  könne allerdings erst begonnen werden, wenn die Baumaßnahmen in der Ortdurchfahrt Schimborn abgeschlossen seien, da anderenfalls eine wichtige Ausweichroute blockiert würde.

Auf ihrer Fahrt durch den Landkreis besuchten die Kreisräte insgesamt neun Standorte, an denen Straßenbaumaßnahmen gerade umgesetzt oder geplant sind.

Beginn der Exkursion war in Stockstadt am neu zu bauenden Kreisel neben dem Globus-Markt in der Einmündung der Taunusstraße. Anschließend informierten sich die Kreisräte über den geplanten zweiten Abschnitt beim Ausbau der Ortsdurchfahrt Stockstadt. Bürgermeister Peter Wolf warb darum, für diese Maßnahme im Haushaltsplan für 2017 die erforderlichen Mittel bereitzustellen, damit zeitnah mit dem Ausbau begonnen werden könne.

Danach ging es nach Sailauf, wo sich die Kreistagsmitglieder über den Fortgang der Bauarbeiten an der Brücke über die Bahnlinie bei den Weyerhöfen ein Bild verschafften. Die nächste Station war Eichenberg, wo der Ausbau der Ortsdurchfahrt bevorsteht. An der Brücke zwischen Blankenbach und Krombach informierten sich die Kreisräte über den geplanten Ausbau der AB 12. Dann führte die Exkursion nach Kleinkahl, wo sich die Kreisräte die Straßenbauarbeiten im Bereich des neuen Dorfladens ansahen.

Von Westerngrund, wo ein weiterer Bauabschnitt beim Ausbau der Ortsdurchfahrt ansteht, fuhren die Kommunalpolitiker nach Geiselbach zum fertiggestellten Kreisverkehr am Ortseingang und zur Kreuzung von AB 12 und AB 18, der sogenannten „Spinne“.

Die Baumaßnahme in der Ortsdurchfahrt in Waldaschaff hatten die Kreisräte bereits Anfang Juni anlässlich einer Fraktionssitzung besichtigt.

Quelle: CSU Kreistagsfraktion ms - Lw >

20.06.2016

Fraktionssitzung befasst sich mit Gründung der gemeinnützigen GmbH Klinikum Aschaffenburg-Alzenau

Die CSU Kreistagsfraktion hat sich einstimmig für die Gründung der gemeinnützigen GmbH Klinikum Aschaffenburg-Alzenau und der Übertragung des Krankenhausbetriebs auf diese ausgesprochen. Damit möchte die CSU sicherstellen, dass die Krankenhäuser in kommunaler Hand bleiben.  Außerdem soll  hierdurch die medizinische Grundversorgung  erhalten und das Angebot  verbessert werden.

In der Fraktionssitzung erläuterte Landrat Dr. Ulrich Reuter den Mitgliedern der CSU-Kreistagsfraktion die vorliegenden Vertragsentwürfe und die damit einhergehenden gesellschaftsrechtlichen und steuerrechtlichen Fragen.

Quelle: CSU Kreistagsfraktion - Lw >

20.06.2016

Die CSU-Kreistagsfraktion möchte den Öffentlichen Personennahverkehr für  Seniorinnen, Senioren und Menschen mit Behinderungen verbessern und attraktiver machen.

Selbsthilfegruppen weisen darauf hin, dass die Barrierefreiheit im ÖPNV nur unzureichend gewährleistet sei. Dies betreffe insbesondere die Zugänge zu Bussen und die fehlenden Sicherungsmöglichkeiten von Rollatoren. Vor allem wenn behinderte oder ältere Menschen in ein anderes Verkehrsmittel umsteigen müssen, um ihr Fahrtziel zu erreichen, scheuen sie häufig die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel. Die Befürchtung, den Anschlussbus zu verpassen, zum Umsteigen nicht genug Zeit zu haben oder die mit dem Umsteigen verbundenen Beschwerlichkeiten werden von den Betroffenen als Gründe hierzu angeführt.

Die CSU-Kreistagsfraktion hat daher den Antrag gestellt, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, wie diese Umsteigeerfordernisse (z.B. durch Verknüpfung bestehender Buslinien) abgebaut werden können.

Außerdem soll die Verwaltung berichten, welche weiteren Maßnahmen bereits initiiert wurden oder geplant sind, um den ÖPNV für Senioren und behinderte Menschen attraktiver zu machen.

Den Originalbrief finden Sie unter Download

Ms - Lw >

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Brief an Landrat Dr. Reuter>>>

14.06.2016

CSU-Kreistagsfraktion informiert sich vor Ort über den Stand der Straßenbauarbeiten in Waldaschaff

Unter dem Motto „Die CSU vor Ort“ hat sich die CSU Kreistagsfraktion  in Waldaschaff über den Stand der Straßenbauarbeiten an der Ortsdurchfahrt informiert.

Den Sachstand bekamen sie aus erster Hand erklärt. Bürgermeister Marcus Grimm (CSU) erläuterte seinen Fraktionskollegen die Besonderheiten des 271 m langen Bauabschnittes. (Christenbrücke bis oberhalb Hoffuhre). Der straßenbegleitende Bachlauf, die vielen Hofüberfahrten, die zwei Brückenbauwerke sowie die Gründung der uferseitigen Häuser stellten eine große Herausforderung für das beauftragte Bauunternehmen dar.  211 Bohrpfähle mit Durchmessern von 63 bzw. 90 cm und Längen zwischen 5 und 8 m, mit den darauf lagernden Stützmauern sowie die aufwendigen Unterfangungen der Häuser am Bachlauf, machten diesen Bauabschnitt technisch und finanziell zu einer großen  Aufgabe für alle Beteiligten.

Die Gesamtkosten in Höhe von ca. 3,5 Mio. € teilten sich der Landkreis (ca. 2,6 Mio. €), die Gemeinde Waldaschaff (ca. 650.000 €) und der Abwasserverband der Aschafftalgemeinden (ca. 250.000 €) untereinander auf.

Bis Ende 2016 soll der im August 2014 begonnene Abschnitt fertiggestellt sein. Dies sei, so Marcus Grimm, nur aufgrund der hervorragenden Zusammenarbeit mit der Tiefbauverwaltung des Landratsamtes Aschaffenburg, Herrn Hansl und Herrn Frieß, sowie allen beteiligten Firmen zu schaffen.

Mit Nachdruck werde bereits am nächsten Teilstück der Ortdurchfahrt Waldaschaff geplant. Vom jetzigen Bauende oberhalb der Einmündung Hoffuhre bis zur Einmündung Mittelthalstraße soll beginnend im Frühjahr 2017 bis Ende 2017 gebaut werden.


Autor: MG - Lw >

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Bildergalerie von der Besichtigungstour in Waldaschaff - Bilder von Thorsten Rollmann- Eine Verknüpfung mit Facebook - anschauen ohne sich zu registrieren

15.06.2016

Nachruf

Die CSU-Kreistagsfraktion trauert um ihren früheren Fraktionskollegen Otto Elsässer.  

Der Altbürgermeister von Schöllkrippen ist am 11. Juni 2016 im Alter von 96 Jahren verstorben. Er gehörte von 1972 bis 1990 dem Kreistag an.


An der Trauerfeier und Beisetzung auf dem Friedhof in Schöllkrippen nahmen zahlreiche Weggefährten aus der Kommunalpolitik teil. Fraktionsvorsitzender Dr. Marco Schmitt überbrachte der Familie des Verstorbenen die Anteilnahme der CSU-Kreistagsfraktion.

In seinem Nachruf bezeichnete er Otto Elsässer als eine herausragende Persönlichkeit, die mit hohem Einsatz und großer Begeisterung für Schöllkrippen und den Kahlgrund gelebt und gewirkt habe. Als Bürgermeister habe er Schöllkrippen zu einer modernen Gemeinde entwickelt.

Für die Belange der Bürger habe er stets ein offenes Ohr gehabt. Aufgrund seiner Besonnenheit und Erfahrung sei er über Parteigrenzen hinweg bei Kreistags- und Bürgermeisterkollegen  anerkannt und geschätzt gewesen.

Die Christlich-Soziale Union wird das Andenken an Otto Elsässer stets in Ehren halten.

Ms- Lw >

22. Mai 2016

Kinder mit Frühförderbedarf im Landkreis Aschaffenburg vom 04.05.2016

Die CSU-Fraktion im Kreistag des Landkreises Aschaffenburg hat den ersten Antrag unter dem neuen Fraktionsvorsitzenden Marco Schmitt mit  dem Titel "Kinder mit Frühförderbedarf im Landkreis Aschaffenburg" bei Landrat Ulrich Reuter eingereicht.

Darin heißt es, dass die Anzahl der Kinder mit Frühförderbedarf bundesweit in den vergangenen Jahren angestiegen ist. "Frühförderung ist eine wichtige Unterstützung von Kindern mit Entwicklungsbesonderheiten, mit Entwicklungsverzögerungen, mit Behinderungen oder mit medizinischen Risikofaktoren."

Und weiter:
"Es ist uns wichtig, dass diese Kinder in den ersten sechs Lebensjahren die bestmögliche Unterstützung erhalten." Die Fraktion will mit dem Antrag den aktuellen Bedarf im Landkreis überprüfen und untersuchen lassen, ob vorhandene Angebote ausreichend sind. Vor allem der Bedarf an integrativen Kindergartenplätzen sei von Interesse

Den Originalantrag finden sie unter Download

Autorin: Vs - Lw >

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Der Antrag auf Frühförderung>>>

18. April 2016

Zum neuen CSU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag wurde Dr. Marco Schmitt aus Schöllkrippen gewählt.

Dr. Marco Schmitt ist seit 14 Jahren Mitglied des Kreistages und fungierte bislang bereits als stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Als wichtige künftige Arbeitsbereiche sieht er die Neugestaltung der Krankenhauslandschaft, die Verbesserung der Situation von Senioren und Menschen mit Behinderungen  sowie die Bereiche Bildung, ÖPNV und Energiewende.

Als zentrale Aufgabe bezeichnete er weiter die Entwicklung der Wirtschaftskraft im Landkreis. Eine große Herausforderung stelle die Integration der Flüchtlinge und Asylbewerber und die Schaffung von Wohnraum mit Hilfe der Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises dar.

Die CSU-Kreistagsfraktion werde wie bisher die erfolgreiche Arbeit von Landrat Dr. Ulrich Reuter und der Kreisverwaltung unterstützen, aber als größte Fraktion auch eigene Aktivitäten entwickeln und die Umsetzung des CSU-Wahlprogramms Zug um Zug anstreben. Die  Fraktionsarbeit soll in bewährter Weise auf mehrere Schultern verteilt werden.

Neben der Neuwahl formierte sich auch der Fraktionsvorstand neu:

Die per Wahl neu bestimmten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Veronika Schreck (Heimbuchenthal), Dr. Alexander Legler (Alzenau), Marcus Grimm (Waldaschaff), Thorsten Rollmann (Großostheim). 

Stellv. Landrat  Andreas Zenglein (Haibach) und Frank Houben (Hösbach) sollen jeweils bestimmte Aufgabenfelder und regionale Gebiete betreuen.

Beisitzer im Fraktionsvorstand sind weiterhin die stellvertretende Landrätin Marianne Krohnen (Geiselbach), Kreisrätin Margit Menke (Sailauf) und Kreisrat Stephan Noll (Alzenau). Helmut Winter (Karlstein) wurde in der Fraktionssitzung  auf Grund seiner Verdienste zum Ehrenfraktionsvorsitzenden mit Stimmrecht im Fraktions-vorstand ernannt.

Für den durch Wegzug aus dem Kreistag ausscheidenden Dr. Georg Fuchs wird Andrea Stürmer (Haibach) nachrücken. Sie soll künftig dem Sozialausschuss und dem Ausschuss für Tourismus und Regionale Zusammenarbeit als Mitglied und als Vertreter dem Kreisausschuss, dem Ausschuss für Umwelt und ÖPNV und dem Schul-, Sport- und Kulturausschuss angehören.

Autor: Dr. jur. Marco Schmitt - Lw >

Der Fraktionsvorstand

Fraktionsvorsitzender:

Dr. Marco Schmitt, Schöllkrippen

Ehrenfraktionsvorsitzender

Helmut Winter, Karlstein

Stellvertreter/In:

Veronika Schreck, Heimbuchenthal
Dr. Alexander Legler, Alzenau
Marcus Grimm, Waldaschaff
Thorsten Rollmann, Bachgau
Andreas Zenglein, Haibach
Frank Houben, Hösbach

Beisitzer/In:

Marianne Krohnen, Geiselbach
Margit Menke, Sailauf
Stephan Noll, Alzenau

Stand: 1. Mai 2016 -  Lw >

  ♦ Archiv

 

Im Archiv finden sie Inhalte aus den vergangenen Jahren

2015

  16.12.2015, Kreishaushalt 2016, Haushaltsrede des CSU Fraktionsvorsitzenden Helmut Winter

Kreishaushalt 2016: Haushalt des Notwendigen und Haushalt des Verzichts auf Wünschbares

Haushaltsrede des CSU-Fraktionsvorsitzenden Helmut Winter am 14.12.2015 

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Ulrich Reuter,
sehr geehrter Herr Kreiskämmerer Florian Stein,
werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landkreisverwaltung,
werte Kolleginnen und Kollegen im Kreistag,

wenn wir heute den Kreishaushalt 2016 beschließen, wissen wir, dass sich die Welt geändert hat und deshalb auch andere Prioritäten gesetzt werden müssen  als in den letzten Jahren.

Allein der Blick in den Stellenplan  mit einem Plus von 32 Stellen, die überwiegend in den Bereichen Soziales, Jugend, Schule notwendig geworden sind, signalisiert: Man hat eine Antwort auf eine große Herausforderung, die Aufnahme und Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen finden müssen.

Als die CSU-Kreistagsfraktion im Oktober 2012einen Antrag stellte, für die Betreuung von Asylbewerbern zu den bereits vorhandenen 5 Fachkräften eine weitere sozialpädagogische Fachkraft einzustellen, hat sie nicht geahnt, wie dramatisch sich die Lage ändern wird. Wenn man sich den Sozialhaushalt näher betrachtet, erkennt man: Auch hier ist die Schere zwischen Einnahmen, meist Kostenerstattungen des Bundes und des Landes, und den notwendigen Ausgaben weiter auseinandergegangen als in der mehrjährigen Finanzplanung prognostiziert. Die ökonomischen Konsequenzen der Flüchtlingskrise bzw. Flüchtlingshilfe schlagen sich mit etwa 4 Millionen € in diesem Haushalt nieder.

Der Saldo aus laufender Verwaltungs-tätigkeit, vergleichbar mit den in Zeiten der Kameralistik erfolgten Zuführungen des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt und ein wichtiges Indiz für die Investitionsstärke einer Kommune, ist trotz der weiteren Erhöhung der Schlüsselzuweisungen um 1,17 Millionen € mit jetzt 7,5 Millionen € immer noch deutlich schwächer als in den vergangenen Jahren.

Flüchtlingshilfe aus christlichen und humanitären Überzeugungen
Diese zunächst sachlich formulierte Diagnose fordert allerdings eine Ergänzung: In großer Geschlossenheit tragen alle Fraktionen des Kreistages diese Flüchtlingshilfe mit: aus humanitären und christlichen Überzeugungen, in der Wertschätzung der Werte unseres Grundgesetzes, zu denen aus geschichtlichen Erfahrungen heraus das Asylrecht gehört, das in seinem Wesensgehalt nicht angetastet werden darf, vielleicht auch mit Blick auf die demographische Entwicklung. Das von Landrat Dr. Reuter verfochtene dezentrale Unterbringungs-Konzept war und ist richtig.

Mit einigem Stolz können wir dem Landrat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Landkreisverwaltung, den Gemeinden, den sozialen und caritativen Institutionen, den Schulen, den Vereinen, die z.B. mit der Überlassung von Sporthallen Unterstützung leisten, und den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern,  ohne die die große Aufgabe nicht gemeistert werden könnte, Dank sagen für das Geleistete.

Nur so konnte die Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen bewältigt werden, ohne dass Hürden aufgebaut wurden oder Missstimmungen sich breit machen konnten. Der Landkreis hat nicht nur seine Pflicht getan, sondern vorbildhaft gezeigt, dass die Aufgabe gelöst werden kann.

Gesinnungs- und Verantwortungsethik gleichzeitig praktizieren

Die Kapazitäten und Ressourcen sind noch nicht erschöpft, aber – auch das gehört mit Blick auf die Zukunft zur Wahrheit: Endlos und unbegrenzt wird kein Landkreis, wird keine Stadt oder Gemeinde in der Lage sein, Hilfe in der bisherigen Form zu leisten.

Der Blick auf die Realitäten und die künftigen Möglichkeiten  muss auch im Sinne einer Verantwortungsethik, die neben dem Eintreten für das moralisch Richtig auch nach den Folgen des Handelns in der Zukunft fragt, erhalten bleiben. Gesinnungsethik und Verantwortungsethik sind keine Gegensätze, sondern müssen sich ergänzen, so schon der Soziologe Max Weber. Herz und Kopf sollten am gleichen Strang in die gleiche Richtung ziehen. Was konkret gemacht werden kann, um die Zustände in den Ländern, in denen der Krieg tobt und/oder Armut herrscht, zu ändern und vorab alle europäischen Länder zu Soldarität und Hilfe zu verpflichten, kann nicht Gegenstand einer Haushaltsrede im Kreistag sein.

Der Appell richtet sich an die Verantwortlichen in Bund und Land, bei diesem Thema parteipolitisches Taktieren außen vor zu lassen und die Diskussion unter strikter Beachtung des Grundgesetzes zu einem Konsens zu führen.

Weitere Ursachen der Darlehensaufnahme und der gekürzten Investitionen
Ich kehre zurück zu den Zahlen des Haushalts und verknüpfe diese Betrachtung        
mit Überlegungen zu Lage des Landkreises Aschaffenburg. Im Berliner Abgeordnetenhaus hat ein Oppositions-Abgeordneter vor einigen Jahren einmal geäußert:  „Warum rede ich hier eigentlich? Ich weiß doch eh, wie ihr abstimmt.“ Ich nehme an, dass diese Äußerung von Frustration diktiert war.

Ich jedenfalls rede weiter, weil es sich auch bei einer vorhersehbaren breiten Zustimmung zum Kreishaushalt gehört, eigene Positionen zu erläutern, insbesondere auch unpopuläre Entscheidungen zu begründen und dazulegen, dass es mehrere Ursachen für die notwendige Darlehensaufnahme und die Reduzierung der zunächst aufgelisteten Investitionsmaßnahmen gibt. 

Zunächst: Die mit einem einstimmigen Votum für die Annahme des Kreishaushaltes verbundenen Entscheidungen haben ein Strukturelement noch stärker offenbart als bisher: Die Schere zwischen dem Zuschussbedarf für Sozialausgaben und geplanten Investitionen wird immer breiter.

Der für den Landkreis bleibende Zuschussbedarf von 14,8 Millionen € für soziale Sicherung  und 9,7 Millionen€  für die Jugendhilfe, insgesamt also 24,5 Millionen €, steigt gegenüber 2015 um 2,5 Millionen €. Und dies, obwohl die Erstattungsquoten  des Bundes an den Kosten der Unterkunft erhöht worden sind.  Gleichzeitig sinken aber die neuen Investitionen. Wir mussten die vorgelegte Investitionsliste im Umfang von 10, 4 Millionen € deutlich um etwa 4 Millionen  kürzen, vor allem im Straßenausbau, aber auch bei den Zuführungen in die Rücklagen, z.B. für die Umgehungsstraße Pflaumheim, deren Bau sicher nicht begonnen werden kann. Es ist gut, dass wir für viele künftige vorhaben, wie den Bau dieser Umgehungsstraße, bereits Rücklagen gebildet haben. Für den Kreiselbau, Einmündung Taunusstraße Stockstadt, konnte einvernehmlich eine Aufstockung erfolgen.

Die CSU hält die vorgenommenen Kürzungen für sinnvoll. Aber:  „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!“ Das gilt auch für die Berufsschule,  für eine Reihe von Straßenbaumaßnahmen und die Errichtung einer weiteren Fotovoltaikanlage. 

Kreisumlagen-Senkung vertretbar

Ich komme zu den Haupteinnahmen, der Kreisumlage und den Schlüsselzuweisungen. Sie wird – auf Antrag von CSU und SPD und mit Zustimmung von den weiteren Fraktionen – um 1 Hebesatz-Punkt auf 41,5 % gesenkt. Der Landkreis Aschaffenburg setzt also seine gemeindefreundliche Politik fort.

Er hat in Unterfranken den geringsten Hebesatz und steht auch in Bayern ganz vorne. Diese Senkung kann nach Meinung der CSU-Kreistags-fraktion damit gerechtfertigt werden, dass die Landkreisgemeinden wegen der gestiegenen Umlagekraft um 11, 8 Millionen € auf insgesamt 170, 85 Millionen mit 70,9 Millionen € immer noch 3,3 Millionen € mehr an den Kreis zahlen wie 2015. Außerdem profitiert der Landkreis Aschaffenburg von der Neuberechnung der Schlüsselzuweisungen aufgrund der Änderung der Berechnungsformeln.

Ich gebe zu, dass die Entscheidung für eine Senkung um 1 Hebesatzpunkt grenzwertig ist. Ob bei steigenden Ausgaben dieser für die Gemeinden günstige Hebesatz 2017 gehalten werden kann, wird sich zeigen.

Weh tut das Bezirksumlageaufkommen in Höhe von 30,7 Millionen €, was einer Steigerung von 2,1 Millionen bedeutet. Unser Bezirksrat Helmut Schuhmacher hat allerdings überzeugend begründet, warum die Aufwendungen des Bezirks im sozialen Bereich so stark wachsen und deshalb eine Senkung der  Bezirksumlage nicht möglich ist. Der Landkreis Aschaffenburg bleibt also der stärkste Umlagenzahler im Regierungsbezirk Unterfranken. 

Bayern hilft dem Landkreis: Schüsselzuweisungen Spitze

Geändert hat sich auch die Höhe der Schlüsselzuweisungen für den Landkreis, die mit jetzt 23,67 Millionen ein Spitzenergebnis sind. Es ist schon ein sich von Jahr zu Jahr wiederholendes Ritual, dass die CSU die gesetzlich vorgeschriebene Unterstützung, im Konkreten ein Verhandlungsergebnis zwischen dem Land Bayern und den kommunalen Spitzenverbänden, lobt  und die SPD regelmäßig als zu gering erachtet.

Wer sich den Mechanismus der Finanzausgleichs-zahlungen der Bundesländer an die Kommunen genau betrachtet, wird sehr schnell feststellen, dass der Aufgabenbereich der Landkreise in den Bundesländern unterschiedlich ist, genauso wie die Aufteilung der Verbundmasse in Schlüsselzuweisungen und Zweckzuweisungen.

In Hessen ist jetzt der Anteil der zweckgebundenen Schlüsselzuweisungen an der Gesamtmasse von 59 % auf 73 % erhöht und der Anteil der zweckgebunden Zuweisungen von 26 % auf 16 % gesenkt worden. In Bayern beträgt der Anteil der zweckgebunden Schlüsselzuweisungen nur ca. 61 %, dafür ist der Anteil von zweckgebundenen Fördermitteln deutlich höher. So gibt es neben den Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Aschaffenburg 2016 noch 2,9 Millionen € Förderzuweisungen des Freistaates Bayern, daneben eine Investitionspauschale in Höhe von 1,42 Millionen €. Nicht vergessen sollten wir auch die vorbildliche 100 %ige Kostenübernahme für Unterkunft und Verpflegung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in der Phase bis zur abgeschlossenen Durchführung der Anerkennungsverfahren.

Ab 1.1.2016 wird der Freistaat Bayern zudem auch die Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge vollständig übernehmen.

Die bloße Betrachtung absoluter Zahlen für einzelne Landkreis-Schlüsselzuweisungen hilft wenig. Ein Beispiel aus Hessen: Während der Main-Kinzig-Kreis aufgrund der hohen Differenz zwischen Bedarfsmesszahl und Steuerkraftmesszahl, die zum Großteil durch Schlüsselzuweisungen kompensiert wird, etwa 94 Millionen € erhalten soll, bekommt der Main-Taunus-Kreis nur 2, 5 Millionen €.

Bedingt geeignet für einen Vergleich ist die tatsächliche Gesamtsumme des kommunalen Finanzausgleichs. Sie beträgt in Hessen ca. 4,4 Milliarden, in Bayern ca. 8,4 Milliarden und in Nordrhein-Westfahlen knapp 10 Milliarden €, entspricht also etwa den Bevölkerungszahlen. Noch überzeugender für die finanzielle Situation in den Gemeinden und Landkreisen ist die Schuldenlast. Mit einer Gemeinden-Verschuldung von 861 € pro Einwohner ist Bayern im Jahr 2014 deutlich besser als Hessen mit einer Verschuldung von 1.940 €. 2013 waren die hessischen Landkreise mit 1793 € pro Einwohner, die bayerischen Landkreise mit nur 374 € pro Einwohner verschuldet.

Bayerische Kommunen müssen deshalb nicht unter einen Schutzschirm flüchten, mit dem eine Landesregierung oder Fachaufsichtsbehörde die Ziele vorschreibt und Einnahmen und Ausgaben kontrolliert. In Bayern kommentieren die kommunalen Spitzenverbände die Schlüssel- und Zweckzuweisungen regelmäßig so:

Wir können mit dem Finanzausgleich zufrieden sein. Die Gesamtsicht belegt: Bayerns Kommunen geht es besser! Damit soll es zum Thema Schlüsselzuweisungen aus meiner Sicht genug sein.

Umlagekraft steigern
Von allen Kreistags-Fraktionen wurde die unter dem Bayern-Durchschnitt liegende Steigerung der Umlagekraft als Auftrag verstanden, den Ursachen für diese Entwicklung nachzugehen und Impulse für eine Verbesserung zu überlegen, auch wenn die unter dem Durchschnitt liegende Umlagekraft durch die Schlüsselzuweisungen etwa zur Hälfte wieder kompensiert wird, umgekehrt eine höhere Umlagekraft zu einer Minderung der Schlüsselzuweisungen führt.

Eine wirtschafts- und finanzstarke Gebietskörperschaft ist sicher besser als eine Kommune, die am Tropf von Zuwendungen hängt. Nun liegt der Landkreis Aschaffenburg mit einem 30 Platz immer noch in der ersten Hälfte unter 71 Landkreisen und es ist auch zu berücksichtigen, dass einige Regionen in Bayern Rückstände überproportional aufholen. Der Hauptgrund liegt in der geringeren Steigerung insbesondere der Gewerbesteuer in den Landkreisgemeinden. Wir empfehlen – nachdem eine genauere Betrachtung der möglichen Ursachen
stattgefunden hat – eine gemeinsame, längerfristige Initiative von Landkreis, Gemeinden, IHK und Handwerkskammer zur Verbesserung der Steuerkraft.

Dass der Schuldenabbau aufgrund der höheren Schlüsselzuweisungen fortgesetzt werden kann und der teilkonsolidierte Schuldenstand zum 31.12.2016 deutlich unter 50 Millionen € liegen wird, freut uns, auch wenn zur Finanzierung der Investitionen eine weitere, jetzt aber reduzierte  Darlehensaufnahme notwendig wird. Langfristig wird das die eigenfinanzierten Investitionen stärken.

Weitere Investitionen

Trotz Kürzungen haben wir in diesem Kreishaushalt höhere Mittel für den Radwegebau zur Verfügung Die CSU-Kreistagsfraktion begrüßt, dass es im Öffentlichen Personennahverkehr deutliche Verbesserungen geben wird, dass die freiwilligen Leistungen, insbesondere auch die Mittel für Jugendarbeit nicht eingeschränkt worden sind, ebenso die Mittel für Unterhalt und Ausstattung der landkreiseigenen Schulen.   

Insgesamt gilt für diesen Kreishaushalt. Er ist ein „Kreishaushalt des Notwendig und ein Kreishaushalt des Verzichts auf Wünschbares“. Zum Notwendigen gehört unbedingt die Unterstützung des Klinikums Aschaffenburg-Alzenau.

Mit einem Blick in die Zukunft will ich meine wahrscheinlich letzte Haushaltsrede beenden: Die Betreuung, Bildung, Ausbildung, Wohnung und Integration von Asylbewerber und Flüchtlingen wird über Jahre eine große Aufgabe bleiben. Es wird Veränderungen in der Schullandschaft, dem Arbeitsmarkt und auf dem Wohnungsmarkt geben müssen. Wichtig ist dabei der Wohnungsbau, insbesondere der soziale Wohnungsbau. Hier hat die Wohnungsbaugesellschaft im Landkreis Aschaffenburg ein wichtige Aufgabe, die dank neuer Zuschussregelungen und günstiger Kredite wohl ohne eine  weitere Kapitaleinlage des Landkreises, aber nur mit Hilfe der Landkreisgemeinden, die Grundstücke zur Verfügung stellen, gelöst werden kann. Der Bau von Wohnungen ist wohl keine Pflichtaufgabe des Landkreises, aber insbesondere für den sozialen Wohnungsbau wichtig. Die jetzigen 111 Wohnungen der WLA sollten mittelfristig zumindest verdoppelt werden. Zum Notwendigen gehören auch unbedingt die Unterstützung des Klinikums

Aschaffenburg-Alzenau und die Auslotung von Chancen der Zusammenarbeit von Klinken in öffentlicher Hand. Stadt und Landkries Aschaffenburg werden voraussichtlich noch viele Jahre Investitionszuwendungen leisten und Defizite ausgleichen müssen, werden aber am kommunalen Krankenhaus festhalten. Der für 2016 vorgesehene Investitionszuschuss von 1,5 Millionen € und die eingeplanten Mittel von 1,5 Millionen für den Defizitausgleich belegen, dass wir das Klinikum nicht im Regen stehen lassen.

Karl Valentin wird mit seiner hintersinnigen Feststellung „Die Zukunft war früher auch besser!“ Recht behalten. Ich bin allerdings mit Blick auf das prognostizierte Wirtschaftswachstum optimistischer. Immerhin weist der Ergebnishaushalt jetzt einen Überschuss von ca. 1,7 Millionen € auf.

Zwei Zukunftsaufgaben
Ich nutze die letzte Gelegenheit in einer Haushaltsrede auf zwei Zukunftsaufgaben hinzuweisen, die ich wiederholt vorgetragen habe. Ich halte es für erforderlich, dass angesichts der deutlichen Anzeichen einer Klimaveränderung und Erderwärmung in unserer Region mehr in Sachen Energiewende getan wird. Dafür müssten meines Erachtens derbei Zentec angesiedelten Energieagentur operative Möglichkeiten durch Gründung von Tochtergesellschaften oder Beteiligung an Energiegenossenschaften eingeräumt werden. Außerdem gehört dazu die stärke Werbung für den Einsatz erneuerbarer Energien und das Besinnen auf die Vorbildfunktion der Kommunen.

Zweitens: Den Landkreisen müssten, ähnlich wie in Hessen, durch Änderung der Landkreisordnung  weitere Chancen zur wirtschaftlichen Betätigung eingeräumt werden. Warum gibt es in Bayern wohl Stadtwerke, aber keine vergleichbaren Kreiswerke mit gleicher Aufgabenfülle?

Ich danke dem Landrat, dem Kreiskämmerer und allen an der Aufstellung des Kreishaushaltes beteiligten Bediensteten. Wie immer waren die Informationen vollständig und wurden die Probleme benannt. Auch in unserer Klausurtagung hat neben dem Landrat auch der Kreiskämmerer Rede und Antwort gestanden.

Die CSU-Kreistagsfraktion wird dem vorgelegten Kreishaushalt mit Stellenplan und fortgeschriebenem Finanzplan zustimmen, weil er den besonderen Gegebenheiten Rechnung trägt. Auch für die Neue Mitte darf ich Zustimmung
ankündigen. Hubert Kammerlander gelten auch von dieser Stelle aus unsere Genesungswünsche.

Es ist Tradition in unserem Kreistag, die Rede mit einem Aphorismus oder einer sinnigen Bemerkung zu schließen. Mir fällt angesichts der großen Hilfsbereitschaft bei der Lösung der eingangs beschriebenen Herausforderung keine bessere ein als: „Geld ist nicht alles!“

Ich wünsche allen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und ein glückliches Jahr 2016.      

Autor: Helmut Winter, CSU Fraktionsvorsitzender im Kreistag - Lw >


  28.11.2015, Kreishaushalt 2016

Die CSU Kreistagsfraktion vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Helmut Winter, hat an Landrat Dr. Ulrich Reuter zum Kreishaushalt 2016  folgenden Brief geschrieben.-

Sehr geehrter Herr Landrat,

die CSU-Kreistagsfraktion hat sich aufgrund der Finanzlage des Landkreises, insbesondere verursacht durch die vom Landkreis nicht beeinflussbaren Steigerungen im Sozialhaushalt, entschlossen, auf Vorschläge, die Mehrausgaben verursachen, zu verzichten.

Nach wie vor halten wir eine Reduzierung der Kreisschulden für notwendig. Nur im Falle von dringend notwendigen weiteren Maßnahmen würde die CSU der Aufnahme eines Haushaltskredites zustimmen
Das von uns noch vor Wochen anvisierte Ziel einer Senkung der Kreisumlage um etwa
2 % halten wir aufgrund der jetzt vorgelegten Zahlen für nicht erreichbar.

Wir schlagen allerdings vor, die von der Kreisverwaltung vorgesehene Senkung der Kreisumlage von 0,5 Prozentpunkten auf 1 Prozentpunkt zu erhöhen.

Die dadurch entstehende Einnahmeminderung von ca. 850.000 € soll durch die Erhöhung der Entnahme aus der Ausgleichsrücklage auf 1,25 Millionen € kompensiert werden. Auch der in der Beratungsvorlage noch vermerkte Fehlbetrag von 260.800 € könnte durch eine weitere Erhöhung der Entnahme aus der Ausgleichsrücklage in Höhe dieses derzeit ausgewiesenen Fehlbetrages ausgeglichen werden.

Zur Sicherung der Liquidität schlagen wir vor, die Ansätze im Finanzhaushalt für Investitionen zu kürzen. Geprüft werden sollten dabei insbesondere die Ansätze für die Umgehungsstraße Pflaumheim (wenigstens 500.000 € weniger, da der Baubeginn noch nicht absehbar ist). Die Zuführung von über 653.200 € an die Wohnungsbaugesellschaft (WLA) halten wir nicht für unbedingt notwendig, weil die Realisierung der beabsichtigten Bauvorhaben auch ohne eine Erhöhung des Eigenkapitals durch eine Einlage des Landkreises möglich ist und sich das Gewicht des Landkreises bei Abstimmungen dabei nicht merklich verändert.

Autor: Helmut Winter, CSU-Fraktionsvorsitzender - Lw >

  11.11.2015, Bürgerstiftung - Bürgerschaftliches Engagement

CSU-Vorschlag vom Februar 2015 umgesetzt

Bürgerschaftliches Engagement bei der Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen wird finanziell unterstützt.

Mit Schreiben vom 23.2.2015, gerichtet an Landrat Dr. Ulrich Reuter, hat die CSU-Kreistagsfraktion unter Verweis auf den Satzungszweck der Bürgerstiftung des Landkreises Aschaffenburg vorgeschlagen, mit den bislang angesammelten Zinserträgen aus dem Grundstockvermögen dieser Bürgerstiftung gezielt die Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu unterstützen.

Im Schreiben vom 23.2.2015 heißt es dazu: „Dies soll insbesondere für Maßnahmen/Aktivitäten ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer und/oder sozialer/kirchlicher Organisationen gelten, die nicht über staatliche Mittel finanziert werden können. „

Einer Pressemitteilung (Main-Echo vom 6.11.2015) ist nun zu entnehmen, dass aus Mitteln der Bürgerstiftung für die genannten Zwecke insgesamt 13.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.

Der Caritasverband Aschaffenburg erhält für die Asyl-Sozialberatung 5.000 Euro und der Waldaschaffer Bürgermeister Marcus Grimm (zugleich Vorsitzender des Bayer. Gemeindetages, Kreisverband Aschaffenburg)  stellvertretend für alle Landkreis-Gemeinden 8.000 Euro.

Diese 8.000 Euro sollen über die Gemeinden an die ehrenamtlichen Helfer verteilt und zweckgebunden für Aktivitäten genutzt werden, für die es keine staatlichen Mittel gibt.

Die CSU-Kreistagsfraktion freut sich mit den Helferkreisen und Institutionen, dass ihre Anregung erfolgreich umgesetzt werden konnte und dankt dem Stiftungsrat der Bürgerstiftung für seine Entscheidung.

Autor: Helmut Winter, Fraktionsvorsitzender der CSU Kreistagsfraktion -

Lw > - 11.11.2015

  24.10.2015, Umsetzung des "Integrierten Energie- Klimakonzeptes für die Region Bayer. Untermain"

Jährliche Informationsveranstaltung zum Stand der Umsetzung des „Integrierten Energie- und Klimakonzeptes für die Region Bayer. Untermain“

                                         Brief an den Landrat Dr. Ulrich Reuter -

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Reuter,

die CSU-Kreistagsfraktion schlägt vor, unter der Federführung der Enrgieagentur Bayer. Untermain jährlich wechselnd in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg und in der Stadt Aschaffenburg eine Informationsveranstaltung durchzuführen, in der

a) über den Stand der Umsetzung der im „Integrierten Energie- und Klimakonzept für die Region Bayer. Untermain“ formulierten Ziele und Maßnahmen und

b) (neue) Technologien zur Nutzung erneurbarer Ernegie, zur Energieumwandlung, zur Energie-Einsparung und Steigerung der Energie-Effizienz informiert wird.

Es wäre zu prüfen, ob diese jährliche Veranstaltung zusammen mit Sparkasse und Banken, Energie-Unternehmen und der Handwerkerschaft durchgeführt werden kann.

Die bislang von der CSU mit Unterstützung der CSU-Kreistagsfraktion und des CSU-Arbeitskreises Umweltsicherung und Landesentwicklung (AKU) durchgeführten Diskussions- und Informationsveranstaltungen zum Thema „Energiewende“ haben jeweils großes Interesse gefunden.

Wir gehen davon aus, dass die vorgeschlagene jährliche Informationsveranstaltung ein zumindest gleich großes Interesse finden wird. Wir erwarten auch, dass die jährliche Bilanzdarstellung Anreize zum Mitmachen schafft.

Wir schlagen vor, dass Landrat Dr. Ulrich Reuter diesen Vorschlag bei der Energieagentur Bayer. Untermain einbringt.  

 Mit freundlichen Grüßen
 
Helmut Winter, Vorsitzender der CSU Fraktion im Kreistag - Lw >

Anmerkung:

Landrat Dr. Ulrich Reuter hat diesen Vorschlag inzwischen zustimmend an die EnergieAgentur Bayer. Untermain weitergeleitet und dabei auch die Unterstützung durch den Klimaschutzmanager des Landkreises angeboten.

  17.06.2015, Zwischenbericht der CSU-Kreistagsfraktion

Aktivposten CSU-Kreistagsfraktion

Keine Pause gab es nach der erfolgreichen Kreistagswahl für die CSU-Kreistagsfraktion. Mit einer Reihe von Anträgen und Vorschlägen begann sie mit der Umsetzung ihres Wahlprogramms. Zunächst ging es um Informationen im Schul-, Sport und Kulturausschuss über den derzeitigen Stand der Schulsozialarbeit und die Prüfung eines anderen Konzeptes.

In einem Schreiben an Landrat Dr. Ulrich Reuter unterstrich die CSU ihr Engagement für eine Bachgau-Bahn und die Ablehnung einer Neutrassierung über Stockstadt/Mainaschaff. Prüfanträge wurden gestellt zur homepage des Landkreises, zu Pilotprojekten über eine engere Zusammenarbeit von Schulen und Vereinen, zur Steigerung des Einsatzes von Elektro- und erdgasbetriebenen Fahrzeugen und zum Breitbandausbau im Landkreis.

In einem Antrag wurde die Durchführung eines ÖPNV-Tages angeregt mit dem Vorschlag einer kostengünstigen Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu Landesgartenschau in Alzenau.

Erfolg hatte die CSU-Fraktion mit ihren Vorschlägen zum Kreishaushalt 2014: Am Schuldenabbau wurde festgehalten, die Kostenansätze für den ÖPNV wurden um 50.000  erhöht, die Kreditaufnahme verringert, die für die Gemeinden günstige Kreisumlage, die 2013 und 2014 gesenkt wurde, konnte beibehalten werden.

Daneben trat die CSU für weitere Umrüstung der herkömmlichen Beleuchtung in landkreiseigenen Gebäuden auf LED-Beleuchtung ein. Die jüngsten Anträge beschäftigen sich mit der Situation der Ärzteversorgung auf dem Lande mit dem Ziel, Defizite im regionalen Gesundheitswesen zu beheben beziehungsweise erst gar nicht auftreten  zu lassen. Ein Hinweis erfolgte auf das Konzept „regionale Gesundheitsnetze“.

Zwei Anträge hatten das Thema „Betreuung der Asylbewerber und Flüchtlinge“ Dabei ging es vor allem  um kontinuierlichen Deutschunterricht und die Unterstützung ehrenamtlicher Betreuungsarbeit, die besonders gewürdigt wurde.

Dankbar wurde festgestellt, dass die Bevölkerung des Landkreises sich in großem Ausmaß mit Unterstützung der Fachkräfte im Landratsamt, der Kirchengemeinden, der Schulen und sozialen Organisationen wie Caritas und Diakonie in ehrenamtlicher Tätigkeit in die Betreuungsarbeit einbringt und das Interesse für dieses soziale Engagement nach wie vor hoch ist. Zur Unterstützung dieses Engagements hat die CSU-Fraktion vorgeschlagen, aus den Finanzerträgen des Grundstockvermögens der Bürgerstiftung des Landkreises Maßnahmen ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer oder sozialer Organisationen zu unterstützen, wenn solche Aktivitäten nicht über staatliche Mittel finanziert werden können.

Ein weiterer Antrag, der seine Bestätigung auch in Vorschlägen von zuständigen Fachbehörden fand, zielte auf eine Optimierung des Bahnverkehrs auf der Strecke Aschaffenburg-Frankfurt.  

Die Landkreisbevölkerung kann sicher sein, dass die CSU-Kreistagsfraktion der übertragenen Verantwortung in ihrer Arbeit gerecht werden will, dass sie  Landrat Dr. Ulrich und die Kreisverwaltung weiter in deren Arbeit unterstützen, aber auch selbstbewusst den Kurs der Kreispolitik mitprägen wird.   

Autor: Helmut Winter CSU Fraktionsvorsitzender - Lw >

  24.04.2015. CSU-Kreistagsfraktion besichtigt Bachgaumuseum und die Pfarrkirche

Großostheim.(thro). Die CSU-Kreistagsfraktion unter Führung von Helmut Winter (Karlstein) besichtigte am vergangenen Samstag auf Anregung von Kreisrat Thorsten Rollmann und Bürgermeister Herbert Jakob das Bachgaumuseum im Nöthigsgut.

Wolfgang Loh vermittelte in seiner gewohnt lockeren und fachkundigen Art Bekanntes und Unbekanntes aus Großostheim und den Bachgaugemeinden. Drei Stunden Führung durchs Museum und der Pfarrkirche St. Peter und Paul vergingen wie im Flug.

Die Interessierten Gäste waren von den Schätzen des Museums und der vorbildlichen Präsentation der Exponate sichtlich beeindruckt. Landrat Dr. Ulrich Reuter und unsere Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz ließen es sich trotz  ihrem engen Terminkalender nicht nehmen beim anschließenden geselligen Beisammensein im Winzerhof Staudt dabei zu sein.

Autor: Thorsten Rollmann - Lw >

  Elektifizierte Anbindung an den Hafen Aschaffenburg

Antrag an den Kreistag Aschaffenburg

Brief an Landrat Dr. Ulrich Reuter, Bachgaubahn/Elektrifizierte Anbindung des Aschaffenburger Hafens

Mit Schreiben vom 26.5.14 hat die CSU-Kreistagsfraktion Behördengespräche zur diskutierten „Bachgaubahn“ angeregt, um die Möglichkeiten für die Realisierung einer Bahnverbindung von Großostheim nach Aschaffenburg (z.B. als Verlängerung einer Hafenbahn) realitätsnah zu prüfen.

Wie wir wissen, hat die bayerische Staatsregierung die elektrifizierte Anbindung des Aschaffenburger Hafens im März 2013 variantenunabhängig für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans angmeldet. Die Bewertung des Bundes steht noch aus.

Um mehr über den Sachstand zu erfahren, hat sich die CSU im Oktober 2014 mit Staatssekretär Gerhard Eck in Verbindung gesetzt. Dieser hat mitgeteilt, dass eine Machbarkeitsstudie zur Elektrifizierung der Schienenanbindung des Hafens Aschaffenburg hinsichtlich möglicher Anbindungsvarianten beauftragt sei, die Ergebnisse frühestens im Herbst 2014 zu erwarten seien und die Ergebnisse der Machbarkeitsstudien zeitnah den betroffenen Kommunen zur Verfügung gestellt werden.

Wir regen an, die Ergebnisse der beauftragten Machbarkeitsstudie – sobald sie vorliegen – durch den Leiter des Straßenbauamtes Aschaffenburg im Kreisausschuss vorstellen zu lassen.

Autor: Helmut Winter, CSU Fraktionsvorsitzender im Aschaffenburger Kreistag - Lw >

  Betreuung der Asylbewerber und Flüchtlinge im Landkreis

Antrag an den Kreistag Aschaffenburg

Brief an Landrat Dr. Ulrich Reuter wegen Betreuung der Asylbewerber und Flüchtlinge im Landkreis Aschaffenburg

Inzwischen werden im Landkreis Aschaffenburg 537 Asylbewerber und Flüchtlinge in
28 Unterkünften in 15 Landkreisgemeinden betreut. Von vielen Seiten wird das Konzept der dezentralen Unterbringung begrüßt.

Dankbar ist festzustellen, dass die Bevölkerung des Landkreises sich in großem Ausmaß mit Unterstützung der Fachkräfte im Landratsamt Aschaffenburg, der Kirchengemeinden, der Schulen und sozialer Organistionen wie Caritas und Diakonie in ehrenamtlicher Tätigkeit in die Betreuungsarbeit einbringt und das Interesse für dieses soziale Engagement nach wie vor groß ist.

Auch zur weiteren Motivation und als Geste der Anerkennung der Arbeit vieler ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer regt die CSU-Kreistagsfraktion an, im zuständigen Sozialausschuss über das Konzept des Landkreises, die derzeitige Situation und künftige Planungen zu berichten. Eingeladen werden für diese Sitzung sollte auch eine für die Organisation der Betreuung in einer Landkreisgemeinde tätige Person, die exemplarisch über Erfahrungen vor Ort berichten könnte.        

Als wichtige und gefragte Maßnahme hat sich nach unserer Kenntnis der kontinuierliche  Deutschunterricht erwiesen. Wir schlagen vor, mit den im Landkreis tätigen Volkshochschulen ein Lehr- und Lernangebot zu entwickeln, das mit staatlichen und kommunalen Geldern finanziert wird. Überlegt werden sollte auch, wie die ehrenamtliche Tätigkeit in der Asylbewerber- und Flüchtlingsbetreuung gewürdigt werden kann.  

Autor: Helmut Winter, CSU Fraktionsvorsitzender im Aschaffenburger Kreistag - Lw >

  Optimierung des Bahnverkehrs Aschaffenburg - Frankfurt

Antrag an den Kreistag Aschaffenburg

Brief an Landrat Dr. Ulrich Reuter, Optimierung des Bahnverkehrs auf der Strecke Aschaffenburg-Frankfurt

am 19.1.15 habe ich das mir per E-Mail zugegangene Schreiben von Herrn Florian Strack mit Vorschlägen für ein verbessertes Fahrplankonzept im Zusammenhang mit der geplanten „Nordmainischen S-Bahn“ an Sie weitergeleitet mit der Bitte, bei der Planungsbehörde der Bahn anzufragen bzw. Vorschläge für eine mögliche Durchbindung der Kahlgrundbahn nach Frankfurt zu machen.

In einem Gespräch am 22. Januar 2015 im Landratsamt waren wir uns einig, dass es im Zusammenhang mit der Planung einer „Nordmainischen S-Bahn“ insbesondere um eine Optimierung der Umsgteigemöglichkeiten, Zugang- oder -durchbindungen und Fahrzeitverkürzungen am Hauptbahnhof Hanau in Richtung Frankfurt gehen muss.
Wie ich aus dem mir heute zugegangenen Antrag der SPD-Kreistragsfraktion ersehe, hat die SPD u.a. Ideen von Herrn Strack aufgelistet und beantragt, in unserer Region einen Abstimmungsprozess einzuleiten.

Die CSU-Kreistagsfraktion hält es für notwendig, dass zunächst im Kreisausschuss oder einem anderen zuständigen Ausschuss ein Sachstandsbericht über die derzeitige Sitution und die Bemühungen um eine Optimierung des ÖPNV gegeben wird und (realsierbare) Vorschläge im Zusammenhang mit der Planung der „Nordmainischen S-Bahn“ formuliert werden.

Ich bin im vergangenen Jahr bei der Vorstellung des Planungskonzepts „Nordmainische
S-Bahn“ in Hanau anwesend gewesen und habe dort auch nach einer Verlängerung in Richtung Aschaffenburg und nach Chancen für eine bessere Anbindung aus Richtung Aschaffenburg gefragt. Aus der Reaktion der am Planungsvorhaben Beteiligten habe ich gemerkt, dass an solche Möglichkeiten niemand gedacht hat und sie auch bei der Umplanung des Hanauer Hauptbahnhofs keine Rolle spielen.   

Autor: Helmut Winter, CSU Fraktionsvorsitzender im Aschaffenburger Kreistag - Lw >

2014

  Die CSU Kreistagsfraktion berichtet

Die CSU Kreistagsfraktion berichtet.

Autor: Helmut Winter, CSU Fraktionsvorsitzender im Kreistag Aschaffenburg

Im Rahmen der Delegiertenversammlung zur Aufstellung der CSU-Liste für die Wahl des Kreistages Aschaffenburg gab der Fraktionsvorsitzende der CSU-Kreistagsfraktion, Karlsteins Altbürgermeister Helmut Winter, einen Bericht über die Aktivitäten der CSU im Kreistag ab. Hier seine Zusammenfassung.

Die CSU im Kreistag: Aktiv und stark

36 Kreistagsmitglieder, darunter Landrat Dr. Ulrich Reuter, stellt die CSU derzeit im Kreistag Aschaffenburg.

Diese Stärke verpflichtet. Im Rückblick kann man feststellen: An Aktivitäten der CSU-Kreistagsfraktion im Kreistag und seinen Ausschüssen hat es nicht gefehlt. Landrat Dr. Reuter und die CSU-Kreistagsfraktion haben gut zusammengearbeitet. Aber auch mit den weiteren im Kreistag vertretenen Fraktionen hat die CSU das Miteinander gesucht.

73 schriftliche Anträge und Anfragen hat die CSU-Kreistagsfraktion in der Zeit von 2008 bis heute gestellt. Schon diese Zahl zeigt, dass sie im Kreistag keine Abnick-Fraktion im Schlafwagenabteil gewesen ist, sondern auf vielen Gebieten Gestaltungswillen gezeigt und Weichen gestellt hat.

Schwerpunkte unserer Arbeit

Was war der CSU-Kreistagsfraktion wichtig? Beispielhaft einige Schwerpunkte unserer Arbeit:

1. Soziales, Familie und Jugend: Deshalb insbesondere unsere Vorschläge zur Prävention, Betreuung, Beratung und Unterstützung, deshalb unser Antrag auf Schaffung eines Hospizes in Alzenau.

2. Schule und Bildung: Deshalb unsere Vorschläge zur Nachmittags- und Ganztagsbetreuung, zur Technikerschule, zur FOS/BOS, zur Berufsschule, zum Ganztagsgymnasium, zu den Realschulen in Hösbach, Alzenau, Bessenbach und Großostheim, zur weiteren Entwicklung der Gymnasien.

3. Energiewende: Deshalb eine Vielzahl von Anträgen und Vorschlägen zum Energiesparen, zum Einsatz regenerativer Energie, für Dächerprogramme (Fotovoltaik), zur Windenergie und zum regionalen Management bei der Umsetzung des Energie und Klimakonzeptes. „Grün“ fand im Kreistag wesentlich bei den „Schwarzen“ statt.

4. ÖPNV: Deshalb der Einsatz für eine kommunale Lösung bei der Kahlgrundbahn, deshalb unsere Vorschläge für Verbesserungen im Personennahverkehr und unser Einsatz zur Einbindung in das Hauptstreckennetz des ICE-, IC- und EC-.Verkehrs der DB, deshalb unsere Anträge zur Erstellung eines Radewege-Konzepts und die Schaffung von Radwegen, deshalb unsere Behördengespräche zum Thema „Bachgaubahn“.

5. Ehrenamtlichen Engagement: Deshalb unsere Anträge auf Ausgabe der Ehrenamtskarte, auf Verleihung eines Umweltpreises, auf Gründung einer Bürgerstiftung und zur Unterstützung der Jugend- und Vereinsarbeit.

6. Weitere Aktivitäten: Stichwortartig seien genannt: Umgehungsstraße Pflaumheim, Fluglärmmessung, Renaturierung der Gersprenz, Neuorganisation der Wertstoffsammlung, Erweiterung der Fachakademie für Sozialpädagogik, Unterstützung aller Aktivitäten für kommunale, qualitätsorientierte und wettbewerbsfähige Krankenhäuser, Senkung der Kreisumlage.

Zum Stil unserer Arbeit

Sachbezogenheit war Trumpf. Das hat viel mit der Stärke der CSU zu tun, die Gemeinsamkeiten und nicht das Trennende in den Vordergrund der Kreispolitik stellt. Wir haben die Erfolge der Kreispolitik nie allein auf unser Konto geschrieben, weil wir auch die Arbeit anderer Fraktionen anerkennen. Wir haben die Zusammenarbeit mit allen Fraktionen gesucht, sogar gemeinsame Anträge gestellt.

Wichtig war, die Initiativen von Landrat Dr. Ulrich Reuter zu unterstützen. Er konnte sich auf uns verlassen, aber wir auch auf ihn. Er hat der CSU-Kreistagsfraktion Räume für eigenes kommunalpolitisches Gestalten gelassen.

Wenn ein Landrat 5 Jahre hintereinander den Kreishaushalt mit großer Mehrheit gebilligt bekommt, darf man ruhig fragen: Wie anders, wenn die Zustimmung so groß ist?

Botschaft zur Kreistagswahl

Die Kreis-CSU war in der Vergangenheit mit ihrem Tun und Denken in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Kreistagsbevölkerung und sie will dies auch bleiben:

     - Mit einem zukunftsorientierten Programm, das derzeit erarbeitet wird.

     - Mit Frauen und Männern aller Altersstufen und vielfältiger sozialer Herkunft, die mit        Sachkompetenz ausgestattet sind und in ihren beruflichen und ehrenamtlichen              Funktionen Vertrauen erworben haben und weiter verdienen.

     - Mit einem Landrat, der überzeugt hat und über Parteigrenzen hinaus geachtet wird

  Ärztliche Versorgung auf dem Land

Antrag den Kreistag Aschaffenburg

Brief an Herrn Landrat Dr. Uli Reuter, wegen der Ärztlichen Versorgung auf dem Land

Immer wieder werden wir auf die Situation der Ärzteversorgung auf dem Lande und andere Aspekte des Gesundheitswesens angesprochen oder lesen in der Presse davon. Unseres Wissens wurde die ärztliche Versorgung auf dem Land im Regionalen Planungsverband und in der Bürgermeisterrunde besprochen.

Wir schlagen vor, im zuständigen Ausschuss des Kreistages die Resultate der Erörterungen vorzustellen und zu berichten, welche Möglichkeiten der Landkreis hat, Defizite im regionalen Gesundheitswesen zu beheben bzw. es gar nicht erst zu Defiziten in der Gesundheitsversorgung kommen zu lassen.

Wir bitten auch um Bericht, ob es in bayerischen Landkreisen regionale Gesundheitsnetze gibt und ggfs. welche Erfahrungen damit gemacht wurden.  

Autor: Helmut Winter, CSU Fraktionsvorsitzender im Aschaffenburger Kreistag - Lw >

  Resolution der CSU Kreistagsfraktion zur Schließung des Amtsgerichtes Alzenau - 11.04.2014

Resolution der CSU-Kreistagsfraktion zur Absicht der Schließung der Zweigstelle Alzenau des Amtsgerichts Aschaffenburg,

gerichtet an den Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, Justizminister Dr. Winfried Bausback und Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder..

♦  1. Das Staatsministerium der Justiz beabsichtigt in Vollzug des Ministerratsbeschlusses aus dem Jahr 2004, die Zweigstelle Alzenau des Amtsgerichts Aschaffenburg aufzulösen. Die CSU-Kreistagsfraktion Aschaffenburg verkennt nicht, dass es Justizminister Dr. Winfried Bausback bei dem jetzigen Vorschlag für eine Nachnutzung der Zweigstelle um den Erhalt von Arbeitsplätzen und um neue Dienstleistungsfunktionen geht, hält diese Kompensation aber nicht für adäquat und zielführend und sieht in einer Schließung eine Schwächung des ländlichen Raums.

♦  2. Deshalb spricht sich die CSU-Kreistagsfraktion gegen die Schließung der Amtsgerichtszweigstelle aus und fordert den Staatsminister der Justiz sowie den Ministerpräsidenten auf, den Erhalt der Zweigstelle Alzenau auf Dauer sicherzustellen und darüber hinaus deren Aufstufung zum Amtsgericht vergleichbar der in Sonthofen zum 1.01.2008 praktizierten Lösung hinsichtlich der damaligen Zweigstelle zu prüfen. In diesem Zusammenhang spricht sich die CSU-Fraktion zudem gegen die Zentralisierung funktionsfähiger dezentraler Strukturen in Oberzentren aus und fordert weiterhin die Stärkung des ländlichen Raumes.

♦  3. Für den Erhalt der Zweigstelle Alzenau spricht, dass die für die Schließung von Amtsgerichtszweigstellen 2004 aufgestellten drei Voraussetzungen – die öffentliche Nachnutzung ist gewährleistet, die Unterbringung des Personals am Hauptgericht ist möglich und die Wirtschaftlichkeit der Zusammenlegung ist gegeben – nicht vorliegen:

Eine Unterbringung der Mitarbeiter im Hauptgericht ist aus Platzgründen nicht möglich. Insbesondere die Wirtschaftlichkeit der Zusammenlegung liegt nicht vor Vielmehr bedarf es kostenintensiver Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen, darüber hinaus müssen Räume angemietet werden, um das in Aschaffenburg ansässige Arbeitsgericht zur Schaffung weiterer räumlicher Kapazitäten auszulagern, auch müssen die Räume in der aktuellen Zweigstelle infolge der Nachnutzungsverpflichtung weiterhin unterhalten werden, so dass die Zusammenlegung unwirtschaftlich ist. Zudem fehlt es bereits an einer adäquaten öffentlichen Nachnutzung.

Gegen eine Schließung des einzigen Gerichtsstandortes im Landkreis spricht bereits grundsätzlich die Funktions- und Leistungsfähigkeit der Zweigstelle mit derzeit 15 Mitarbeitern, darunter zwei Richtern, die über den ÖPNV hervorragend erreichbar und mit umfassenden Parkmöglichkeiten ausgestattet ist. Aktuell werden die Räume in einen baulich optimalen und barrierefreien Zustand versetzt. Die Zweigstelle verfügt über ausreichende Räumlichkeiten, die eine Aufstockung mit zusätzlichen Mitarbeitern einschließlich weiterer Richterstellen ermöglichen. Infolge unwesentlicher technischer und personeller Vorkehrungen lassen sich die für eine Schließung mit angeführten sicherheitsrechtlichen Anforderungen problemlos und ohne großen Kostenaufwand umsetzen.

Eine Schließung würde zudem dem – erst jetzt wieder in der Presse ausgerufenen – Ziel der Bayerischen Staatsregierung nach einer Stärkung des ländlichen Raumes zuwiderlaufen und eine Schwächung der Gerichtsbarkeit im Landkreis Aschaffenburg mit einem Verlust wichtiger Dienstleistungen für die Bevölkerung zur Folge haben. Die Konzentration der Gerichtsbarkeit am Oberzentrum Aschaffenburg würde zu einer Zentralisierung funktionierender dezentraler Strukturen führen, obgleich es Ziel der Staatsregierung ist, verstärkt Behörden in den ländlichen Raum zu verlegen. Die Wege, insbesondere auch in den zunehmenden und in ihrer Bedeutung steigenden Betreuungsangelegenheiten, die derzeit ebenfalls in Alzenau abgewickelt werden, würden für die Betroffenen weiter und erschwert werden. Zahlreiche Sozialeinrichtungen liegen im nahmen Umfeld der Amtsgerichtszweigstelle.

Die Schließung der Zweigstelle würde auch die Arbeit der PI Alzenau unnötig beeinträchtigen. Die kurzen Wege zwischen Polizei und Gericht sind derzeit ein Standortvorteil.

♦  4. Statt die Schwächung des ländlichen Raumes voranzutreiben, sollte zu dessen Stärkung die Aufstufung zum Amtsgericht in Alzenau, das als Mittelzentrum einen Einzugsbereich von rund 60.000 Menschen hat, vorangetrieben werden. Zugleich ist die Ansiedelung des Familiengerichts, des Arbeitsgerichtes oder einer Außenstelle des Sozial- oder Verwaltungsgerichtes am Standort zu prüfen.

♦  5. Der Vorschlag aus dem Ministerium zur Nachnutzung der Räume der Zweigstelle als Grundbuchamt und Rechtsantragsstelle lässt keinen Mehrwert für die Bevölkerung in der Stadt und im Landkreis erkennen, eine Stärkung des ländlichen Raumes ist darin ebenfalls nicht zu erkennen. Der einzige Gerichtsstandort im Landkreis Aschaffenburg würde in die Bedeutungslosigkeit geführt werden. Die Zweigstelle muss weiterhin über ein Gericht mit intakten und leistungsfähigen dezentralen Strukturen verfügen wie es bisher der Fall ist. Ein Gericht ohne Richter und Verhandlungen ist kein Gericht. Überdies ist eine Politik „näher am Menschen“ auch mit der Konzentration vollwertiger Justizleistungen in Oberzentren nicht vereinbar.

♦  6. Statt einer pauschalen Schließung von Amtsgerichtszweigstellen ist jede einzelne Zweigstelle, so auch in Alzenau, auf ihre jeweiligen Besonderheiten im Hinblick auf ihre Funktions- und Leistungsfähigkeit, Erreichbarkeit und Ausbaumöglichkeiten zu prüfen. Dies erfolgte bereits für die damalige Zweigstelle Sonthofen. Auch insoweit gilt das Gleichbehandlungsprinzip.

♦♦  Die vorstehende Resolution mit den Punkten 1 – 6 wurde in der Sitzung der CSU-Kreistagsfraktion am Freitag, 11.4.2014, in Karlstein einstimmig beschlossen.

Autor: Helmut Winter, Vorsitzender der CSU-Kreistagsfraktion

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