Meldung

Zum Überblick

Europa – Wege aus der Krise

Dr. Hans-Peter Friedrich spricht in Wartenberg

 
von links: Dr. Max Lehmer, Dr. Markus Straßberger, Dr. Hans-Peter Friedrich, Christian Pröbst

Europa ist von uns gar nicht so weit entfernt, wie mancher Bürger glaubt. Viele Themen betreffen uns täglich. Das wissen speziell die Landwirte. Aber auch die Flüchtlingsthematik, Finanzierung der Gemeinschaft  und viele Vorschriften im Großen und Kleinen beschäftigen nicht nur die Europapolitiker.

Zwischen Gesprächen in Rom und am nächsten Tag einer Klausur mit Nachbarländern in Rust/Baden-Württemberg besuchte Dr. Hans-Peter Friedrich durch die Vermittlung unseres ehemaligen Bundestagsabgeordneten Dr. Max Lehmer die CSU in Wartenberg.
Er hielt eine eindrucksvolle Rede, die viele Themenbereiche umfasste. Aus seiner Zeit als Innenminister konnte er die Problematik der konkurrierenden Bürgerrechte auf Sicherheit und den teilweise zuwiderlaufenden Datenschutzauflagen an konkreten Beispielen aufzeigen. So kann es vorkommen, dass auch bei gesuchten Terroristen deren Wege und erfassten Daten nicht abgeglichen werden dürfen. Innerhalb Deutschlands gibt es  die Landespolizeistellen, die aber aufgrund seiner Initiative ihre Daten (unter Einschränkungen) zu einem gemeinsamen Datenpool zusammenführen. Viel schwerer ist es aufgrund der unterschiedlichen Landesgesetze, dies auf Europaebene einzuführen. Das muss aber das Ziel sein!

Die Folgen des eventuell bevorstehenden Brexit wurde das wirtschaftliche und sicherheitspolitische Folgeszenarium aufgezeigt. Verkürzt dargestellt würden sich für Britannien aber auch die EU und damit speziell Deutschland wirtschaftliche Nachteile ergeben. Die längerfristige Folge wären aber auch weitere Austritte und damit das Ende des mühsam aufgebauten Europas. Im globalen Umfeld ist ein einzelnes Land nahezu unbedeutend und machtlos.

Europa hat drei politische Orientierungspunkte:

  • Deutschland: danach richten sich die nördlichen Länder aus.
  • Frankreich: die südlichen Mittelmeerländer blicken nach Paris
  • Polen: die östlichen Länder orientieren sich an Warschau

Nachdem Frankreich und Polen derzeit ein eher unsicheres Bild abgeben, ist die Rolle Deutschlands umso wichtiger.

Dr. Friedrich warb leidenschaftlich für einen Europäischen Patriotismus, auf der Grundlage eines Europas der Vielfalt und eines Europa des gegenseitigen Verständnisses. Das Subsidiaritätsprinzip ist hierfür von zentraler Bedeutung,  d.h. staatliche Aufgabe sollen soweit wie möglich von der jeweils unteren Ebene wahrgenommen werden. Europa muss seinen Bürgerinnen und Bürgern so Möglichkeiten auf Basis gemeinsamer Werte aufzeigen, statt technokratisch einzuschränken.

Zur Flüchtlingsproblematik ging er vor allem auf die Ursachenbekämpfung ein.
Europa MUSS Verantwortung in Afrika übernehmen! Die USA ziehen sich immer mehr zurück. Russland ist mit sich selbst beschäftigt und China verfolgt nur seine wirtschaftlichem Interessen an den Rohstoffen. Humanitäre Fragen und die Hilfe zur Selbsthilfe können nur von Europa erwartet werden. Da sich die afrikanische Bevölkerung in den nächsten Jahren verdoppeln wird, ist ein massenhafter Flüchtlingsstrom nur einzudämmen, wenn die Verhältnisse vor Ort ein Überleben zulassen.

"Wir müssen dabei nach vorne schauen und gestalten", so das Credo, "statt nur auf Veränderungen zu reagieren. Und: Politik sind wir alle!“

Nach dem Vortrag ließ Dr. Friedrich eine ausführliche Diskussion zu, die von den ca. 50 Anwesenden auch reichlich genutzt wurde. Von innerer Sicherheit zur Flüchtlingshilfe und den Nöten der vielen freiwilligen Helfern - er wich keiner Frage aus.