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Bericht aus der Kabinettssitzung

BAYERN DIGITAL – Modellprojekt zum digitalen Dorf

1.  BAYERN DIGITAL – Modellprojekt zum digitalen Dorf: Gewinner des Wettbewerbs bekanntgegeben / Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: „Zuschlag für die Gemeinden der Steinwaldallianz (Landkreis Tirschenreuth) in Nordbayern und die Gemeinden Frauenau und Spiegelau in Südbayern / 5 Millionen Euro für digitale Dienstleistungen, die den Alltag der Menschen im ländlichen Raum verbessern“ / „eDorf“ soll künftig „digitales Dorf“ heißen.

  Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat heute im Ministerrat die Ergebnisse des Wettbewerbs zum digitalen Modell-Projekt „eDorf“ präsentiert. Ministerin Aigner: „Für Nordbayern fiel die Entscheidung zu Gunsten der Steinwaldallianz, einem Zusammenschluss von 16 Oberpfälzer Gemeinden aus dem Landkreis Tirschenreuth. In Südbayern geht der Zuschlag an die Gemeinden Frauenau und Spiegelau.“ Ziel des Modellvorhabens ist es, mithilfe von intelligenten digitalen Anwendungen die Lebenssituation im ländlichen Raum zu verbessern. Der Freistaat Bayern wird in den kommenden vier Jahren im Rahmen des Modellvorhabens 5 Millionen Euro für die Entwicklung von digitalen Dienstleistungen bereitstellen, die den Alltag der Menschen im ländlichen Raum verbessern. Um die digitale Vernetzung noch mehr in den Vordergrund zu stellen, soll das „eDorf“ künftig „digitales Dorf“ heißen.  

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: „Die Staatsregierung investiert weiter kräftig, um die Chancen der Digitalisierung im ländlichen Raum zu nutzen. Mit dem ‚digitalen Dorf‘ fördern wir ein digitales Modellprojekt, das bewusst Handlungsfelder abdeckt, die für die Menschen vor Ort wichtig sind: Mobilität, Nahversorgung, haushaltsnahe Dienstleistungen und Bildung, um nur ein paar Beispiele zu nennen.“ Die Wirtschaftsministerin verwies auf den Modellcharakter des Projekts. Aigner: „Wir richten eine Plattform ein, so dass interessierte Gemeinden sich vernetzen und über ihre Erfahrungen mit der Digitalisierung austauschen können. Die Erfolge der Modellkommunen präsentieren wir in einem Atlas, so dass auch andere Kommunen davon profitieren können“.  Die Gemeinden der Steinwaldallianz sowie die gemeinsame Bewerbung von Frauenau und Spiegelau setzten sich in einem zweitstufigen Wettbewerbsverfahren unter insgesamt 20 Bewerbungen durch. Die Gewinner wurden von einer interdisziplinären Jury ermittelt, die ihrer Auswahl Kriterien wie den Modellcharakter und die Übertragbarkeit der Projektidee zu Grunde legte. Die ausgewählten Gemeinden werden jetzt zusammen mit der Fraunhofer Gesellschaft und der Technischen Hochschule Deggendorf detaillierte Arbeitspläne ausarbeiten. Mit ersten, greifbaren Resultaten ist 2018 zu rechnen. Interessierte Gemeinden, Unternehmen und Bürger können sich im Internet unter www.edorf.bayern über das Modellprojekt informieren.

2.  Innenminister Joachim Herrmann: „Bayern fordert weitere Maßnahmen für mehr Cybersicherheit / Hersteller müssen für sichere Produkte geradestehen / Eigenverantwortung der Nutzer stärken“ / Finanzminister Dr. Markus Söder: „Täglich über 40.000 Hackerangriffe auf Bayerisches Behördennetz / Bislang alle Angriffe erfolgreich abgewehrt / Personelle Stärkung und konsequenter Ausbau der IT-Sicherheitsmechanismen“ / Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber: „Cyber Abwehr auch im militärischen Bereich ausbauen / Bayern nimmt mit Forschungszentrum der Bundeswehr Vorreiterrolle bei digitaler Sicherheit ein“

  Anlässlich des aktuellen Cyberangriffs auf die Deutsche Telekom, von dem Ende November rund 900.000 Kunden betroffen waren, fordert Innenminister Joachim Herrmann bundesweite Verbesserungen für mehr Cybersicherheit. Er sieht dabei vor allem die Hersteller von IT-Produkten in der Verantwortung: „Für viele Hersteller spielt Sicherheit  bei der Entwicklung ihrer Produkte leider keine große Rolle. Ihr Fokus liegt darauf, innovative Produkte möglichst schnell auf den Markt zu bringen.“ Laut Herrmann müssen die Hersteller von in Deutschland vertriebenen internetfähigen IT-Produkten bundesgesetzlich verpflichtet werden, Sicherheitsmaßnahmen nach dem Stand der Technik umzusetzen und Sicherheits-Updates bei bekannt gewordenen Schwachstellen in ihren Produkten bereitzustellen. Ebenso könnten die Verbraucher für mehr IT-Sicherheit sorgen, wenn sie sie bewusst einfordern. Herrmann: „Die Sicherheit des Produkts muss neben Preis und leichter Bedienbarkeit genauso in die Kaufentscheidung einbezogen werden. Die Investition in die Sicherheit heute ist der beste Schutz vor kostspieligen Folgen durch Computerkriminalität von morgen.“ Gütesiegel für IT-Sicherheit von IT-Produkten können hier für mehr Transparenz sorgen. Herrmann: „Die Verbraucher sehen dann beim Kauf leichter, welches Produkt sicher ist und von welchem sie die Finger lassen sollten."

 Ein weiteres Ziel zum Schutz vor Internetkriminalität ist eine stärkere Sensibilisierung und Aufklärung der Nutzer und Verbraucher. Herrmann: „Wir wollen einer leichtfertigen Nutzung entgegentreten. Digitale Sorglosigkeit kann fatale Folgen haben. Grundregeln der Cybersicherheit müssen – wie der Sicherheitsgurt im Straßenverkehr – für alle Nutzer zur Selbstverständlichkeit werden. Dazu gehört auch, dass alle einen aktuellen Virenschutz verwenden und Sicherheitsupdates regelmäßig durchführen.“

  Weiter fordert Herrmann, die Kapazitäten der Sicherheitsbehörden zur Cyberabwehr in ganz Deutschland zu erhöhen. Bayern ist insbesondere mit seinem Cyber-Allianz-Zentrum beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz bereits stark aufgestellt. Das Zentrum wird noch weiter personell verstärkt. Der grenzenlosen Vernetzung der Kommunikationssysteme und der grenzüberschreitenden Kriminalität im Netz ist laut Herrmann ein schlagkräftiges Vorgehen der Sicherheitsbehörden durch international kooperatives Handeln entgegenzusetzen. Dazu gehört nicht nur ein verbesserter internationaler Datenaustausch, sondern auch eine Verbesserung der Befugnisse und Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung von Cybercrime im eigenen Land.    Außerdem verlangt der Innenminister, die Speicherfristen für Bestands- und Nutzungsdaten von Telekommunikations- und Telemedienanbietern zu verlängern und gesetzliche Befugnisse zu schärfen: „Da die Kommunikation zunehmend verschlüsselt erfolgt, laufen herkömmliche Mittel zur Telekommunikationsüberwachung ins Leere. Wir brauchen insbesondere eindeutige Auskunftspflichten ausländischer Anbieter und eine Klarstellung, welche Telekommunikationsquellen überwacht werden können.“   Das Bayerische Behördennetz ist die zentrale IT-Infrastruktur der staatlichen und kommunalen Verwaltung in Bayern. An dieses Netz sind alle Staatsbehörden, alle Landratsämter und mehr als die Hälfte der Bayerischen Kommunen mit insgesamt ca. 300.000 PCs angeschlossen. „Die Angriffslage auf unsere Systeme hat sich in den letzten Jahren massiv gesteigert“, stellte Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder, der auch CIO des Freistaats Bayern ist, klar. „Wir haben derzeit mehr als 40.000 Angriffe auf das Bayerische Behördennetz pro Tag, die aber alle erfolgreich abgewehrt werden konnten“, so Söder weiter. Auf den Servern des Freistaats sind viele hochsensible Daten der Bürger gespeichert, wie zum Beispiel Steuerdaten, Eigentumsdaten an Grundstücken oder Justizdaten.

  Die Staatsregierung hat daher bereits vor knapp 10 Jahren umfangreiche technische Absicherungsmaßnahmen und ein IT-Sicherheitsmanagement eingeführt. Ein Team von IT Sicherheitsexperten, das Bayern-CERT, überprüft permanent die aktuellen Sicherheitsprozesse und steuert gegebenenfalls nach. Neue Sicherheitsmaßnahmen, wie das Entschlüsselung von Angriffsmustern (Profiling) und noch schnelleres Aufspüren von Angriffen (Intrusion Detection) machen den Bayern-Server künftig noch sicherer. Um das hohe Sicherheitsniveau in Bayern auch in Zukunft sicherstellen zu können, hat der Ministerrat im Juli 2016 die Gründung des Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik beschlossen. „Bayern reagiert damit als erstes Bundesland vorausschauend und konsequent mit einer eigenständigen IT-Sicherheitsbehörde auf die Gefährdungslage. Bis 2025 sollen dort bis zu 200 IT-Sicherheitsspezialisten Bayerns IT noch sicherer machen“, betonte Söder. Gleichzeitig wird das neue Landesamt insbesondere auch Kommunen beraten und mit konkreten IT-Sicherheitsdienstleistungen - einer „IT-Feuerwehr“ - unterstützen.

Für den militärischen Bereich betonte Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber: „In der digitalen Welt baut sich eine Bedrohungslage auf, auf die wir schnell und entschlossen reagieren müssen. Zum digitalen Alltag gehören mittlerweile auch die aus dem Ausland gesteuerte, politische Einflussnahme auf die öffentliche Meinung, das Hacking von E-Mail Postfächern und Datenkidnapping in großem Stil. Die Grenzen zum Cyber Krieg sind fließend. Überlebenswichtige Infrastruktur wie Strom- oder Wasserversorgung kann genauso zum Angriffsziel werden wie sensible Daten. Deshalb brauchen wir eine geballte und vernetzte Antwort unserer Sicherheitskräfte - von Wissenschaft, Wirtschaft und Polizei über Militär bis zu den Nachrichtendiensten.“ Staatsminister Huber betonte im Kabinett, dass sich Bayern zu einem Hauptstützpunkt der Bundeswehr für Cybersicherheit entwickle. An der Bundeswehruniversität Neubiberg entstehe das größte deutsche Forschungszentrum im Bereich Cyber Defence. Huber: „Die in Bayern entstehende Allianz gegen Cyberbedrohungen ist bundesweit einmalig. Hier werden kompetente Antworten für mehr Sicherheit im Internet und zum Schutz von digitalisierten Prozessen und Daten gefunden. So ebnen wir den Weg zu einer schlagkräftigen Cyber-Armee, die Staat, Wirtschaft und Bürger schützt. Bayern wird damit zu einem wichtigen Bestandteil des digitalen Schutzschilds für ganz Deutschland.“

3.  Wirtschafts- und Energieministerin Ilse Aigner: „Energiewende kommt in Bayern gut voran / Kein anderes Land nutzt so viel erneuerbare Energien und produziert so viel Strom aus erneuerbaren Energien wie Bayern / Hauptherausforderung bleiben die Strompreise“  

   Wirtschafts- und Energieministerin Ilse Aigner hat in der heutigen Ministerratssitzung ihre Jahresbilanz zur Umsetzung des Bayerischen Energieprogramms präsentiert und ein insgesamt positives Fazit gezogen: „Die Energiewende kommt in Bayern gut voran. Mit fast 40 Prozent Anteil der erneuerbaren Energien an der Bruttostromerzeugung liegt Bayern voll auf Kurs. Kein anderes Land in Deutschland nutzt so viel erneuerbare Energien und erzeugt so viel Strom aus erneuerbaren Energien wie Bayern.“ Rund 40 Prozent des im Freistaat erzeugten Stroms im Jahr 2015 stammt aus erneuerbaren Energien. Die wichtigste Quelle für erneuerbar erzeugten Strom ist nach wie vor die Wasserkraft, knapp vor der Photovoltaik. Zugenommen hat auch der Energiegewinn aus Windkraft, Biomasse und Photovoltaik.

 Viele Maßnahmen aus dem Energieprogramm sind auf Landesebene erfolgreich angestoßen oder bereits umgesetzt, so z.B. das 10.000-Häuser-Programm oder die Bayerische Energie-Effizienz-Netzwerkinitiative (BEEN-i). Die Staatsregierung konnte 2016 zudem auf Bundesebene wesentliche Forderungen im Zusammenhang mit dem EEG oder dem KWKG durchsetzen, z.B. die Einführung einer von Bayern geforderten regionalen Steuerung beim Ausbau der Windkraft, Nachbesserungen bei der für Bayern wichtigen Photovoltaik und der Biomasse sowie die Verdoppelung des Fördervolumens für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Bei der von Bayern geforderten steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung gibt es dagegen bisher keine Einigung. Das Thema bleibt aber auf der energiepolitischen Agenda.

   Eine große Herausforderung ist weiterhin die Strompreisentwicklung. „Damit die Energiewende nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher überfordert und den Standort mit seinen Arbeitsplätzen gefährdet, brauchen wir eine Umlage-Bremse“, so Aigner. Die Ministerin hat dazu den Vorschlag eines Streckungsfonds vorgestellt, der die EEG-Umlage auf dem aktuellen Niveau einfriert. Das in den nächsten Jahren durch einen weiteren Anstieg der EEG-Umlage erwartete Defizit wird nach diesem Konzept zunächst über einen Fonds vorfinanziert. Der Fonds wird dann wieder abbezahlt, wenn die Belastungen aus dem Ausbau der erneuerbaren Energien sinken. Aktuellen Berechnungen des ifo-Instituts zufolge könnte dieser Fonds bereits Ende der 2030er-Jahre vollständig getilgt sein. Der Streckungsfonds ist allerdings nur eine Komponente eines ausgewogenen Gesamtkonzeptes für eine Strompreisbremse. „Wir müssen bei der Förderung erneuerbarer Energien auf mehr Wettbewerb setzen. Auch die bessere Verzahnung des Ausbaus von erneuerbarer Stromproduktion und der Netzkapazitäten bleibt eine wichtige Aufgabe. Nur so können die Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher gesenkt und damit die Energiewende zum Erfolg geführt werden“, so Ministerin Aigner.