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Lenz informiert 20.2016

Asylpaket II, keine neuen Schulden, Erbschaftsteuerreform u.a.

 

Hinter uns liegt ein ereignisreiches Jahr, vor uns ein Jahr voller Herausforderungen bis zur Bundestagswahl im September. Das Jahr 2016 hat gezeigt: Die Hartnäckigkeit der CSU-Landesgruppe zahlt sich aus! Gegen den Widerstand der SPD haben wir das Asylpaket II mit beschleunigten Verfahren, vereinfachten Abschiebungen und der Aussetzung des Familiennachzugs für nachrangig Schutzbedürftige durchgesetzt. Damit sind wir einen wichtigen Schritt bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise vorangekommen. Zudem haben wir mit dem Integrationsgesetz den Grundsatz des Förderns und Forderns für Menschen mit Bleibeperspektive fest im deutschen Recht verankert. Klar muss sein, eine Situation wie Ende des Jahres 2015 wird und darf sich nicht wiederholen.

Über die gesamte Legislaturperiode nimmt der Bund keine neuen Schulden auf. Auch ohne Steuererhöhungen investieren wir nachhaltig in die Zukunft: Die Mittel für die Infrastruktur, für Bildung und Forschung sowie für Entwicklungszusammenarbeit sind auf Rekordniveau. Wir haben die Polizei und die Sicherheitsbehörden gestärkt und zielgenau Hilfen für die Landwirtschaft durchgesetzt. Die Erbschaftsteuerreform kommt ohne übermäßige Belastungen für unseren Mittelstand. Wir haben die Leistungen für Menschen mit Behinderungen sowie Pflegebedürftige und ihre Angehörigen deutlich verbessert. Die Maut kommt wie versprochen.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien gesegnete Weihnachten, ein frohes und gesundes neues Jahr sowie persönliches Wohlergehen!

Ihr Andreas Lenz

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