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Dr. Angelika Niebler, MdEP, November/Dezember 2016

 

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Die Themen im November/Dezember sind:  

  • Einigung bei deutscher PKW-Maut
  • Türkei-Beitritt: EU-Parlament fordert Einfrieren der Gespräche
  • Brauchen wir in Europa nationale Volksabstimmungen? Meine Umfrage: Das Ergebnis
  • Zu Besuch in Europa: Wissbegierige Schülergruppen im Parlament
  • Vor Ort in Unterfranken: Ein „Unterfranken-Tag“ mit Europa-Themen
  • Surftipp: 64. Europäischer Wettbewerb  

Viel Spaß beim Lesen! Ihre Angelika Niebler

Liebe Leserinnen und Leser,
Verfassungsreferendum in Italien, Bundespräsidentenwahl in Österreich, US-Wahlen. Nahezu wöchentlich gibt es neue Ereignisse und Entwicklungen, die zum Teil beunruhigen. Prognosen, Vorhersagen werden immer unzuverlässiger. Wer kann heute schon sagen, welches Thema uns zu Beginn des neuen Jahres besonders beschäftigen wird.

Kein Wunder, dass die Vielzahl an politischen Unwägbarkeiten viele Menschen im Land bewegen und verunsichern. Was heißt das für uns in der Politik?

Wir müssen aufnehmen, was die Menschen in unserem Lande bewegt. Dies ist umso wichtiger, als man bei mancher Berichterstattung in den Medien schon hinterfragen kann, ob überhaupt die Lebenswirklichkeiten zur Kenntnis genommen werden. Für uns hat die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität. Deshalb müssen wir in Europa weiter intensiv an tragbaren Lösungen beim Außengrenzenschutz, bei der Registrierung in Italien und Griechenland mit Hilfe von Frontex, des europäischen Küsten- und Grenzschutzes, und beim Bekämpfen der Fluchtursachen arbeiten. Der neue Vorschlag der Kommission, ein europäisches Einreise- und Ausreiseregister einzuführen, ist in diesem Zusammenhang sehr zu begrüßen.

Es gibt aber auch gute Nachrichten in diesen bewegten, unruhigen Zeiten: Erstens die PKW-Maut kommt. Ich gratuliere unserem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der sich letzte Woche mit der Europäischen Kommission über die Einzelheiten zur Einführung der PKW-Maut in Deutschland einigen konnte. Zweitens freue ich mich über die Resolution des Europäischen Parlaments zur Lage in der Türkei, die wir in der letzten Plenarwoche verabschiedet haben. Wir wollen keine weiteren Verhandlungen mit der Türkei über die Mitgliedschaft in der EU. Lesen Sie dazu und über andere Themen, die uns in den letzten Wochen bewegten, mehr in diesem Newsletter. Ich wünsche Ihnen eine schöne Adventszeit.

Herzlichst, Ihre Angelika Niebler