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NEWSLETTER CSU Kreisverband Erding 2017

Komunalpass und Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber

 

Liebe CSU-Mitglieder und Besucher unserer Seiten,

 


heute will ich Sie u.a. über den Kommunalpass – Petition im Bayerischen Landtag und

 

die Berichterstattung über die Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber informieren. Lesen Sie hierzu die Presseerklärungen:

Kommunalpass- Petition im Bayerischen Landtag

 

 

 

Der Petitionsausschuss im Bayerischen Landtag hat die Petition zur Abschaffung des Kommunalpasses im Landkreis Erding

 

nach Paragraph 80 Absatz 4 des Bayerischen Landtags für erledigt erklärt und nicht etwa eine Aufforderung zur Abschaffung

 

der Karte beschlossen.

Das bedeutet, dass die Vorgehensweise des Landkreises Erding rechtskonform ist und es daher keine

 

Veranlassung gibt, die Modalitäten für Auszahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz anzupassen.

 

 

 

Die Asylsuchenden im Landkreis Erding erhalten seit Mai 2016 ihre Geldleistungen über den Kommunalpass, mit dem sowohl

 

eine bargeldlose Bezahlung in Geschäften mit Lesegerät als auch Barabhebungen am Automaten möglich sind.

 

 

 

Das System hat sich mittlerweile sehr gut eingespielt und die Mehrheit der Karteninhaber kommt gut mit dem Kommunalpass

 

zurecht. Darüber hinaus bietet die Kommunalpasskarte weitere Vorteile: Sie bietet den Leistungsempfängern die Möglichkeit,

 

die Bedarfe des täglichen Lebens eigenverantwortlich mit den ihnen zustehenden Geldmitteln zu decken.

Jeder volljährige

 

Leistungsempfänger erhält eine eigene Karte; die Leistungen für Kinder werden jeweils auf die Karte der Mutter gebucht.

 

So kann missbräuchlicher Verwendung der Geldmittel entgegengewirkt werden. Die Gebühren für Bargeldabhebungen mit

 

dem Kommunalpass sind überdies deutlich geringer als die Kontoführungsgebühren für ein Girokonto. Anerkannte Asylbewerber,

 

die im Hartz 4 - Bezug stehen, erhalten ihre Leistungen selbstverständlich wie alle anderen Leistungsbezieher.

 

 

 

Auch für die Verwaltung hat sich mit der Einführung des Kommunalpasses eine erhebliche Vereinfachung ergeben.

 

Es müssen keine Überweisungen ausgeschrieben werden und die ordnungsgemäße Buchung der Geldleistungen wurde an einen

 

externen Dienstleister übertragen. So können sich die Mitarbeiter im Fachbereich Asylmanagement vollumfänglich den Anliegen

 

der Asylbewerber widmen.

 

PRESSEMITTEILUNG

 

 

 

Zur Berichterstattung über die Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber

 

 

 

 

 

Die staatliche Ausländerbehörde Erding prüft jeden Antrag auf Beschäftigungserlaubnis umfassend und entscheidet unter

 

Berücksichtigung und Bewertung aller Punkte, die für und gegen die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis sprechen.

 

Dies geschieht mit größtmöglichem Arbeitseinsatz aller beteiligten Mitarbeiter.

 

 

 

Für die Ermessensausübung im Bereich von Beschäftigungserlaubnissen hat das Bayerische Staatsministeriums des Innern,

 

für Bau und Verkehr eine ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift herausgegeben. Danach müssen die folgenden - nicht

 

abschließenden - Umstände berücksichtigt werden: (un)geklärte Identität, (fehlende) Mitwirkung im Asylverfahren,

 

gute Kenntnis der deutschen Sprache im Vergleich zur Aufenthaltsdauer, Anerkennungsquote des Herkunftsstaates,

 

Art der beabsichtigten Tätigkeit (qualifizierte Beschäftigung), Ablehnung des Asylantrags durch das BAMF sowie begangene

 

Straftaten oder sonstige Verstöße gegen Rechtsvorschriften.

Für eine Arbeitserlaubnis nach dem Asylgesetz bereits im

 

laufenden Asylverfahren stellt die Bleibeperspektive einen wesentlichen, aber nicht den einzigen Gesichtspunkt bei der

 

Ermessensausübung dar.

 

 

 

Sollte das primäre Ziel in Deutschland sein, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, ist hierfür die legale Arbeitsmigration vorgesehen.

 

Dabei muss im Heimatland bei der deutschen Botschaft ein Visum zur Erwerbstätigkeit beantragt werden.

 

 

 

Im Übrigen wurden die Entscheidungen des Landratsamtes Erding bisher in allen Widerspruchsverfahren durch das Gericht bestätigt,

 

so dass nicht ein einziger Bescheid in diesem Bereich aufgehoben wurde.

 

 

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Ihr Martin Bayerstorfer