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Flüchtlingsthema

Lenz begrüßt die Verabschiedung des Asylpakets II

 

Der Bundestag hat diese Woche das Asylpaket II beschlossen. Es sieht unter anderem schnellere Asylverfahren und Abschiebungen, gesonderte Registrierzentren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive und die Aussetzung des Familiennachzuges für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus vor.

  Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus, die also kein Asyl erhalten und auch nicht der Genfer Flüchtlingskonvention unterliegen, wird für zwei Jahre ausgesetzt. Besondere Härtefälle werden einer Einzelfallprüfung unterzogen. „Prinzipiell kehrt man so zur Rechtslage zurück, die noch vor einem Jahr gegolten hatte und passt sich der europäischen Norm wieder an“, so Lenz. Dadurch soll auch verhindert werden, dass Kinder auf die Flucht geschickt werden, in der Gewissheit, dass die Familienangehörigen dann nachziehen können.

  Im Asylverfahren ist künftig zwingend erforderlich, dass der Antragsteller an der Feststellung seiner Identität mitwirkt. „Es ist nicht zu viel verlangt, dass jemand, der Asyl beantragt, seinen Namen nennt und wahrheitsgemäß sagt, woher er kommt.“, so der Abgeordnete.

    „Die Lage in den Kommunen wird sich nur entspannen, wenn weniger Menschen nach Deutschland kommen. Auch deshalb ist es wichtig, dass die Maßnahmen des Asylpakets II nun umgesetzt werden“, so Andreas Lenz. Die rasche Gesetzgebung ist auch deshalb richtig, um die Akzeptanz für das Asylsystem in der Gesellschaft zu erhalten und die Kommunen zu entlasten. „Wir müssen die Fähigkeit zur Hilfe und zur Integration erhalten“, so Lenz. Dies sei nur mit einer Begrenzung der Zahlen möglich. Weitere nationale Maßnahmen müssten deshalb folgen, bei gleichzeitigem Schutz der EU-Außengrenzen und der Verbesserung der Situation in den Flüchtlingslagern vor Ort.

   Straffällige Asylbewerber können zukünftig schneller ausgewiesen werden. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete der Bundestag ebenfalls am Donnerstag. „Die Maßnahmen mögen zum Teil hart erscheinen, sie sind aber notwendig und stellen ein wichtiges Teilstück der Lösungsansätze hinsichtlich der Flüchtlingskrise dar“, so Andreas Lenz abschließend.