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Lenz Informiert - 04.2016

Newsletter von MdB Dr. Andreas Lenz

 

Der Bundestag hat diese Woche das Asylpaket II beschlossen. Es sieht unter anderem schnellere Verfahren, gesonderte Registrierzentren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive und die Aussetzung des Familiennachzuges für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus vor.

  Bei Härtefällen wird hierüber im Einzelfall entschieden werden.Im Asylverfahren ist künftig zwingend erforderlich, dass der Antragsteller an der Feststellung seiner Identität mitwirkt. Es ist nicht zu viel verlangt, dass jemand, der Asyl beantrage, seinen Namen nennt und wahrheitsgemäß sagt, woher er kommt. Straffällige Asylbewerber werden zukünftig schneller ausgewiesen. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete der Bundestag ebenfalls am Donnerstag.

  Das Tempo der Gesetzgebung ist richtig, um die Akzeptanz für das Asylsystem in der Gesellschaft insgesamt zu erhalten und die Kommunen zu entlasten. Die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten, auf die sich das Kabinett bereits geeinigt hat, wird nach wie vor von der SPD und den Grünen verzögert. Großbritannien wird am 23. Juni über den Verbleib in der EU abstimmen.

  Der so genannte ‚Brexit‘ würde nicht nur die EU sondern auch das vereinigte Königreich massiv schwächen. Die jetzt getroffenen Vereinbarungen sind nicht nur gut für Großbritannien, sie sind auch gut für die EU. Insgesamt muss sich die EU weiter reformieren, um den globalen aber auch nationalen Erfordernissen gerecht zu werden.

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