Meldung

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Bericht aus der Kabinettssitzung

Niedrigzinspolitik, Brexit, Schlüsseltechnologien u.a.

1.   Ministerrat berät über Niedrigzinspolitik der EZB und Folgen des „Brexit“ / Ministerpräsident Horst Seehofer: „Dauerhafte Niedrigzinspolitik ist kontraproduktiv und schadet den Sparern / Billiges Geld darf kein Ersatz sein für notwendige Reformen / EZB muss Weg einschlagen zu einer langfristig gesunden Geld- und Währungspolitik“ / Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber: „Schnelle und konstruktive Gespräche mit Großbritannien sind Grundlage für künftige Zusammenarbeit“  

2.   Bayern strebt über Bundesrat Grundgesetzänderung für Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Terrorabwehr an / Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber: „Alles Menschenmögliche für mehr Sicherheit tun / Verzicht auf Unterstützung der Bundeswehr im Terror-Ernstfall wäre fahrlässig“

 3.   Bayern will Schlüsseltechnologien und Kernkompetenzen der Wirtschaft vor Ausverkauf durch ausländische Investoren schützen / Wirtschaftsministerin Ilse Aigner stellt Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Außenwirtschaftsrechts vor / Ausgewogener Weg zwischen Offenheit für Investoren aus dem Ausland und Schutz technologischer Souveränität 

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