Meldung

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Bericht aus der Kabinettsitzung

Positionspapier Zuwanderung

1.  Staatsregierung beschließt Positionspapier zur Zuwanderung / Ministerpräsident Seehofer: „Deutschland braucht verlässliche Antwort auf die Herausforderungen der Asyl-, Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik“ / Bayern steht für Humanität und Integration, aber auch für eine klare Ordnung und Begrenzung bei denjenigen, die wir nicht aufnehmen können“

2.  Ministerrat beschließt Sicherheitskonzept „Freiheit und Sicherheit durch Recht und Ordnung“ / Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: „Staatsregierung setzt auf Sicherheit durch Stärke sowie zeitnah umsetzbare und wirkungsvolle Vorschläge“ 

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