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Lenz Informiert

Ergebnisse der Klausur von Seeon

 

Hier ist die neue Ausgabe von "Lenz informiert" - diesmal mit Rückblick auf die Klausurtagung der Landesgruppe in Seeon.

Für die CSU-Landesgruppe steht die innere Sicherheit nicht erst seit dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt ganz oben auf der politischen Agenda. Sie ist und bleibt Kernthema und Kernkompetenz der Union. Unsere Vorschläge prägen seit Jahren die Sicherheitsdebatte. Leider verlieren wir immer wieder Zeit dadurch, dass SPD und Grüne unsere Vorschläge zunächst empört zurückweisen, nur um sie nach einigem Nachdenken doch mitzutragen. Den Menschen im Land wäre mehr gedient, wenn auf diese Reflexe verzichtet werden würde und nicht erst etwas passieren muss, bevor sich wichtige Vorschläge wie zur Videoüberwachung, zur elektronischen Fußfessel oder zur Ausweitung der Abschiebehaft durchsetzen können.

Auf unserer Winterklausurtagung im Kloster Seeon haben wir intensiv mit Innenminister Herrmann, BND- Präsident Kahl und dem für Sicherheitspolitik zuständigen EU-Kommissar King über Antworten auf neue Bedrohungen und Herausforderungen diskutiert. Natürlich kann es keinen hundertprozentigen Schutz gegen Kriminalität und Terror geben, aber das entbindet uns nicht, alles Menschenmögliche für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu tun. Wir stehen 2017 vor entscheidenden Weichenstellungen – gerade auch bei Fragen der inneren Sicherheit. Unsere Polizei und unsere Sicherheitsbehörden können sich dabei auf unsere Unterstützung verlassen. Der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger hat für uns oberste Priorität. Sicherheit ist bei uns in guten Händen!

Ihr Andreas Lenz

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