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Lenz Informiert - 02.2017

Deutsche Wirtschaft weiter im Aufwind

 

In dieser Woche hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Initiative gestartet, um die Zahl der Abgeordneten nach der nächsten Bundestagswahl am 24. September 2017 auf 630 zu begrenzen. Die Zeit drängt! Die übrigen Parteien müssen jetzt endlich Farbe bekennen, ob sie mit der Union zusammen eine übermäßige Aufblähung des Bundestags verhindern oder weiterhin wohlfeile Sonntagsreden halten wollen. Das geltende Bundestagswahlrecht sieht 598 Bundestagsmitglieder vor. Diese setzen sich je zur Hälfte aus den direkt gewählten Wahlkreis-Abgeordneten und den über die Landeslisten gewählten Abgeordneten zusammen. Hinzu kommen allerdings noch Überhang- und Ausgleichsmandate. Sie sollen sicherstellen, dass zum einen alle direkt gewählten Abgeordneten ihre Mandate behalten können, zum anderen aber nach einem komplexen Ausgleichsmechanismus das bundesweite Parteienverhältnis vollständig erhalten bleibt.

Legt man aktuelle Umfragen mit dann bis zu sechs Fraktionen im Bundestag zu Grunde, könnte der geltende Ausgleichsmechanismus den nächsten Bundestag auf bis zu 700 Mitglieder anwachsen lassen. Dies widerspricht klar der Grundentscheidung des Gesetzgebers für eine Abgeordnetenzahl von knapp 600 Mitgliedern. Zudem fördert es nicht gerade die Arbeitsfähigkeit unseres Parlaments. Schließlich würden auch die Kosten erheblich ansteigen.Unsere Demokratie lebt von der Arbeitsfähigkeit unserer Institutionen und von dem Vertrauen in ihre Fähigkeit, die Probleme in diesem Land zu lösen. Deshalb sollten auch die anderen Parteien ihrer Verantwortung im Sinne unserer Demokratie gerecht werden!

Ihr Andreas Lenz

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