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Hurra, wir haben Sommerferien

Maut

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Juli 2014

Liebe Leserinnen und Leser,

Herzliche Grüße

„Hurra, wir haben Sommerferien“ heißt es derzeit in Deutschland und vielen Nachbarstaaten. Auf unseren Autobahnen wird’s jetzt wieder ziemlich eng. Wenn Sie dann genervt im Stau stehen oder sich per Navi über irgendeine Ausweichroute lotsen lassen, dann gucken Sie doch mal auf die Länderkennzeichen der Fahrzeuge vor oder neben Ihnen.

Fakt ist: Deutschland ist das befahrenste Transitland in Europa. Und das bezieht sich nicht nur auf Lkws. Um dem gerecht zu werden, braucht es eine ordentliche Straßeninfrastruktur. Laut Experten-Schätzungen muss Deutschland jährlich 4,7 Milliarden Euro zusätzlich investieren, um seine Straßennetze in einem vertretbaren Zustand zu halten.

Wir müssen also eine tragfähige und nachhaltige Lösung zur Finanzierung dieser Infrastruktur finden. Das Motto lautet: Wer nutzt, der zahlt! Es macht einfach Sinn, alle Nutzer am Erhalt und weiteren Ausbau zu beteiligen. Deshalb unterstütze ich das Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zur Einführung einer PKW-Maut in Deutschland ab 2016.

In vielen EU-Mitgliedsstaaten sind PKW-Mautsysteme allgemein akzeptiert. In neun EU-Ländern gibt es ein streckenbezogenes Mautsystem, in sieben europäischen Ländern ein Vignetten-System. In mehr als der Hälfte aller europäischen Länder wird die Straßeninfrastruktur also bereits durch Mautsysteme mitfinanziert. Die EU-Kommission will solch eine Kostentragung durch die Verursacher und Nutzer sogar.

Meiner Meinung nach ist die Einführung einer Infrastrukturabgabe in Deutschland europafest. Denn alle Pkw-Halter müssen eine Vignette erwerben, die in Deutschland ansässigen Halter ebenfalls. Sie ist außerdem umweltpolitisch sinnvoll, da sie unter anderem nach der Öko-Klasse des jeweiligen Fahrzeugs unterscheidet.

Die Infrastrukturabgabe ist auch deshalb EU-konform, weil es Kurzzeit-Vignetten (für 10 Tage oder zwei Monate) für Nicht-Inländer problemlos per Internet oder an der Tankstelle zu kaufen geben soll.

Dobrindt hat bei der Vorstellung seines Konzepts angekündigt, dass die deutsche Kfz-Steuer günstiger wird und demzufolge auf die deutschen Autofahrer künftig keine Mehrausgaben zukommen. In Großbritannien gibt es dieses Modell übrigens bereits für Lkw ab 12 Tonnen. Eine solche Senkung der Kraftfahrzeugsteuer für einheimische Halter stellt laut EU-Kommission keine grundsätzliche Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar. Zudem liegt das Steuerrecht in nationaler Hoheit. Änderungen der derzeitigen Kraftfahrzeugbesteuerung liegen also in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten.

Die Kommission hat bereits erklärt, dass man viele positive Elemente im deutschen Konzept sehe. Nun wird es in Brüssel intensiv geprüft werden. Ich gehe davon aus, dass die Gespräche zwischen Bundesverkehrsministerium und EU-Kommission positiv verlaufen werden.


Ihre Dr. Angelika Niebler
Vorsitzende der CSU-Europagruppe

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