Meldung

Zum Überblick

Dr. Angelika Nieblers Europatelegramm

Ihre Brücke nach Europa Juli 2014

 

Liebe Leserinnen und Leser,

jetzt geht’s los! Während der Fußball-WM in Brasilien war auch bei uns im neugewählten Europäischen Parlament quasi Anstoß. 96 Europa-Abgeordnete aus Deutschland haben am 1. Juli offiziell ihr Mandat angetreten. Knapp 70 Prozent davon sind alte Bekannte, denn wir sind das Land mit den meisten wiedergewählten Vertretern. Insgesamt gibt es 751 Sitze im Europa-Parlament. Was mich persönlich sehr freut: Der Anteil der weiblichen Europa-Abgeordneten ist mit 36 Prozent so hoch wie noch nie. Dazu haben die deutschen Abgeordneten mit ihrer Frauenquote von 35 Prozent kräftig beigetragen.

Zum Auftakt ging es zu allererst um die Wahl des Präsidenten. Vier Kandidaten waren angetreten. Bereits im ersten Wahlgang erhielt Martin Schulz eine deutliche Mehrheit. Der Deutsche ist damit der erste Präsident in der Geschichte des europäischen Parlaments, der für eine zweite Amtszeit in Folge gewählt wurde. Der 58-Jährige wird das EU-Parlament bis Januar 2017 leiten. Denn obwohl das EU-Parlament für fünf Jahre gewählt wird, dauert die Amtsperiode des Präsidiums nur jeweils 2,5 Jahre. Danach wählen wir im Parlament erneut. Gemäß einer Absprache soll das Präsidentenamt zur Halbzeit der Legislaturperiode an die größte Fraktion des Parlaments, uns Christdemokraten und Christsoziale, übergehen.

Um das Präsidium komplett zu machen, wurden außerdem noch 14 Vize-Präsidenten und fünf Quästoren gewählt. Sechs der Vize-Präsidenten und zwei Quästoren kommen aus den Reihen unserer EVP-Fraktion, darunter auch mein CDU- Kollege Rainer Wieland aus Baden-Württemberg, der einzige wiedergewählte Vize-Präsident der letzten Legislaturperiode.

Was sind deren Aufgaben? Der Präsident leitet alle Arbeiten des Europäischen Parlaments sowie die Debatten in den Plenartagungen. Er verkörpert das Parlament nach außen und zu den übrigen Organen und Einrichtungen der Europäischen Union, zudem äußert er sich zu allen großen internationalen Themen und bringt bei jeder Ratssitzung den Standpunkt des Parlaments zum Ausdruck. Und er unterzeichnet nach der Abstimmung im EP den Haushaltsplan der Europäischen Union sowie alle Rechtsakte. Ist der Präsident nicht anwesend, können ihn die Vizepräsidenten im Parlament vertreten; er kann ihnen auch weitere Aufgaben und Vollmachten übertragen. Die Quästoren sind Berater und mit Verwaltungs- und Finanzaufgaben betraut, die die EU-Abgeordneten und ihre Arbeit betreffen. Beispielsweise sind sie für die Bereitstellung von allgemeinen Dienstleistungen und die Arbeitsausrüstung der Parlamentarier zuständig.

Was gab‘s sonst noch? Ein wichtiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Energie-Politik. Danach müssen EU-Mitgliedstaaten ausländischen Ökostromlieferanten keinen Zugang zu nationalen Förderregelungen für erneuerbare Energie bewilligen. Somit bleibt die Förderung erfreulicherweise in der Hand des jeweiligen EU-Mitgliedsstaats. Aber es ist ein Warnschuss! Der EU-Binnenmarkt für Energie muss endlich Wirklichkeit werden. Der Energieaustausch über die Grenzen hinweg darf nicht an unterschiedlichen technischen Normen und uneinheitlicher Netzdichte scheitern. Wir benötigen schnelle Verbindungen zu den Kapazitätsmärkten. Langfristig braucht Deutschland dazu ein europäisches Strommarktdesign, um gemeinsam mit den EU-Nachbarn zu regeln, wer, wann, wie viel Strom bereitstellen muss und kann. Die Entwicklung eines Kapazitätsmarktes gemeinsam mit Frankreich wäre ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Herzliche Grüße
Ihre Dr. Angelika Niebler

Vorsitzende der CSU-Europagruppe



Haben Sie zu diesem Thema Fragen oder Anregungen? Dann schreiben Sie mir bitte!

Impressum

Herausgeberin:

Dr. Angelika Niebler, MdEP

Bürgerbüro:

CSU-Kreisgeschäftsstelle

Münchener Straße 2
85560 Ebersberg
Telefon: (08092) 86 57 70
Telefax: (08092) 25 69 20
E-Mail: info@angelika-niebler.de
Internet: www.angelika-niebler.de