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LENZ INFORMIERT 13.2016

Wichtige Gesetze in der letzten Sitzungswoche vor den Ferien

 

In der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundestag wichtige Gesetzesvorhaben in den Bereichen Strafrecht, Energie und Integration abgeschlossen.

Wir schließen Lücken im Sexualstrafrecht und reagieren zugleich auf die Vorkommnisse in Köln in der Silvesternacht. Es kommt zu Verbesserungen beim Schutz von Prostituierten und Opfern von Menschenhandel.

Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 2016 bringen wir die Energiewende einen entscheidenden Schritt voran. Wir schaffen bei den erneuerbaren Energien einen echten Systemwechsel weg von festen Einspeisevergütungen hin zu Strommengen-Ausschreibungen. Diese beginnen 2017 getrennt nach Windkraft auf See, Windkraft an Land, Photovoltaik und Biomasse. So führen wir die erneuerbaren Energien näher an den Markt und steuern ihren weiteren Ausbau.

Mit dem Integrationsgesetz haben wir den Grundsatz des Förderns und Forderns endgültig gegen die SPD durchgesetzt. Anfang des Jahres hatte die SPD unsere Forderung aus der Klausurtagung in Kreuth nach Konsequenzen bei Integrationsverweigerung noch scharf kritisiert. Mit dem neuen Gesetz gilt: Wer sich der Integration verweigert, dem drohen Leistungskürzungen. Das ist klare CSU-Handschrift. Die Ergebnisse zeigen, dass sich unsere Hartnäckigkeit auszahlt.

Wir lassen auch in Zukunft nicht locker!
Ihr Andreas Lenz