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Dr. Angelika Niebler Europa Telegramm

Ihre Brücke nach Europa Juni 2014

Juni 2014
Liebe Leserinnen und Leser,
wer wird der nächste Kommissionspräsident? Ist Jean-Claude Juncker der richtige Mann für diese mächtige Aufgabe in der Europäischen Union? Fragen, die nicht nur die Medien, sondern auch sämtliche Institutionen und Gremien in Brüssel beschäftigen.
 Ein kurzer Rückblick: Am 25. Mai fanden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Rund 400 Millionen Bürgerinnen und Bürger waren aufgerufen, über die ihre Vertretung im Europäischen Parlament zu entscheiden. Wahlsieger wurden klar Christdemokraten und Christsoziale, die im Europaparlament in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) zusammengeschlossen sind. Mit 221 Abgeordneten sind wir künftig die stärkste Fraktion im Europaparlament. Zu Recht erheben wir daher den Anspruch, mit unserem EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker den Präsidenten zu stellen.
 
Auch in Deutschland sind CDU/CSU mit 35,3 % als stärkste Kraft aus den Europawahlen hervorgegangen. Bundesweit können wir mit diesem Ergebnis sehr zufrieden sein. Bitter ist allerdings das Ergebnis für unsere CSU. Wir schicken nur mehr fünf Abgeordnete ins Europäische Parlament. Profilierte Köpfe wie Bernd Posselt und Martin Kastler, aber auch unser unterfränkische Kandidatin Barbara Becker sind leider nicht (mehr) dabei.
 
Woran lag‘s? Für mich kamen mehrere Faktoren zusammen. Nach dem Wahlmarathon in Bayern mit Landtags-, Bezirkstags- sowie Bundestagswahlen im Herbst 2013 und den Kommunalwahlen im März waren wir in der Partei und sicher auch die Wähler schon ein wenig erschöpft. Es ist uns wohl nicht gelungen, unsere Stammwähler ausreichend zu mobilisieren. Zudem war unser europapolitisches Profil als CSU meines Erachtens nicht scharf genug, zu laut waren die europakritischen Stimmen. Dazu der Wegfall der 3%-Sperrklausel. Damit war das Argument, nur die CSU könne die bayerischen Interessen wirksam in Europa vertreten, offenbar weniger schlagkräftig als bei den bisherigen Wahlen. Und dann machte der europäische SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz auch noch Stimmung mit dem Argument: Wer einen Deutschen an der Spitze der Kommission wolle, müsse SPD wählen.
 
Der CSU-Parteivorstand wird das Ergebnis der Europawahl Ende Juni in einer gesonderten Klausur analysieren, um auch für die grundsätzliche europapolitische Ausrichtung unserer CSU die richtigen Schlüsse zu ziehen. Hierzu laden wir zusätzlich externe Experten ein. Dabei müssen wir zudem klären, wie wir auf eine rechtspopulistische Partei wie die AfD reagieren.
 
Wie geht es nun in der EU weiter? Viele Bürger sagen mir, dass sie die Debatte um den nächsten Kommissionspräsidenten nicht verstehen. Wer entscheidet denn nun hierüber?
 
Nach den europäischen Verträgen obliegt es den 28 Staats- und Regierungschefs, dem Parlament einen Vorschlag zu unterbreiten, der allerdings das Ergebnis der Europawahl - so der Wortlaut in Art. 17 des Vertrages über die Europäische Union - zu berücksichtigen hat. Über diesen Personalvorschlag entscheidet dann das Europäische Parlament mit qualifizierter Mehrheit.
 
Mit anderen Worten: Zwei Institutionen - Parlament und Mitgliedstaaten - müssen sich einigen. Die Parteienfamilien haben sich bei der Wahl ihrer Spitzenkandidaten schon auf ihre Kandidaten festgelegt: Wir sprachen uns bereits im März mit großer Mehrheit für Jean-Claude Juncker als nächsten europäischen Regierungschef aus und haben mit ihm so im Wahlkampf geworben: Wir wollen ihn nun auch durchsetzen und damit das Wählervotum respektieren. In dieser Frage dürfen wir uns nicht von David Cameron und den Briten erpressen lassen!
 
Ich hoffe sehr, dass die Staats- und Regierungschefs bei ihren erneuten Beratungen über die Personalie des Kommissionspräsidenten Ende Juni zu einer Entscheidung kommen, damit wir im Europaparlament noch im Juli über den Vorschlag abstimmen können.
 
Die Welt wartet nicht auf uns Europäer: Es brennt in der Ukraine, in Syrien und im Irak tobt ein blutiger (Bürger-)krieg. In Südeuropa stehen die Jugendlichen auf der Straße, unsere Währung muss weiter stabilisiert werden und wir müssen unsere Energieversorgung sichern. Wir dürfen keine Zeit mit langen Personalquerelen verlieren und damit das Vertrauen unserer Menschen verspielen. Der starke Zuspruch radikaler Parteien bei den Europawahlen, die antieuropäische, nationalistische, antideutsche Töne anstimmen, sollte uns zu denken geben und uns mahnen, uns auf die vor uns liegenden Herausforderungen zu konzentrieren.
 
Ich halte Sie gerne weiter auf dem Laufenden.
 
Herzliche Grüße
 
Ihre Dr. Angelika Niebler
Vorsitzende der CSU-Europagruppe
 
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