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Lenz Informiert - 09.2017

Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

 

In der letzten Sitzungswoche hat der Bundestag die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen abgeschlossen. Damit wird für Bund und Länder Planungssicherheit bis mindestens 2030 geschaffen. Gleichzeitig wird Bayern um mehr als 1,3 Milliarden Euro jährlich entlastet.

Im Gegenzug für zusätzliche finanzielle Mittel erhält der Bund erweiterte Zuständigkeiten sowie bessere Steuerungs- und Kontrollrechte gegenüber den Ländern. Dies betrifft unter anderem die Kontrolle der den Ländern zur Verfügung gestellten Mittel, die Investitionsprogramme für finanzschwache Kommunen zum Beispiel zur Schulsanierung, die Bundesautobahnen oder die Steuerverwaltung. Künftig richtet der Bund ein einheitliches Bürgerportal ein, über das auch Länder und Kommunen ihre Online-Dienstleistungen bereitstellen.

Es ist mir wichtig, zu betonen, dass eine Privatisierung der Bundesautobahnen und der neuen Bundesautobahngesellschaft ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Die bewährte Struktur der Autobahnverwaltung in Bayern bleibt ebenfalls erhalten. Das Ergebnis ist letztlich ein großer Kompromiss zwischen Bund und Ländern, aber die nachhaltige Entlastung Bayerns beim Länderfinanzausgleich ist auf jeden Fall ein großer Erfolg!

Ihr Andreas Lenz

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