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Bericht aus der Kabinettssitzung

Reform zur Lebensmittelüberwachung beschlossen

1. Ministerrat beschließt Bundesratsinitiative für breiteres Anwendungsfeld beim genetischen Fingerabdruck / Justizminister Prof. Winfried Bausback: „Genetischer Fingerabdruck unerlässlich - für schnellstmögliche Täteridentifizierung und damit für ein Sicherheitsplus für unsere Bürgerinnen und Bürger!" (Seite 2)

2. Ministerrat startet Bundesratsinitiativen zur Stärkung des Verfassungsschutzes / Innenminister Joachim Herrmann: „Verfassungsschutz muss in der Lage sein, auch online wirksam gegen Terror vorzugehen / Minderjährige vor Radikalisierung und Rekrutierung schützen“ (Seite 4)

3. Ministerrat fordert Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes /Innenminister Joachim Herrmann: „Wer im Ausland für Terroristen kämpft, kann nicht Deutscher bleiben“ (Seite 6)

4. Ministerrat beschließt bayerische Transitzentren für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive / Sozialministerin Emilia Müller: „Bayern handelt – wir setzen um, was rechtlich möglich ist, um Verfahren zu beschleunigen und zeitnahe Rückführungen zu ermöglichen“ (Seite 7)

5. Ministerrat verabschiedet Position zur Weiterentwicklung der EU- Agrarpolitik nach 2020 / Landwirtschaftsminister Helmut Brunner: „Wir setzen uns mit aller Kraft für betriebliche Vielfalt und Erhalt bäuerlicher Strukturen ein / Landwirte brauchen Planungssicherheit, um Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen“ (Seite 8)

6. Tarifergebnis für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird auf bayerische Beamtinnen und Beamten übertragen / Finanzminister Dr.Markus Söder: „Gleichklang zwischen den verschiedenen Beschäftigtengruppen des bayerischen öffentlichen Dienstes wird weiter gestärkt / Bayern ist und bleibt ein fairer Partner seiner Beamtinnen und Beamten“ (Seite 10)

7. Reform zur Lebensmittelüberwachung beschlossen / Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf: „Neue Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit übernimmt Zuständigkeit für überregionale Großbetriebe / Verbraucherschutz in Bayern wird weiter gestärkt / Hochspezialisierte Kontrollteams von zwei Standorten aus im Einsatz“ (Seite 11)

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