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Einigung mit der EU-Kommission

Einheimischenmodelle wieder rechtssicher möglich

 

Einigung von Bund und Freistaat mit der EU-Kommission

Erding/Ebersberg.
„Einheimischenmodelle“ sind in Zukunft wieder rechtssicher möglich. In deren Rahmen können Kommunen Bauland an die ortsansässige Bevölkerung verbilligt abgeben.

  Darauf haben sich nun die Bundesregierung sowie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann mit der EU-Kommission nach jahrelangen Verhandlungen geeinigt. Die Kommission hatte Bedenken gegen die Modelle erhoben.

  Bundestagsabgeordneter Andreas Lenz: „Die Einigung auf ein europarechtskonformes Modell ist sehr erfreulich und gerade für unsere Region ein wichtiges Signal. Auch ich habe mich mit Nachdruck für deren Erhalt ausgesprochen.“ Die Einheimischenmodelle dienten dem Erhalt der über viele Jahre gewachsenen Gemeindestrukturen.

  Lenz weiter: „Vor allem junge Familien brauchen die Möglichkeit, mit Hilfe der Einheimischenmodelle vergünstigtes Bauland in den Gemeinden zu erwerben. Zahlreiche Familien, die sich teures Bauland sonst nicht leisten könnten, müssten ihre Heimatgemeinden verlassen.“

  Zudem sei nun die für viele Städte und Gemeinden so wichtige rechtssichere Ausgestaltung von Einheimischenmodellen gewährleistet, wie Lenz erklärt.

  Konkret haben sich die Verhandlungspartner auf angepasste Kriterien geeinigt: Für das Modell kommen Bewerber in Betracht, deren Vermögen und Einkommen bestimmte Obergrenzen nicht überschreitet. Bei der anschließenden Punkteverteilung kann dem Kriterium der „Ortsgebundenheit“ bis zu 50 Prozent Gewichtung beigemessen werden. Maßgeblich sind zudem weitere soziale Kriterien, wie z.B. die Anzahl der Kinder.

  „Das Kriterium der Ortsgebundenheit ist entscheidend. Ohne dieses würde schon der Begriff der Einheimischenmodelle keinen Sinn machen. Auch das Ehrenamt ist nun ein Bewertungskriterium, mit dem sich Ortsansässige für ein Grundstück bewerben können“, so MdB Lenz abschließend.