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Lenz informiert - 04.2017

Türkischer Wahlkampf in Deutschland

 

Die Äußerungen türkischer Politiker über Versammlungsverbote in Deutschland sind unerträglich. In Fragen der Rechtsstaatlichkeit braucht sich Deutschland wahrlich nicht von der Türkei belehren lassen. Versammlungsverbote wurden aus Sicherheitsgründen ausgesprochen, private Verträge wurden aufgrund falscher Angaben über die geplanten Veranstaltungen gekündigt. Gegen alle Entscheidungen hätten die Veranstalter bei Zweifeln an deren Rechtmäßigkeit vor unabhängige deutsche Gerichte ziehen können. In diesem Zusammenhang von „Nazi-Praktiken“ zu sprechen, ist für den Präsidenten eines NATO-Mitgliedstaats beispiellos und absolut unwürdig.

Wenn es um die Rechtsstaatlichkeit geht, ist die aktuelle Entwicklung in der Türkei hingegen höchst besorgniserregend. Neben dem deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel sind dutzende weiterer Journalisten in Haft. Seit Juli 2016 wurden rund 150 vornehmlich regierungskritische Medien geschlossen. Führende kurdische Oppositionspolitiker wurden inhaftiert. Zehntausende Staatsbeamte, Richter und Staatsanwälte wurden entlassen. Von einer unabhängigen Justiz kann kaum noch die Rede sein.

2013 forderten die Grünen noch neuen Schwung für die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die unter Rot-Grün getroffene Entscheidung für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei war ein schwerer politischer Fehler. Die Türkei hat die Beitrittskriterien nie erfüllt und erfüllt sie heute erst recht nicht. Das sollte jetzt auch klar ausgesprochen werden.

Ihr Andreas Lenz