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Ministerrat 8.November 2016

Bericht aus der Kabinettssitzung

 1. Staatsregierung setzt sich für Einrichtung eines Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds ein / Bundesratsinitiative beschlossen / Gesundheitsministerin Melanie Huml: „Ziel ist bessere Hilfe für Patientinnen und Patienten“

2. E-Government wird bürgerfreundlicher / Online-Abgabe von Anträgen jetzt auch über bewährte Technologie der elektronischen Steuererklärung (ELSTER) möglich / Finanzminister Dr. Markus Söder: „Zukünftig wird es für unsere Bürger noch einfacher, sicher mit Behörden zu kommunizieren – das spart Zeit und lange Wege“

3. IQB-Bildungstrend 2015: sehr gutes Abschneiden bayerischer Schülerinnen und Schüler / Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle: „Bayerns Schulen fördern stärkere und schwächere Schüler sehr erfolgreich / Ergebnisse belegen hervorragende Bildungschancen über eine lange Zeit“

1. Patientenentschädigungs-und Härtefallfonds

Bayern fordert, dass in Deutschland ein Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds eingerichtet wird. Eine entsprechende Bundesratsinitiative hat heute der Ministerrat beschlossen. Diese soll zusammen mit der Freien und Hansestadt Hamburg im Bundesrat eingebracht werden. Gesundheitsministerin Melanie Huml erläuterte: „Wir wollen Menschen helfen, die bei Behandlungsfehlern insbesondere infolge von Beweislastproblemen Schadenersatzansprüche nicht durchsetzen konnten."

Konkret geht es um Fälle, in denen eine fehlerhafte medizinische Behandlung zwar wahrscheinlich, aber nicht nachweisbar ist. Huml erläuterte: „Der neue Entschädigungsfonds soll mit Entschädigungszahlungen vor allem dann greifen, wenn eine fehlerhafte Operation mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Schädigung herbeigeführt hat. Fakt ist: Damit schließen wir eine Gerechtigkeitslücke." Die Gesundheitsministerin unterstrich: „Es kann nicht sein, dass Patienten mit erheblichen Gesundheitsverletzungen keine Entschädigung erhalten, nur weil ihnen der arzthaftungsrechtliche Nachweis nicht gelingt. Darüber hinaus sollen Geschädigte beispielsweise einen finanziellen Ausgleich aus dem Härtefallfonds erhalten, wenn sie ihre Erwerbsfähigkeit verlieren und jahrelange gerichtliche Auseinandersetzungen durchstehen müssen."

Derzeit müssen Patienten häufig schwerwiegende gesundheitliche und finanzielle Folgen einer Bhandlung selbst tragen, auch wenn ein ärztlicher Fehler naheliegt. Denn bislang müssen Betroffene nachweisen, dass der Gesundheitsschaden durch eine fehlerhafte Behandlung verursacht wurde. Der Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds soll das bestehende Haftungssystem ergänzen und als bundesunmittelbare Stiftung des öffentlichen Rechts eingerichtet werden. 

Für die Einrichtung des neuen Fonds setzt sich auch der Patienten- und Pflegebeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Hermann Imhof ein.

2 E-Goverment

Online-Verwaltung wird bürgerfreundlicher. Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dass für die Authentifizierung bei öffentlichen Onlineangeboten neben dem neuen Personalausweis zukünftig auch das bei ELSTER (Elektronische Steuererklärung) bewährte Authega-Verfahren eingesetzt werden soll.

Finanzminister Dr. Markus Söder, der auch CIO (Chief Information Officer) des Freistaats Bayern ist: „Wir wollen Verwaltungsdienstleistungen rund um die Uhr und von überall aus über das Internet anbieten – und das auf der Basis einer sicheren Kommunikation zwischen Bürger und Behörden. Authega hat sich in den letzten Jahren im Bereich der Steuer etabliert und wird von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern problemlos genutzt. Das Verfahren ist nutzerfreundlich, kostenfrei und sicher. Bürger und Unternehmer können darauf vertrauen, dass ihre Daten geschützt übermittelt und vertraulich behandelt werden.“

Das Verfahren ermöglicht über ein Zwei-Wege-Registrierungsverfahren per E-Mail und per Post die sichere Identifizierung des Absenders bei behördlichen Anträgen und soll im nächsten Jahr großflächig im BayernPortal zum Einsatz kommen. So erhalten auch Bürger, die noch keinen neuen Personalausweis haben, Zugang zu Onlineangeboten der Verwaltung. Darüber hinaus wird nun erstmals für Unternehmen eine Möglichkeit geschaffen, sich gegenüber einer Behörde elektronisch auszuweisen.

Nahezu alle Anträge an teilnehmende Behörden können dann vollelektronisch abgegeben werden. Der Gang zum Amt entfällt – das spart Zeit und Geld. Bislang sind über 1.000 von 2.000 bayerischen Kommunen an das BayernPortal angeschlossen und Nutzer finden Zugang zu über 150 Online-Dienstleistungen, über 2.000 Fachdatenbanken, 2.600 Formularen und Merkblättern sowie mehr als 20.000 Ansprechpartnern vor Ort. Das Bayern-Portal ist seit einem Jahr unter www.freistaat.bayern online zu erreichen und wird durchschnittlich im Monat 250.000 Mal aufgerufen.

Bayern führt mit Authega als erstes Bundesland eine rechtssichere digitale Kommunikation mit Behörden ein, die auf der bewährten Technologie von ELSTER, der erfolgreichsten E-Government-Anwendung Europas, beruht.

3.   IQB-Bildungstrend 2015

Bayerischer Schülerinnen und Schüler haben beim IQB-Bildungstrend 2015 sehr gut abgeschnitten. Wie Bildungs- und Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle im Kabinett erklärte, haben die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 9 bei dem Ländervergleich in den Fächern Deutsch und Englisch erneut einen Top-Platz in allen Disziplinen erreicht.

Minister Spaenle: „Die bayerischen Schülerinnen und Schüler haben hervorragende Bildungschancen. Das belegen die Ergebnisse des IQB in den Erhebungen von 2009 und 2015. Auch die Bildungsgerechtigkeit wird in Bayern gut verwirklicht, denn in Bayern liegt die Quote der Schülerinnen und Schüler, die die Schule mit einem anerkannten Abschluss verlassen, bei knapp 96 Prozent. Das ist ein Spitzenplatz im bundesweiten Vergleich. Die Quote der Jugendarbeitslosigkeit ist in Bayern bundesweit einmalig niedrig – auch das ist mit ein Erfolg der qualitativ hochwertigen schulischen Bildung in Bayern. Wer einen anerkannten Schulabschluss hat, der hat sehr gute Chancen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt!“

Das sehr gute Abschneiden der bayerischen Schülerinnen und Schüler ist für Kultusminister Spaenle weiterhin Auftrag, das hohe Niveau an den Schulen in Bayern zu halten und weiterzuentwickeln. Der IQB-Bildungstrend wurde zum zweiten Mal nach 2009 vom Institut für Qualitätsentwicklung im Auftrag der Kultusminister der Länder durchgeführt.

gez. Dr. Carolin Kerschbaumer
Pressesprecherin der Bayerischen Staatskanzlei