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Lenz Informiert - 18.2016

Aktuelles aus dem Bundestag

 

Letzte Woche hat der Bundestag einen Haushalt verabschiedet, der für Stabilität, Sicherheit und Zukunftsfähigkeit steht. Zum vierten Mal in Folge werden wir keine neuen Schulden aufnehmen, das ist praktizierte Generationengerechtigkeit. Wir sorgen dafür, dass die soziale Balance im Land gewahrt bleibt: 55 Prozent der Haushaltsmittel fließen 2017 in soziale Maßnahmen. Gleichzeitig gehen wir die aktuellen Herausforderungen an und investieren kräftig in die innere und äußere Sicherheit. In dieser Legislaturperiode haben wir insgesamt mehr als 10.000 zusätzliche Stellen bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Nachrichtendiensten bis 2020 beschlossen und stärken so den Kampf gegen aktuelle Bedrohungen, wie den islamistischen Terror oder die organisierte Kriminalität. Wir erhöhen die Verteidigungsausgaben gegenüber 2016 nochmals um 2,7 Milliarden Euro. Zusätzliche Mittel fließen in die humanitäre Hilfe und die Bekämpfung der Fluchtursachen. Seit 2005 haben wir den Haushalt für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mehr als verdoppelt. Auch die Investitionen steigen 2017 kräftig um 4,6 Milliarden Euro auf knapp 36 Milliarden Euro. Mit rund elf Prozent haben wir die höchste Investitionsquote seit 16 Jahren. Allein in dieser Legislaturperiode werden die Ausgaben für Bildung und Forschung um mehr als 25 Prozent gesteigert, bei digitaler Infrastruktur und Verkehr liegen die Investitionen ebenfalls auf Rekordniveau.
So sichern wir die Zukunftsfähigkeit Deutschlands!
Ihr Andreas Lenz