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Das Wichtigste in Kürze

Personalausstattung bei der Bayerischen Polizei

1. Das Wichtigste in Kürze:

  •  Die Bayerische Polizei hat aktuell mit insgesamt 41.969 Stellen so viel Personal wie nie zuvor.
  •  Mit dem von der Staatsregierung beschlossenen Sicherheitskonzept „Sicherheit durch Stärke“ werden von 2017 bis 2020 jedes Jahr zusätzlich 500 Stellen für die Bayerische Polizei geschaffen: Insgesamt 2.000 Polizeistellen für spürbar mehr Präsenz und Sicherheit.
  • Alle gemeldeten gesetzlichen und vorzeitigen Ruhestandsabgänge werden bei den Präsidien der Bayer. Landespolizei rechnerisch ausgeglichen, ebenso anteilig Ausfälle wegen Schwangerschaft, Mutterschutz und Elternzeit.
  • Zum 01.09.2017, 01.10.2017 und 01.11.2017 werden den Dienststellen 594 neue fertig ausgebildete Polizistinnen und Polizisten zugewiesen.
  • Zusammen mit der Personalzuteilung in der ersten Jahreshälfte sind das 2017 insgesamt 1.229 neue fertig ausgebildete Polizeibeamte für die Bayerische Polizei.
  • Ein Abweichen der Verfügbaren Personalstärke (VPS) von der Soll-Stärke ist kein Hinweis auf einen Personalmangel.

2. Was bedeuten Soll-, Ist- und verfügbare Personalstärke?

Die Soll-Stärke ist eine planerische Organisationsvorgabe für die personelle Besetzung einer Dienststelle. Bei den Sollstellen der Dienststellen sind beispielsweise auch die Stellen der Beamten der Einsatzzüge und der Zivilen Einsatzgruppen enthalten, die im gesamten Bereich des Polizeipräsidiums eingesetzt werden. Weitere Faktoren, wie etwa die Tage des Erholungsurlaubs, die durchschnittlichen Krankheitstage, die durchschnittlichen Fortbildungsmaßnahmen individuell für die jeweilige Dienststelle sowie die durchschnittliche Abwesenheit im Rahmen des Studiums für die nächsthöhere Qualifikationseben sind ebenfalls in den Sollstellen der Dienststellen berücksichtigt. Die Sollstärke stellt also nicht den tatsächlichen Personalbedarf einer Dienststelle dar, sondern dient als Planungsgröße unter Berücksichtigung der oben genannten Abwesenheiten.

Unter Ist-Stärke versteht man dagegen die tatsächlich zu einer Dienststelle versetzten Beamtinnen und Beamten.

Die Verfügbare Personalstärke (VPS) wird aus der teilzeitbereinigten Iststärke abzüglich Abwesenheiten (z. B. verfügter Abordnungen zu anderen Dienststellen/Organisationseinheiten oder zum Studium für die nächsthöhere Qualifikationsebene, Mutterschutz mit Elternzeit, Sonderurlaub, Dauererkrankungen oder Freistellungen) zuzüglich verfügter Zuordnungen berechnet. Als Dauererkrankungen in diesem Sinne gelten zusammenhängende Zeiträume von mehr als 6 Wochen. Nachdem die VPS im Zusammenhang mit einer punktuellen Erhebung der verfügbaren Beamten zu einem bestimmten Stichtag aufgrund o. g. Aspekte nicht unerheblichen Schwankungen unterliegt, werden die durchschnittlichen Werte der jeweiligen VPS für das erste und zweite Kalenderjahr erhoben.

3. Besteht bei Abweichungen der VPS von der Sollstärke ein Personalmangel?

Nein! Die oberflächlichen Zahlenspielereien mit den Sollstärken dienen nur der Stimmungsmache und der gezielten Verunsicherung der Bevölkerung. Wenn wir wie in den vergangenen Jahren eine Vielzahl zusätzlicher Stellen geschaffen haben, steigen entsprechend auch die Sollstärken der einzelnen Polizeidienststellen an. In der Regel wird mit der Zuteilung von neuen Stellen gewartet, bis die bis zu vierjährige Ausbildung der neu eingestellten Polizisten größtenteils abgeschlossen ist. Die neuen Stellen für die Observationskräfte und die Spezialeinsatzkommandos wurden dagegen bereits zugeteilt und weitgehend besetzt. Aus der zunächst zwangsläufig gestiegenen Differenz zwischen 'Soll' und VPS einen Personalmangel bei den Polizeidienststellen zu konstruieren, ist völlig aus der Luft gegriffen.

Zudem verfügen beispielsweise die bei den Polizeipräsidien zentralisierten Einheiten wie die 'Operativen Ergänzungsdienste' (Einsatzzug, Zivile Einsatzgruppe, Diensthundeführer) grundsätzlich über keine eigenen Sollstellen. Die Stellen der Beamtinnen und Beamten dieser Organisationseinheiten sind in der Soll-Stärke einzelner Polizeiinspektionen enthalten, nicht aber in deren VPS mit eingerechnet, da die Beamtinnen und Beamten bei den Operativen Ergänzungsdiensten ihren Dienst verrichten. Diese Operativen Ergänzungsdienste stehen gleichzeitig aber allen Dienststellen zur Verfügung und sorgen präsidiumsweit für mehr Sicherheit.

4. Wie ist der aktuelle Personalstand bei der Bayerischen Polizei?

Die Bayerische Polizei hat aktuell mit insgesamt 41.969 Stellen so viel Personal wie nie zuvor. Mit dem Sicherheitspaket setzen wir diesen Kurs konsequent fort: 2017 bis 2020 werden jedes Jahr zusätzlich 500 Stellen geschaffen – 2.000 Stellen für spürbar mehr Präsenz und Sicherheit.

5. Decken die Neueinstellungen die Ruhestandsabgänge?

Ja! Wir können bei den Präsidien der Bayer. Landespolizei alle gemeldeten gesetzlichen und vorzeitigen Ruhestände rechnerisch ausgleichen. Seit 2009 wurden rund 2.900 dauerhafte neue Polizeistellen geschaffen.

Nach derzeitigem Stand rechnet das StMI für das Jahr 2017 mit insgesamt rund 1.100 Ruhestandsabgängen. Dem stehen zu den Zuteilungsterminen im Frühjahr und Herbst 2017 insgesamt 1.229 neue fertig ausgebildete Polizeibeamte gegenüber. Aufs gesamte Zuteilungsjahr 2017 gesehen bedeutet das bei rund 1.230 neu ausgebildeten Polizisten ein deutliches Plus von rund 130 Polizistinnen und Polizisten. Bei den Personalzuteilungen werden neben den Ruheständen auch Beurlaubungen, Abordnungen sowie schwangerschaftsbedingte Ausfallzeiten anteilig ersetzt. Zurückgehend auf einen Beschluss des Bayer. Landtags (Drs. 12/9761 vom 26.01.1993) wurden seit 1995/1996 für Ausfallzeiten von Polizeibeamtinnen aufgrund Schwangerschaft, Mutterschutz und Elternzeiten 240 zusätzliche Stellen bereitgestellt.

Ziel ist eine möglichst ausgewogene Personalausstattung bei der Bayerischen Polizei, wobei bei den Präsidien der Bayer. Landespolizei zumindest die Ruhestandsabgänge ausgeglichen werden. Die Verteilung des neuen Personals auf die einzelnen Dienststellen obliegt dabei den Polizeipräsidien, d. h. die Präsidien verteilen die Beamtinnen und Beamten belastungsorientiert auf die Dienststellen in ihrem Zuständigkeitsbereich.

6. Wie viele fertig ausgebildete Polizisten haben 2017 ihren Dienst begonnen bzw. beginnen 2017 ihren Dienst?

Zum 01.03.2017 und 01.05.2017 konnten den Polizeiverbänden 635 fertig ausgebildete Polizistinnen und Polizisten zugewiesen werden.

  • PP Oberbayern Nord: 42
  • PP Oberbayern Süd: 63
  • PP München: 60
  • PP Niederbayern: 45
  • PP Oberpfalz: 54
  • PP Oberfranken: 57
  • PP Mittelfranken: 64
  • PP Unterfranken: 78
  • PP Schwaben Nord: 38
  • PP Schwaben Süd/West: 56
  • Bayerische Bereitschaftspolizei 57

Weitere 21 Zuteilungen erfolgten an die übrigen Sonderverbände. 594 neue Polizistinnen und Polizisten wurden bzw. werden den Polizeipräsidien zum 1. September, 1. Oktober und 1. November 2017 zugewiesen.

  • PP Oberbayern Nord: 54
  • PP Oberbayern Süd: 64
  • PP München: 48
  • PP Niederbayern: 40
  • PP Oberpfalz: 66
  • PP Oberfranken: 45
  • PP Mittelfranken: 72
  • PP Unterfranken: 59
  • PP Schwaben Nord: 30
  • PP Schwaben Süd/West: 33
  • Bayerische Bereitschaftspolizei 53

Hinzu kommen insgesamt 30 Zuteilungen für das Bayerische Landeskriminalamt und das Landesamt für Verfassungsschutz. Insgesamt konnten den Polizeiverbänden somit 1.229 fertig ausgebildete Beamte zugeteilt werden.

7. Die wichtigsten Zahlen und Fakten im Überblick

  • Mit aktuell 41.969 Stellen so viel Personal, wie nie zuvor,
  • seit 2009 2.917 zusätzliche und dauerhaft verfügbare Stellen
  • 2017 Zuteilung von insgesamt 1.229 neu ausgebildeten Polizisten, etwa 1.100 Beamte gehen in den Ruhestand,
  • Schon 2011 bis 2016 rund 7.900 Nachwuchskräfte eingestellt, bei rund 4.800 Ruheständen ein Plus von rund 3.100
  • 2017 rund 1.500 Neueinstellungen
  • Allein 2018 rund 1.700 Neueinstellungen geplant
  • Steigerung des Polizeisachhaushalts von 295,0 Mio. € (2015) auf 383,7 Mio. € (2018).