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Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

 

Mit der Einigung zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 haben Bund und Länder ihre Handlungsfähigkeit und Gestaltungskraft unter Beweis gestellt. Bayern wird als stärkstes Geberland dauerhaft um mehr als 1,3 Milliarden Euro jährlich entlastet. Dem Prinzip ,Bayern sponsert den Rest der Republik´ wird damit Einhalt geboten. Die Schwierigkeit liegt ja darin, dass sowohl eine Mehrheit im Bund als auch bei den Ländern notwendig ist, um Änderungen beim Länderfinanzausgleich umzusetzen. Das bisherige komplizierte zweistufige Ausgleichssystem wird abgeschafft. Künftig wird nur noch die den Ländern zustehende Umsatzsteuer entsprechend ihrer jeweiligen Finanzkraft verteilt.

Die Ausgleichszahlungen der Geberländer werden gedeckelt, so dass sie mehr von ihren zusätzlichen Steuereinnahmen behalten können. Der Beitrag des Bundes steigt auf gut 9,5 Milliarden Euro ab 2020. Im Gegenzug erhält der Bund zusätzliche Kompetenzen. Der Stabilitätsrat überwacht künftig die Einhaltung der Schuldenbremse durch Bund und Länder. Die Kontrolle der zweckgerichteten Verwendung von Bundesmitteln durch die Länder wird gestärkt. Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen werden so auf eine einfachere und gerechtere Grundlage gestellt! Das ist im Interesse Bayerns!

Ihr Andreas Lenz

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