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Lenz informiert 15/2016

Aktuelle Themen in Berlin

 

Liebe Leserinnen und Leser, Sie erhalten die neue Ausgabe von "Lenz informiert".
In der vergangenen Woche hat der Bundestag die Reform der Erbschaftsteuer abgeschlossen. In teils schwierigen Verhandlungen mit SPD und Grünen hat die CSU durchgesetzt, dass Unternehmen durch einen Erbfall nicht in ihrem Bestand gefährdet werden. So sichern wir Arbeitsplätze in Deutschland. Sofern der Betrieb über eine bestimmte Zeit fortgeführt wird und die Arbeitsplätze erhalten bleiben, greifen Verschonungsregeln, die Unternehmen abhängig von Größe und Unternehmensvermögen von der Steuer befreien. Kleine Betriebe mit bis zu fünf Mitarbeitern sind von bürokratischen Nachweispflichten für die Inanspruchnahme der Verschonung befreit. Bei größeren Betrieben sinkt die Verschonungsmöglichkeit ab bestimmten Schwellenwerten mit steigendem Unternehmensvermögen ab. Alternativ greift die Verschonung, soweit der Erbe nachweist, dass er die Steuerschuld nicht aus bis zu 50 Prozent des verfügbaren Vermögens begleichen kann. Zudem werden Unternehmen künftig realitätsnäher bewertet. Die von rot-grün geforderten Steuererhöhungen konnten wir erfolgreich abwehren. In manchen Punkten hätte nicht nur ich mir sicher noch einfachere Regeln gewünscht. Letztlich ist es aber gelungen, in einer sehr komplexen Materie sowohl den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts als auch den Bedürfnissen unserer Unternehmen und ihrer Beschäftigten, insbesondere auch im Mittelstand, gerecht zu werden.
Ihr  Andreas Lenz

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