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Lenz Informiert - 14.2016

Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin

 

Der Ausgang der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ist ein klares Signal über die Stimmung im Land. In Mecklenburg-Vorpommern haben zwar alle im Landtag vertretenen Parteien verloren, NPD und Grüne liegen unter fünf Prozent, aber mit knapp 21 Prozent hat die AfD die CDU mit nur noch 19 Prozent überholt.

In Berlin verliert die Große Koalition ihre Mehrheit. Die CDU fällt unter 18 Prozent, nur knapp vor Linken, Grünen und AfD. Die FDP schafft 7 Prozent. Hier stehen die Zeichen auf Linkskoalition.

Neben landesspezifischen Themen hat die Flüchtlingspolitik eine entscheidende Rolle gespielt. Obwohl die Große Koalition unter maßgeblichem Einfluss der CSU-Landesgruppe sehr viele Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ergriffen hat – Stichwort sichere Herkunftsstaaten, Asylpaket I und II sowie erhebliche Strafrechtsverschärfungen, herrscht immer noch ein erheblicher Vertrauensverlust.

Die CSU steht dafür, dass sich eine Situation wie Ende letzten Jahres nicht wiederholen wird. Auch um die Aufnahmefähigkeit und Integrationskraft unseres Landes nicht zu überfordern. Klar muss sein, dass die Grenzkontrollen auch über November 2016 fortgesetzt werden und die Schleierfahndung intensiviert wird. Gerade in der jetzigen Situation sollten weitere Maßnahmen, wie die von der CSU-Vorgeschlagenen Transitzonen mit dem Verbundenen Flughafenverfahren wieder auf das Tableau gebracht werden.    

Ihr Andreas Lenz