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Beratung des Haushalts 2013 der Stadt Fürth

Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Joachim Schmidt

Beratung des Haushalts 2013 der Stadt Fürth

Haushaltsrede, Dr. J. Schmidt (CSU-Fraktion)am 04.12.2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

2010: „Der städtische Schuldenberg wächst rapide“ – 2011: „Im Haushalt klafft ein gigantisches Loch“ – 2012: „Licht am Ende des Tunnels“ – 2013: „Millionenloch im Säckel“. So kommentierten die Fürther Nachrichten in den letzten Jahren die uns vorgelegten Haushaltsentwürfe.

Viel wichtiger als jeder Entwurf zu Beginn eines Jahres ist freilich das Rechnungsergebnis am Jahresende. Der bislang letzte Rechenschaftsbericht der Kämmerei liegt zum Haushalt 2011 („… gigantisches Loch“) vor. Das Ergebnis wurde vor vier Monaten von der Stadtspitze euphorisch gefeiert: „Ein satter Überschuß“ beschert uns ein „historisch einmaliges Ergebnis“, wurde verkündet. Was war bei nüchterner Betrachtung geschehen: Dank anziehender Konjunktur und höherer Steuereinnahmen traten unsere schlimmsten Befürchtungen nicht ein.

Gleichwohl, trotz des von Ihnen „historisch“ gefeierten Ergebnisses wuchs auch in 2011 der städtische Schuldenberg weiter an: Um 15 Mio EUR auf 369 Mio EUR (Stand 31.12.11). Oder nach Lesart von OB Dr. Jung, der aus kosmetischen Gründen die Verbindlichkeiten der städtischen Töchter zu ignorieren pflegt, um 8 Mio EUR auf 243 Mio EUR. Die gesetzliche Pflichtzuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt wird in Ihrer Amtszeit zum 11. Mal verfehlt und gelang letztmals unter Ihrem Vorgänger Wenning (CSU), der im übrigen während seiner Amtszeit das städtische Investitionsvolumen seines Vorgängers Lichtenberg (SPD) verdoppelte. Ich erwähne dies deshalb, da lhnen vor lauter Superlativen mitunter die Bodenhaftung abhanden kommt, wenn immer wieder von Investitionsstau und angeblichen Rekordinvestitionen die Rede ist.

Zudem bemerkenswert: Beim Beziffern der Schulden in Ihrer 10-Jahres-Bilanz lassen Sie die Verbindlichkeiten der städtischen Töchter, wie erwähnt, außen vor und stellen diese den Investition der letzten 10 Jahre gegenüber. Hier einschließlich der staatlichen Fördermittel, versteht sich!

Die CSU-Fraktion hat den Sparkurs und schmerzhafte Entscheidungen der letzten Jahre mitgetragen, zudem Deckungsvorschläge für eigene Anträge unterbreitet. Konkret in diesem Jahr: Verzicht auf die Sanierung der Rosenstraße und Entlastung des Haushalts um 300.000.- EUR angesichts der zeitgleichen Baustelle Neues Einkaufszentrum und der anstehenden Sanierung der Rosenschule. Dies deckt bei weitem die von uns beantragten Mittel für Unterstützung des Einzelhandels, Soziales, Bildung sowie Ausstattung von Feuerwehr und Katastrophenschutz.

Und die SPD-Fraktion? Hatte OB Jung noch vor kurzem verkündet, „neue Begehrlichkeiten entschieden abzulehen“, sollen nunmehr 100.000.- , ab 2014 200.000.- EUR jährlich für ein Sozialticket im Haushalt eingestellt werden. Einen Deckungsvorschlag zu unterbreiten hat die SPD nicht nötig! Und selbst die sonst so unnachgiebige Kämmerin mußte sich offensichtlich der Parteiraison fügen, damit sich SPD und OB vor der nächsten Kommunalwahl eines unangenehmen Themas entledigen. Der Wunsch, auch den sozial Schwächsten in unserer Gesellschaft Mobilität zu einem bezahlbaren Preis zu ermöglichen, ist unstrittig. Doch hätten wir erwartet, daß die Verwaltung unaufgefordert ein Konzept samt Finanzierungsvorschlag dem Stadtrat zur Beschlußfassung vorlegt. Oder reden die beiden Damen für Soziales und Finanzen in der Referentenriege nicht miteinander?

Stattdessen beantragt die SPD am 19.11. ein Konzept, und nur eine Woche später liegt dieses vor. Eine derart rasante Arbeitsweise unserer Verwaltung habe ich in 25 Jahren meiner Stadtratstätigkeit nicht erlebt. - Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Man macht den Stadtrat jenseits der absoluten SPD-Mehrheit zum Affen und macht zudem mit der Äußerung, dieser ohne Deckungsvorschlag vorgelegte Antrag sei „die absolut einzige Ausnahme“, die heutigen Haushaltsberatungen zur Farce.

Man ist geneigt, in Anlehnung an die Werbung eines Schweizer Kräuterbonbon-Fabrikanten auszurufen: Ricola, die Schweizer haben´s erfunden! Sozialticket, die Fürther SPD hat´s erfunden! Noch dazu – so der SPD-Antrag - ein „echtes“ Sozialticket! Mitnichten! Was geschieht?: Das vorliegende Konzept ist nicht die Geburtsstunde eines in der 1000-jährigen Stadtgeschichte einmaligen und historischen Sozialtickets. Nein, der bisherige Mobilitätstaler wird lediglich durch einen Gutschein ersetzt und dessen Wert durch den finanziellen Einstieg der Stadt von 5 auf 10 EUR aufgewertet. Wie lange die „Echtheit“ dieser Lösung hält, doch deutlich entfernt von der Forderung des Fürther Sozialforums und mit der Mobilität an der Stadtgrenze endend, wird sich zeigen. Spätestens bei der nächsten Fahrpreiserhöhung wird die Diskussion von neuem beginnen. Aber dann ist die Kommunalwahl ja vorüber.

Die Dreifachturnhalle an der Kapellenstraße mit längst überfälligem Neubau der Feuerwache, Generalsanierung der Rosenschule, Ganztagsschule Friedrich Ebert sowie Entwicklung des Baugebietes Oberfürberg sind Schwerpunkte dieses Haushalts, leider auch die extrem teueren und oft viel Ärger bereitenden Brückensanierungen. Und wenn die bayerische Sozialministerin den millionenschweren Krippenausbau in Fürth ausdrücklich lobt, andererseits OB Dr. Jung zur 80%-igen Förderung durch den Freistaat anmerkt „Das ist schon optimal.“ (FN 02.09.11), dann ist die gegenseitige Wertschätzung kaum zu überbieten.


Die Liste der nicht berücksichtigten Anträge aus der Verwaltung ist erneut lang, besonders schmerzhaft wie in den Vorjahren beim Bauunterhalt und Brandschutz, und zeigt abermals unseren engen finanziellen Spielraum. Fast noch länger ist schon traditionsgemäß die Antragsliste der Grünen, die abermals in keinerlei Verhältnis zu unseren Möglichkeiten steht. Bei aller Sympathie zu dem einen oder anderen Antrag sehe ich keine Möglichkeit der Gegenfinanzierung, wollen wir nicht das Ziel einer dauerhaften Haushaltskonsolidierung gefährden.

Die von uns auf der Grundlage des unterbreiteten Deckungsvorschlags gestellten Anträge zielen auf zwei Schwerpunkte: Unterstützung des Fürther Einzelhandels sowie Investitionen für Schule und Bildung.
 Der Fürther Einzelhandel befindet sich in der schwierigsten Phase der Nachkriegszeit. Leerstand City-Center, Leerstand Marktkauf und die bevorstehende Bauphase des neuen Einkaufs-schwerpunkts führen zum Verlust von Kunden mit drastischen Umsatzeinbußen und gefährden zahlreiche Existenzen. Beliebte Geschäfte schließen oder wandern in Nachbarstädte ab, Kunden gehen verloren und weder so schnell nicht wieder zu gewinnen sein. Unser nochmaliger Antrag auf generelle Senkung der Parkgebühren löst sicher nicht alle Probleme, jedoch sollten uns die noch bestehenden und um ihre Existenz kämpfenden Geschäfte die damit verbundenen Kosten wert sein. Wir schaffen den neuen Einkaufsschwerpunkt auch als Magneten für den Fürther Einzelhandel. Wir müssen den Einzelhändlern die Chance geben, die Bauphase zu überstehen. Die Vorstellung eines fertigen Einkaufsschwerpunktes mit einem im Umfeld weitgehend nicht mehr existierenden Einzelhandel ist erschreckend.

Aus der Liste der nicht berücksichtigten Anmeldungen beantragen wir die Anträge des Schulverwaltungsamts zum Verwaltungshaushalt aufzunehmen. Es handelt sich hierbei um den bescheidenen Betrag von rund 8.600 EUR für den Ersatz größtenteils 40 Jahre alten Mobiliars sowie die Wartung und Pflege der Datenverarbeitung. Die ohnehin knappen Pauschalen sind hierfür nicht mehr ausreichend. Das gleiche Problem besteht im Vermögenshaushalt bei der IT-Ausstattung unserer Schulen. Die diesbezügliche Antwort auf unsere Anfrage verweist auf „veraltete Hardware“ und eine „desolate EDV-Ausstattung“ und zwingt zum Handeln. Wir werden daher eine Erhöhung des Ansatzes von 113.500 auf 150.000.- EUR beantragen. Ein bislang einzigartiges Pilotprojekt in der Fürther Schullandschaft wäre die erste komplett kreidefreie Schule. Aufgrund der geringen Anzahl an Klassenzimmern und einer 50%-igen Förderung durch den Elternbeirat wäre dies für 45.000.- EUR am Heinrich-Schliemann-Gymnasium zu realisieren.

Manchmal muß man Geld in die Hand nehmen, um höhere Folgekosten zu vermeiden. Dies trifft im sozialen Bereich auf die Arbeit der Kinderarche zu. Der Mittelbedarf für praeventive „Aufsuchende Familienarbeit“ konnte überzeugend dargelegt werden, und ein Versagen der beantragten Ansatzerhöhung von bisher 50.000.- auf 59.000.- EUR wird uns bei den Kosten der Jugendhilfe umso schmerzhafter treffen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich nochmals darauf hinweisen: Die von der CSU gestellten Anträge bleiben einschließlich der für die Ausrüstung der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes erforderlichen Mittel, wo sich möglicherweise innerhalb des Budgets noch Lösungen anbieten, kostenmäßig deutlich im Rahmen des von uns unterbreiteten Deckungsvorschlages. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht!

Natürlich werfen die Wahlen in Bund und Land ihre Schatten voraus. Wir benötigen zur Stabilisierung des kommunalen Haushalts die finanzielle Unterstützung von Bund und Land. Auch gibt es parteiübergreifend noch viele gemeinsame berechtigte Wünsche an Bund und Land. Ich nenne beispielgebend die Krankenhausfinanzierung durch den Bund sowie die Finanzierung der Betriebskosten einer immer größer werdenden Zahl an Kindertagesstätten. Ich erinnere mich aber auch schmerzhaft an die kommunalfeindliche Politik einer Rot-Grünen Regierung bis zum Jahr 2005, so u.a. die damalige Einführung der Grundsicherung ohne jede Rücksicht auf die finanziellen Folgen für die Kommunen. Allein die Übernahme der Grundsicherung durch die jetzige Bundesregierung entlastet unseren Haushalt um dauerhaft jährlich über 4 Mio EUR. Und der Freistaat, der die Mittel für den kommunalen Finanzausgleich in 2013 abermals auf die Rekordsumme von 7,7 Mrd. EUR schraubt: Ich muß gestehen, wären Sie, Herr Dr. Jung, als OB Mitglied der CSU, wären mir die Fördermittel des Freistaats fast schon peinlich. Sie selbst listeten unlängst in der Stadtzeitung über 30 Mio EUR auf, die jüngst nach Fürth flossen. Hinzu kommt der Umzug des Bayerischen Landesamts für Statistik nach Fürth mit Schaffung von rund 700 neuen Arbeitsplätzen und der Sanierung des ehemaligen Quelle-Hauptsitzes für 37,5 Mio durch den Freistaat. Hinzu kommt die Übernahme der kompletten Betriebskosten für ein Ludwig-Erhard-Haus bis 2018 in Höhe von 3,5 Mio durch das Land, zudem eine Förderung durch den Bund in Höhe von 1 Mio EUR. Mein ausdrücklicher Dank gilt an dieser Stelle unseren Fürther Abgeordneten Petra Guttenberger, MdL, und Christian Schmidt, MdB.

Und Sie, Herr OB Dr. Jung, wissen ganz genau, daß mittelfränkische Minister im bayerischen Kabinett allein schon aufgrund des räumlichen Bezugs für die Stadt Fürth allemal besser sind als ein oberbayerischer Sozi.
Ich wünsche uns gute Beratungen.


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