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Gegen politischen Extremismus

Fürther CSU bringt Resolution im Stadtrat ein!

„Die Stadt Fürth ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Politischer Extremismus – sei er rechts- oder linksradikal – hat in unserer Stadt keinen Platz!“ So heißt es in der Resolution, die die Fürther CSU kommenden Mittwoch im Stadtrat einbringen wird.

Darin fordert sie den Stadtrat der Stadt Fürth und alle in ihm vertretenen demokratischen Parteien auf, die ihnen zur Verfügung stehenden legalen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Aufzüge und Veranstaltungen politischer Extremisten zu unterbinden.

Die CSU appelliert auch an den Gesetzgeber, das Versammlungsrecht so weit zu verschärfen, wie dies unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes möglich ist.