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Beratung des Haushalts 2014 der Stadt Fürth

Haushaltsrede, Dietmar Helm (CSU-Fraktion) am 03.12.2013

 

Beratung des Haushalts 2014 der Stadt Fürth

Haushaltsrede, Dietmar Helm (CSU-Fraktion) am 03.12.2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir stehen am Ende einer Legislaturperiode, am Ende von sechs ereignisreichen Jahren. Für mich sind das zum einen die fünften Haushaltsberatungen als Mitglied im Stadtrat, zum anderen ist es die erste Haushaltsrede, die ich für die CSU halten darf. Ich habe mir viele Gedanken gemacht und mich gefragt, was für eine Aufgabe hat diese Haushaltsrede?

Sie sollte am Ende einer Wahlperiode bilanzieren, sollte den politischen Willen der CSU- Fraktion widergeben und die Zuhörer interessieren. Wenn ich zurückblicke auf die Haushaltsberatungen vor der letzten Kommunalwahl, die ich als Kandidat für den Stadtrat interessiert verfolgt habe, muss ich feststellen, dass sich nicht viel geändert hat. Auch 2008 waren die Aussichten für den Haushalt mehr als rosig.

„Keine Netto-Neuverschuldung“ war eine wichtige Botschaft vor der letzten Wahl. „Beginn des Schuldenabbaus“ war eine andere. Wie sich die Aussagen vor Wahlen doch gleichen. Leider gleichen sich nicht nur die Botschaften. Auch die Regelmäßigkeit der eintretenden Ernüchterung ist nahezu identisch. Und wenn ich jetzt als Stadtrat Bilanz ziehe, so war diese Amtszeit geprägt von Haushaltslöchern, Sparrunden und null Gestaltungsspielraum. Wir konnten immer nur das tun, was gerade am nötigsten war, mussten nebenbei noch Verbänden und Organisationen Zuschüsse kürzen und in der Verwaltung Personal einsparen.

Der Schuldenberg der Stadt Fürth wuchs bis vor zwei Jahren stetig an. Seitdem haben wir im Kernhaushalt, so die Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger, keine Netto- Neuverschuldung.

Auch wir als Opposition sind erfreut über diese positive Entwicklung zum Wohl der Stadt Fürth. Allerdings haben wir auch die Pflicht, kritisch zu hinterfragen, ob alles so zutrifft. Und wenn ich dann hinterfrage, weicht der Optimismus doch auch schnell einer gewissen Realität. Denn was bedeutet „Kernhaushalt“? Doch nur, dass es noch weitere, andere „Haushalte“ gibt. Und bei denen sieht es längst nicht so rosig aus, wie es uns Oberbürgermeister Thomas Jung und die Mehrheitsfraktion weismachen wollen. Wer sich hin und wieder das Programm von Privatsendern im Fernsehen zu Gemüte führt, gerät irgendwann auch an eine Sendung mit einem Schuldnerberater. Egal wie man dessen Arbeit auch bewerten mag, so beginnt er doch immer mit einer Auflistung aller Verbindlichkeiten seiner Klienten.

Auch wenn ich den Lernwert solcher Sendungen nicht sehr hoch ansiedle, können wir als Stadt Fürth genau in diesem Punkt etwas lernen. Ohne ganzheitliche Betrachtung und einen Gesamtüberblick über Verbindlichkeiten kann ich diese nicht in den Griff bekommen. Es bringt uns doch nicht wirklich voran, wenn wir im Kernhaushalt ohne neue Kredite auskommen, während unsere „Töchter“ diese für uns aufnehmen müssen. Gäbe es nur EINEN Haushalt, in dem tatsächlich ALLE haushaltsrelevanten Vorgänge dokumentiert sind, die die Stadt Fürth insgesamt betreffen, gäbe es auch nur eine Zahl.
Wenn es dann um den städtischen Schuldenstand geht, würde es nur noch eine einzige Zahl geben. Sie, Herr Oberbürgermeister, hätten eine Zahl, die auch von der Opposition nicht mehr anzuzweifeln ist, und die Bürgerinnen und Bürger hätten Klarheit, wie es wirklich um ihre Stadt steht.

Das, Herr Oberbürgermeister, das wäre transparent. Das wäre ehrlich. Und nur so ist ein echter Schuldenabbau tatsächlich möglich. Außerdem könnten wir das Verständnis in der Bevölkerung für manche Entscheidung, die wir hier treffen müssen, verbessern. Ich könnte an dieser Stelle natürlich Zahlen einfließen lassen, die meine Aussagen untermauern. Ich könnte ausführen, wie sich diese Zahlen in den letzten knapp zwölf Jahren, und vor allem in den letzten sechs Jahren, entwickelt haben. Aufgrund knapper Redezeit nur einige, wenige Zahlen. Da ist die bedenkliche Entwicklung der Eigenkapitalquote unserer Stadtwerke, der „infra“. Die Quote sank in den letzten 10 Jahren von gut 40 Prozent auf jetzt unter 20 Prozent. Die „infra“ wurde in den letzten Jahren zum Stopfen der Löcher im städtischen Haushalt regelrecht ausgesaugt.

Ich könnte auch die Entnahme aus dem Trägerdarlehn ansprechen, die in 2014 mit 4,7 Millionen Euro deutlich höher ist, als der geplante Schuldenabbau von 2,5 Millionen Euro.

Ich werde dies ganz bewusst hier nicht weiter ausführen, weil es mir und der CSU-Fraktion um die Sache geht, um das Wohl der Stadt Fürth und um wirkliche ganzheitliche Haushaltskonsolidierung und Transparenz. Es ist aber ganz klar. Der Blick nur auf den Kernhaushalt -wahltaktisch gewollt oder nicht- ist deutlich zu kurz gesprungen.

Für die Haushaltsberatungen 2014 ist ebenso klar:

In Bezug auf die von der SPD versprochene Haushaltskonsolidierung ist das Licht am Ende des Tunnels leider noch nicht in Sicht. Das Gegenteil ist der Fall. Ich möchte zwar die Euphorie nicht allzu sehr bremsen, denn nur mit Euphorie kann man Großes bewegen. Aber zunächst einmal muss ein gutes Maß an Realität an den Tag gelegt werden. Und das ist der entscheidende Punkt für den die CSU steht: Realitätsbewusstsein. Sicher ist es mit Blick auf die Kommunalwahlen im März verführerisch, heute kostspielige Wahlgeschenke in Form von Anträgen zum Haushaltsentwurf einzubringen. Wir als CSU werden dieser Verführung jedoch nicht erliegen! Vielmehr ist das eben erwähnte Realitätsbewusstsein gefragt. Wir wissen, dass es derzeit wenig Handlungsspielraum gibt. Wir wollen gesunde Finanzen für unsere Stadt! Und einmal ganz ehrlich: Wie würde der Haushaltsentwurf wohl aussehen, wenn die Zinsen nicht auf einem historischen Tief wären, gleichzeitig die Steuereinnahmen der Stadt Fürth sprudelten wie nie und die Unterstützung durch den Freistaat üppig fließt? Für uns gibt es daher keine Alternative zur Haushaltskonsolidierung, um für die Zukunft wieder Gestaltungsmöglichkeiten zu bekommen.

Vor diesem Hintergrund haben wir Anträge nur dort gestellt, wo unserer Meinung nach dringender Handlungsbedarf besteht. Ein Schwerpunkt für uns sind städtische Schulgebäude in desolatem, teilweise unerträglichem Zustand. Mit unseren Anträgen können wir leider auch nur einige Löcher stopfen und noch lange keine optimale Ausstattung herbeiführen. Das ist sehr bedauerlich. Aber dieses Problem lässt sich aufgrund der schlechten finanziellen Ausstattung der Stadt nicht auf einmal lösen. Und gerade die für den Berufsstart der jungen Leute so wichtigen weiterführenden und berufsbildenden Schulen sind teilweise wirklich notleidend.

Wenn Sie, Herr Oberbürgermeister, in diesem Zusammenhang von Investitionen im Schulbereich „wie noch nie zuvor“ sprechen, klingt das für betroffene Schüler und Lehrer wie blanker Hohn. Geschickt wurden die Investitionen für Schulen in einen Topf geworfen, der da heißt: „Schulen, Sport, Kindertageseinrichtungen, etc.“ und mit 13,2 Millionen Euro beziffert.

Fakt ist, dass von diesen 13,2 Millionen Euro gerade einmal 4,7 Millionen Euro für Schulen ausgegeben werden sollen. Alles andere fließt in die Bereiche Sport (2,9 Mio. Euro) und Kindertageseinrichtungen (5,6 Mio. Euro).

Wer sich an den Schulen umsieht, erkennt sofort, dass diese Summe schon seit Jahren viel zu gering ist. Hier nun konkret einige Beispiele, die die CSU 2014 angehen will:

  • Die Ludwig-Erhard-Berufsschule ist in einem erbärmlichen Zustand. Hier muss dringend gehandelt werden. Betroffen sind Gebäude und Ausstattung. Motiviertes Arbeiten ist für Schüler und Lehrer in diesem Umfeld sicher nicht einfach.
  • An der Hans-Böckler-Schule müssen wieder vier Eingangsklassen eingerichtet werden, um den für die Kinder und Eltern frustrierenden Anmeldestau zu beseitigen, und um die Klassenstärken auf eine erträgliche Zahl zu reduzieren. Wir wollen als Stadt Fürth eine städtische Schule, dann müssen wir sie aber auch vernünftig ausstatten und die gleichen Bedingungen für Lehrer und Schüler schaffen wie an staatlichen Schulen.
  • Das Heinrich-Schliemann-Gymnasium soll mit der alten Feuerwache endlich ausreichende Räumlichkeiten erhalten. Die Planungen dafür können begonnen werden, um dann keine Zeit zu verlieren.
  • Die IT-Ausstattung an den Schulen ist weiterhin völlig unzureichend. Um für Beruf und Zukunft gut gerüstet zu sein, brauchen die Kinder und Jugendlichen ein zeitgemäßes technisches Umfeld.
  • Bezogen auf das gesamte Stadtgebiet stellt sich die Situation am schlimmsten bei den Turnhallen dar. Mehr und mehr Hallen müssen aufgrund von Baufälligkeit geschlossen werden. Als Konsequenz daraus werden die Schulkinder per Bus in andere Hallen gebracht, die oft ebenfalls von Schließung bedroht sind. Ein vernünftiger Sportunterricht ist so nicht mehr möglich. Ich denke, wir sind uns einig, dass in Zeiten, in denen viele Kinder bereits unter Bewegungsmangel leiden, zumindest der Sportunterricht so gut wie nur möglich genutzt werden sollte. Bewegung trägt bekanntlich zu einer besseren Leistungsfähigkeit von Körper und Geist bei.

Trotz der nötigen Sparzwänge stehen Bildung und Gesundheit unserer Kinder im Fokus der CSU bei unseren Haushaltsberatungen 2014. Hier müssen wir handeln, um für unsere Jugend vernünftige Zukunftschancen sicherzustellen.

Ein Antrag, der uns sehr wichtig ist: Zurücknahme der Kürzung von Zuschüssen an Vereine, Verbände und Körperschaften. Unsere Zusage war, dass wir sobald es irgendwie geht, diese Kürzung wieder zurücknehmen. Hier belasten wir Menschen, belasten Vereine und Organisationen, die für uns alle durch ihr Wirken ein Vielfaches an Vorteilen erbringen. Das hat mehr Wert, als die Unterstützung, die es uns kostet. Wenn wir diese ehrenamtlichen Leistungen erkaufen müssten, kämen wir mit dem Haushaltsansatz nicht sehr weit.

Ich war dann doch etwas überrascht, als ich gesehen habe, dass der Antrag der SPD-Fraktion bereits von der Verwaltung eingearbeitet wurde. Und ich muss zugeben: Es hat mich etwas frustriert. Jeder der Stadträtinnen und Stadträte verbringt viele Stunden damit, diese Papierberge durchzuarbeiten, sich Gedanken zu machen und Vorschläge zu erarbeiten. Und dann so ein Zeichen: „Wir als Mehrheitsfraktion sagen, wo es lang geht. Schön, dass ihr mit dabei seid, aber zieht die Beratungen nicht unnötig in die Länge.“

Ich freue mich wirklich aufrichtig für alle Betroffenen, dass die SPD die Kürzung der Zuschüsse um fünf Prozent für 2014 rückgängig gemacht hat. Ich wünsche mir schon jetzt für 2015 eine völlige Zurücknahme der Kürzung, und hätte gerne über unseren Antrag wenigstens diskutiert. Ich hätte mir die vollständige Zurücknahme der Kürzung schon für 2014 gut vorstellen können. Hier wäre das Geld wirklich optimal angelegt und sicher für uns alle gut verzinst.

Wir wollen es bei diesen, wenigen Anträgen zum Haushaltsentwurf 2014 belassen. Nicht weil wir es so großartig finden, was die Stadtführung alles bereits in den Haushaltsentwurf eingeplant hat. Und auch nicht weil wir die Notwendigkeiten an anderer Stelle nicht sehen würden. Ganz im Gegenteil: Mir würden, wie vermutlich allen Kolleginnen und Kollegen hier, noch viele Dinge einfallen die im Argen liegen. Spontan fallen mir da die Fahrzeuge im Bauhof ein. Ich kann jedem nur empfehlen, sich selbst einmal ein Bild vor Ort zu machen. Der Unterschied zu jedem anderen Technikmuseum besteht fast nur darin, dass kein Eintritt fällig wird.

Oder auch das Thema Feuerwache. Mittlerweile fast unerträglich wenn man dort arbeiten muss. Der hinausgeschobene Neubau rächt sich bitter, vor allem teuer. Um den Betrieb in der total verbrauchten Wache aufrecht zu erhalten, sind jedes Jahr hohe Summen aus dem Bauunterhalt nötig. Diese Beträge fehlen uns natürlich an anderer Stelle.

Auch wundert mich die Tatsache, dass die Sanierung des Hallenbades in Stadeln im Wirtschaftsplan der „infra“ nicht aufgenommen ist. Der Stadtrat hat im Oktober 2012 einen grundsätzlichen Sanierungsbeschluss gefasst. Es wurde 1 Million Euro veranschlagt. Warum fehlt dieser Ansatz? Wenn das Bad erhalten werden soll, besteht doch wohl dringender Handlungsbedarf. Wir haben damals nicht zugestimmt, weil weder ein konkreter Plan noch belastbare Zahlen vorlagen. Ich hoffe für die Bürgerinnen und Bürger in Stadeln nur, dass die Versprechungen und Zusagen vor der Wahl auch danach noch Bestand haben.

Nein, wir, die CSU, verzichtet auf weitere Anträge, um der Realität Rechnung zu tragen. Wir möchten, dass die Stadt Fürth auf solide Finanzen blicken kann. Leider ist es bis dahin noch ein mühsamer Weg. Wir möchten, dass mit der Schuldentilgung möglichst zeitnah und ganzheitlich begonnen wird, um wieder Gestaltungsspielraum zu bekommen. Die geübte Praxis ist unübersichtlich und für die Bürger nicht transparent.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, einig sind wir uns parteiübergreifend in dem festen Willen für die Stadt Fürth und ihre Bürgerinnen und Bürger die Zukunft gut zu gestalten. Dass es über den richtigen Weg unterschiedliche Meinungen gibt, liegt in der Natur des Menschen. Nur durch Diskussion und Offenheit können neue Lösungswege zum Besten der Stadt und ihrer Bewohnerinnen und Bewohner überhaupt erst entstehen. Also lassen Sie uns gemeinsam über Lösungen diskutieren!

Viel wichtiger als jeder Haushaltsentwurf zu Beginn des Jahres ist natürlich das Rechnungsergebnis am Jahresende. Ich hoffe, es ist nicht ähnlich ernüchternd wie 2008.

Mein Dank gilt an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, vor allem in der Kämmerei, die wie jedes Jahr viel Zeit und Arbeit in den Haushaltsentwurf gesteckt haben. Vielen Dank auch für die oft unendliche Geduld bei Nachfragen durch uns ehrenamtliche Stadträte. Frau Dr. Ammon, Herr Dr. Röhrs geben Sie diesen Dank bitte so weiter.

Ich wünsche uns gute Beratungen!

Hier können Sie sich die Rede herunterladen: