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CSU Jahrespressegespräch 2012

Fürther CSU greift OB an

Deutliche Worte fanden Michael Au, Kreisvorsitzender der Fürther CSU, Fraktionschef Dr. Joachim Schmidt, Landtagsabgeordnete Petra Guttenberger und Bezirksrat Michael Maderer beim traditionellen Jahrespressegespräch der Fürther CSU, das am Montag, den 23. Januar 2012 im Complex stattfand.

„Seit Beginn der Amtszeit von Oberbürgermeister Jung haben sich die städtischen Schulden verdoppelt, von 180 Millionen Euro im Jahre 2002 auf aktuell über 370 Millionen Euro“, betonten Au und Schmidt. „Der Stadtrat ist praktisch handlungsunfähig, denn die Regierung lässt uns keine neuen Projekte in Angriff nehmen“, kritisiert Fraktionschef Schmidt und Kreisvorsitzender Au legt nach: „Der Oberbürgermeister hat zu viel Geld in Leuchtturmprojekte investiert, die ihn in gutem Licht dastehen lassen, aber nicht in notwendige und wichtige Dinge.“ Als Beispiel nennen sie die wohl längste Hängepartie in der jüngsten Fürther Stadtgeschichte: den längst überfälligen Neubau der Feuerwache. Die Folgen zögerlichen Handelns seien letztlich verlorene über 300.000 Euro für die Aufrechterhaltung der Betriebsfähigkeit der alten Wache, eine zwischenzeitlich um über zwei Millionen geringere Förderung sowie eine nochmalige Baukostenmehrung beim städtischen Anteil um 1,8 Millionen. „Da ist jeder Kommentar überflüssig“, findet Fraktionschef Schmidt.

Was den Kindergartenbereich betrifft, so habe die Stadt zu stark auf Personal aus Fördermaßnahmen gesetzt. Die regulären Kräfte seien nach dem Auslaufen der Maßnahmen hoffnungslos überlastet. „Für Kindergärten und Horte muss ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung stehen“, fordert Au.

Kritisiert wird auch die städtische Personalpolitik im Umweltbereich. „Auf der einen Seite betont der OB, welch große Aufgabe die Energiewende ist, dann spart er aber im Umweltamt eine Stelle ein. Das passt nicht zum Anspruch der Stadt, Vorreiter im Bereich Umweltfreundlichkeit zu sein“, so Schmidt. Darüber hinaus vermutet er erhebliches Potenzial bei der Energieeinsparung. Die Fraktion habe deshalb bereits vor Monaten einen Sachstandsbericht zur energetischen Sanierung kommunaler Liegenschaften von der Verwaltung angefordert, der aber noch immer ausstehe.

Weiteres Thema: der Wirtschaftsstandort Fürth. „In unserer Stadt sind viele starke Unternehmen ansässig, was nicht zuletzt unserem ehemaligen Oberbürgermeister Wilhelm Wenning (CSU) zu verdanken ist“, betont Michael Au. Er habe 1996 die Grundlagen für das Aufblühen Fürths gelegt. „Unser Wirtschaftsreferent Horst Müller hat diesen Weg konsequent weiterverfolgt.“ Fürth profitiere von diesen Ideen. „Bestes Beispiel ist das Gewerbe- und Gründerzentrum Complex, das unter anderem mit finanziellen Mitteln des Freistaats gefördert wurde“, betont Landtagsabgeordnete Petra Guttenberger. Auch für den zweiten Bauabschnitt gäbe es Mittel aus dem Sonderstrukturprogramm des Freistaats für den Großraum. „Existenzgründungen sind wichtig für die weitere Entwicklung der Stadt als attraktiver Wirtschaftsstandort“, so Au. Der Standort müsse aber auch städteplanerisch gesichert werden. „Die Stadt sollte dort Wohngebiete ausweisen, wo die Betriebe und Forschungseinrichtungen sind“, findet Au. „Also zum Beispiel in der Nähe von Fraunhofer im Golfpark-Areal.“

„Wir wollen Fürth weiter voranbringen“, betont auch Landtagsabgeordnete Petra Guttenberger und verwies in diesem Zusammenhang auf die großzügigen Fördergelder des Freistaats für Fürther Projekte. „Annähernd 2,5 Millionen Euro sind allein für den Hochbau geflossen“, so Guttenberger. Desweiteren profitiere auch Fürth von der Bildungsoffensive des Freistaates z. B. durch Einrichtung einer Vollzeitvorklasse an der FOS, um Schülerinnen und Schülern von Mittel- und Wirtschaftsschule den Durchstieg zum Abitur zu ermöglichen. „Das Ziel des Schuldenabbaus bis 2030 ist für uns als CSU Landtagsfraktion ein Stück Generationengerechtigkeit,“ betont die Landtagsabgeordnete.

Bezirksrat Michael Maderer freute sich, dass der Bezirkshaushalt 2012, der bereits im Dezember letzten Jahres turnusgemäß verabschiedet werden konnte, über ein Volumen von 691 Millionen Euro verfügt. „Dies entspricht einer Steigerung von 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 87 Prozent davon werden für den Sozialbereich verwendet“, so Maderer.