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Dietmar Helm, Wir wollen weder

Rechtsextremisten noch Linksextremisten in Fürth.

 

Zur Demonstration am Samstagabend, 2.11.2013 in Fürth, erklärt Dietmar Helm, Fraktionsvorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion und Oberbürgermeisterkandidat:


Bei uns in Deutschland ist das Recht auf Versammlungsfreiheit und damit das Demonstrationsrecht eine hohes Gut unseres Grundgesetzes – auch, wenn es uns als Demokraten schwerfällt zusehen zu müssen, dass auch extreme Gruppierungen dieses Recht für sich in Anspruch nehmen.

Bewusst haben die Väter unseres Grundgesetzes jedoch darauf Wert gelegt, dass unsere freiheitlich demokratische Grundordnung für alle Bürger unseres Landes gilt. Die große Errungenschaft unserer Demokratie ist es, dass unsere Grundrechte von jedem Bewohner unseres Landes in Anspruch genommen werden dürfen. Ich warne jedoch eindringlich davor, eine Unterscheidung bei der Ausübung von Gewalt im Rahmen solcher Versammlungen oder Demonstrationen vorzunehmen. Es gibt keine gute und ebenso keine schlechte Gewalt. Jede Gewaltausübung ist unnachgiebig zu ahnden und darf keinesfalls als Zeichen von Meinungsäußerung gesehen, gewertet oder gar gebilligt werden.

Durch den Pflasterstein, der den Einsatzleiter der Polizei am Kopf getroffen hat, ist eine nicht hinnehmbare Straftat begangen worden, die weitaus schlimmere Folgen hätte haben können. Dabei spielt es keine Rolle, aus welcher Richtung er geflogen kam.

Friedliche Demonstranten und unsere Sicherheitskräfte dürfen von keiner Seite als Zielscheibe für die Ausübung von Gewalt benutzt werden.

Wir wollen weder Rechtsextremisten noch Linksextremisten in Fürth.

Für Extremisten ist kein Platz in unserer Stadt Fürth.